13. FEBRUAR 2015

Vorschlag für neue Straßengebühr ist schlechter Faschingsscherz

 

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist der Vorschlag, eine Straßengebühr einzuführen, nicht mehr als ein misslungener Faschingsscherz. „Wir brauchen eine klare Finanzierungsaufteilung nach dem Verursacherprinzip. Da bedeutet, dass LKW deutlich mehr zur Finanzierung der Instandsetzung beitragen müssen als bisher. Die Belastung einer Fahrbahn ist bei einem 40-Tonnen-LKW 60.000 mal höher als bei einem 1-Tonnen-PKW. Und warum dann Anwohner, die vielleicht noch nicht einmal ein Auto haben, für eine Straßeninstandsetzung zahlen müssen, ist nicht nachvollziehbar“, so Lutze, der im Bundestag Mitglied des Verkehrsausschusses ist.

„Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass die Kommunen einen ausreichenden finanziellen Spielraum haben, damit auch die Straßenverkehrsinfrastruktur erhalten werden kann. Es ist kein Geheimnis, dass frühzeitige Sanierungsmaßnahmen oftmals nur ein Bruchteil von dem kosten, was anfällt, wenn die Fahrbahn erst richtig kaputt ist. Dennoch werden notwendige Instandsetzungen in vielen Saar-Kommunen regelmäßig nach hinten geschoben, weil aktuell keine Mittel zur Verfügung stehen“, so Lutze abschließend.

 

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