19. DEZEMBER 2014

LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose

 

Zum 10-jährigen Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze legt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung vor. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Die Bilanz von 10 Jahren Hartz IV ist verheerend. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, die Löhne sind gesunken, der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte in Europa. Besonders im Saarland verschärfen die Großen Koalitionen in Saarbrücken und Berlin die Situation von Langzeiterwerbslosen zusätzlich durch die Streichung von Mittel für die Bürgerarbeit. Vom Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ spüren viele Betroffene nur das Fordern in Form von Sanktionen durch die Jobcenter.“

DIE LINKE fordert statt der Fortsetzung des diskriminierenden Sanktionsregimes die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Lutze weiter: „Dass Hartz IV weg muss, bleibt angesichts dieser Bilanz richtig. Als Sofortmaßnahme muss der Regelsatz auf 500 Euro erhöht werden, das Arbeitslosengeld 2 mittelfristig durch eine Mindestsicherung ersetzt werden und Armut durch eine neue und gerechte Wirtschafts- und Steuerpolitik Armut langfristig und nachhaltig bekämpft werden.“

 

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