24. JANUAR 2015

Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial

 

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag kritisiert die Aussagen zur Energiepolitik der Bundesregierung. „Man kann es in dieser Frage sicher nicht allen recht machen. Wer ernsthaft eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern fördern möchte, muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Die Förderung alternativer Technologien und regenerativer Energieträger muss aus Steuermitteln und nicht durch Energiekosten-Umlagen finanziert werden“.

Nach Auffassung des Saarbrücker Abgeordneten Lutze muss die Befreiung von der EEG-Umlage komplett neu geregelt werden. Anstatt wie derzeit einseitig gewerbliche Großverbraucher besserzustellen, müssen solche Unternehmen gefördert werden, die technologisch auf einen hohe Energieverbrauch angewiesen sind. Dazu zählen im Saarland vor allem die Eisenhütte in Dillingen und die Stahl- und Walzwerke. „Wer wie Minister Gabriel hier offenbar fordert, dass solche Unternehmen, die ihren Stromauch teilweise selbst erzeugen, ebenfalls die EEG-Umlage zahlen sollen, gefährdet tausende industrielle Arbeitsplätze an der Saar.“

Nach Auffassung der Linken ist es notwendig, dass der Bund ein umfangreiches Forschungsprogramm zur Energiespeicherung auflegt. „Der wirtschaftliche Nutzen von Wind- und Solarenergie wird erst richtig zum Tragen kommen, wenn der erzeugte Strom flexibel gespeichert und wieder abgerufen werden kann. Bis dahin bleibt Wind- und Solarstrom ein Zuschussgeschäft, weil fossile Energieträger derzeit deutlich günstig auf dem Weltmarkt einzukaufen sind“

 

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