24. MÄRZ 2015

Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch

 

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagiert ablehnend auf den Vorstoß des saarländischen Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch einzuführen, welcher Polizisten unabhängig der Vollstreckungsmaßnahme einen gesonderten Grundrechtsschutz einräumen soll. Derzeit existiert mit dem §113 StGB lediglich ein solcher Straftatbestand, bei dem sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet.
Thomas Lutze erklärt hierzu: „Polizisten unabhängig von der Vollstreckungshandlung neben den bereits vorhandenen Straftatbeständen wie Körperverletzung einen gesonderten Strafrechtsschutz einzuräumen, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht nachvollziehbar: wer nach bisheriger Gesetzeslage einen Polizeibeamten angreift, macht sich ohnehin strafbar – und zwar aus den selben guten Gründen, wie es bei Körperverletzung für alle Bürger gilt. Eine andere Situation ist während der Vollstreckungshandlung des Polizisten gegeben: Paragraph 113 des Strafgesetzbuches dient hier neben dem Schutz des Beamten gerade auch dem Schutz der rechtmäßigen staatlichen Vollstreckungsgewalt. Nicht umsonst ist die Tat nach dieser Vorschrift nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Diese Unterscheidung zwischen der Person des Polizisten im Dienst und der Vollstreckungshandlung ist für das moderne Verständnis des Gewaltmonopols von erheblicher Bedeutung und sollte daher nicht einfach eingestampft werden. Mit der Forderung nach dem geplanten Paragraph 115 wird eine Konkurrenz zur bisherigen Regelung geschaffen, welche den bedeutenden Gehalt des Paragraphen 113 de facto einkassiert. Es scheint, als behandele Reinhold Jost das Gewaltmonopol des Staates nicht als Legitimation für die Polizei, Gewalt anzuwenden, sondern als seien die Polizisten dieses selbst. Da unser Rechtsstaat jedoch etwas anderes vorsieht, gibt es keinen vernünftigen Grund, einen neuen Straftatbestand für die Berufsgruppe der Polizisten aufzumachen. Mit der Forderung Reinhold Josts würde der eigentliche Fokus des Strafgesetzbuches von der Straftat (Körperverletzung usw.) auf ein bestimmtes Opfer (Polizist) gelegt werden. Dies ist abzulehnen.“

 

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