17. DEZEMBER 2014

PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel

 

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.", erklärte Angela Merkel im September 2013. Heute, 15 Monate später, beschließt das Bundeskabinett ihre Einführung. Nachdem dieses Vorhaben lange Zeit von allen Parteien abgelehnt wurde, möchte die Bundesregierung ihre Mautpläne nun auf Druck der CSU durchsetzen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze befürchtet, dass die Mehrbelastungen für ausländische Pkw dazu führen, dass die Pkw-Maut als Mobilitätsbarriere wirkt: „Gerade für das Saarland, das stark vom Pendelverkehr mit Frankreich und Luxemburg profitiert, sind negative Folgen für den Einzelhandel und Tourismus zu erwarten.“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist.
Lutze weiter: „Die Pkw-Maut bringt nicht mehr Geld, sondern nur mehr bürokratischen Aufwand. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausweiten. Dies wäre eine wesentlich bessere Lösung zur Verbesserung der Einnahmesituation im Verkehrsbereich und hinsichtlich der Nutzerfinanzierung auch gerechter: Lkw nutzen die Straßeninfrastruktur deutlich stärker ab. Nach Angaben der Daehre-Kommission könnten mit einer solchen Lkw-Maut insgesamt bis zu 4,7 Mrd. Euro mehr eingenommen werden. Gleichzeitig müssen die ermittelten Mauteinnahmen, welche das Verkehrsministerium nennt, angezweifelt werden: Statt 700 Millionen Euro, hat der ADAC lediglich 262 Euro errechnet. Auch den Aufwand schätzt der ADAC anders ein: in der Rechnung des Verkehrsministeriums fehlen 357 Millionen Euro, die allein der Aufbau der Kontrollstrukturen kosten wird. Die Bundesregierung sollte den politischen Geisterfahrer Dobrindt stoppen statt ihn gewähren lassen. “

 

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