18. MÄRZ 2015

MdB Thomas Lutze in Friedrichsthal

 

Zu einer Informationsveranstaltung hatte der Ortsverband der Linken in Friedrichsthal ins TVB Heim eingeladen. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dabei den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Bürgermeister Rolf Schultheis und den Kreisvorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler begrüßen. Lutze forderte in seinem Vortrag mehr Mitspracherecht für die Kommunen. Deren Belange werden zwar häufig von Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes berührt, ein verbindliches Mitwirkungsrecht für die Städte, Gemeinden und Landkreise fehlt jedoch. Die bisher vorhandenen Regelungen und Instrumente seien keinesfalls ausreichend. Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung auffordert, dem Bundestag ein Kommunalmitwirkungsgesetz vorzulegen. Über dieses Gesetz soll den kommunalen Spitzenverbänden bei der der Erarbeitung von Verordnungen und Gesetzesentwürfen ein verbindliches Mitspracherecht eingeräumt werden, wenn Regelungen getroffen werden sollen, die die Kommunen unmittelbar berühren. Lutze warf außerdem der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzentwurf zur
Tarifeinheit einen offenen Verfassungsbruch zu planen. Ein von der Linksfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler kam zu dem Schluss, dass das Gesetzesvorhaben offensichtlich grundgesetzwidrig sei. Dieser Auffassung habe sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages angeschlossen. Mit dem geplanten Gesetzentwurf wolle die Bundesregierung erreichen, dass in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag gilt, der von einer größeren Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Faktisch entziehe die Bundesregierung damit kleineren Gewerkschaften das Streikrecht und bedrohe deren Existenz. Die Linke unterstützt, so Lutze, das Prinzip „Ein Betrieb - eine Gewerkschaft", es müsse jedoch von den Beschäftigten selbst durchgesetzt werden. Bürgermeister Rolf Schultheis nahm anschließend zum Gutachten von Prof. Jungkernheinrich Stellung. Nach regen Diskussionen hatten sich die zahlreich erschienenen Mitglieder die köstlichen Heringe von TVB Wirt Walter Staub und seiner Frau redlich verdient.

Jürgen Trenz

 

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