18. JANUAR 2015

Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen!

 

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze setzt sich dafür ein, dass der Vorwurf der Blasphemie aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. „In einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft weiß die übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und wann religiöse Gefühle von Gläubigen verletzt werden. Mögliche Überschreitungen müssen aber im Dialog der Menschen und der Institutionen geklärt werden und nicht mit Hilfe des Strafgesetzbuches vor Gerichten. Ganz praktisch: Wie soll ein katholischer Richter, hinter dessen Stuhl ein Kreuz aufgehangen ist, darüber entscheiden, ob eine Abbildung des Propheten Mohammeds die Gefühle eines Moslems bzw. einer Muslimin verletzt? Diese Fragen, die viele Menschen bewegen, kann man nicht mit dem Strafgesetzbuch beantworten.“ Darüber hinaus ist es für den Bundestagsabgeordneten Lutze auch fraglich, ob die Aussage „Satire darf alles“ korrekt ist. Neben der Tatsache, dass sich religiöse Menschen vielleicht vollkommen zu Recht beleidigt und damit ausgegrenzt fühlen, besteht auch die Gefahr, dass Trittbrettfahrer diese Aussage als Freibrief interpretieren. „So tauchten im Internet Facebook-Seiten mit dem Titel „Brauner Humor x.0“ auf, die von Facebook nur teilweise und erst nach massiven Protesten entfernt wurden“, so Lutze abschließend.

 

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