25. NOVEMBER 2014

Den „Solidaritätszuschlag“ abschaffen statt daran herumdoktern

 

Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, spricht sich dafür aus, den 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag bei seinem Auslaufen in 2019 komplett zu streichen. „Bei seiner Einführung wurde klar angekündigt, dass diese Einkommensteuer zeitlich befristet sei. Eine Weiterführung auch unter geänderten Rahmenbedingungen widerspricht dieser politischen Aussage.“
Die katastrophale finanzielle Situation vieler Saar-Kommunen und mehrerer Bundesländer auch in Westdeutschland lässt sich nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen, die die Hauptlast beim Solidaritätszuschlag bezahlen.
„Wir brauchen faire Steuern für alle. Wir brauchen eine Vermögensteuer und die Wiedereinführung eines Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, wie er noch in der Ära Kohl in den neunziger Jahren gegolten hat. Diejenigen, die über sehr hohe Einkommen und übermäßigen Reichtum verfügen, müssen auch überdurchschnittlich an den Kosten unserer Gesellschaft beteiligt werden“, so Lutze.
„Und wenn die Kommunen die Kosten vom Bund und vom Land vollständig erstattet bekommen, die vom Bund und vom Land ihnen per Gesetz übertragen wurden, dann lösen sich auch viele Probleme saarländischer Kämmerer in den Kommunen in Wohlgefallen auf“, so Lutze abschließend.

 

Übersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM

 

 



 

 

 

     
KONTAKT
     
 

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin • Telefon: (030) 227- 72 477, Telefax: (030) 227- 76 476 • E-Mail: thomas.lutze@bundestag.de • Büroleiter: Sebastian Meskes

Bürgerbüro Saarbrücken Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken • Telefon: (0681) 755 908 05 • E-Mail: saarbruecken@thomas-lutze.de

Bürgerbüro Neunkirchen Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de • Büroleiterin: Andrea Neumann