2. JULI 2015

Tunesien nicht dem Terror des IS überlassen

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Herr Bosbach, ich versuche, bei den letzten beiden Sätzen Ihrer Rede anzuschließen. Der feige Anschlag in der tunesischen Ferienanlage hat dieses Land hart getroffen. Heute gedenken wir vor allen Dingen der zahlreichen Opfer.

Für Tunesien ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vielleicht sogar der wichtigste. Es war kein Zufall, dass sich die Verbrecher des sogenannten IS gerade dieses Ziel ausgesucht haben. Sie wollten an einer ganz entscheidenden Stelle diejenigen treffen, die Tunesien in den letzten Jahren in eine positive Richtung geführt haben. Sie wollten eine Regierung treffen, die demokratisch gewählt wurde. Sie wollten eine Gesellschaft treffen, in der Demokratie, Menschlichkeit und Weltoffenheit keine Fremdworte sind. Auch die fortschrittliche Verfassung in Tunesien ist diesen Leuten ein Dorn im Auge. Die entstandene Situation ist sehr schwierig, und - das ist richtig - es gibt dafür keine einfachen Lösungen. Entscheidend ist aber, dass die Verbrecher des sogenannten IS mit ihrem Terror nicht durchkommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Schmidt (Berlin) (SPD))

Tunesien ist zu einem großen Teil vom Tourismus abhängig, der seitdem wieder stark rückläufig ist. Sicher war auch vor dem letzten Anschlag der Tourismus in Tunesien noch nicht wieder dort, wo er einige Jahre zuvor bereits war. Aber die Richtung stimmte, und es gab Anlass zur Hoffnung. Der aktuelle Anschlag wird die Krise des Tourismussektors in Tunesien erneut verschärfen.

Die Islamisten haben in vielen arabischen Ländern auch deshalb Zulauf, weil sie gezielt für ihre menschenverachtende Ideologie werben und werben können. In Syrien zum Beispiel verteilen Islamisten Lebensmittel an die Bevölkerung, die sich vom Westen im Stich gelassen fühlt. Wo Menschen hingegen versuchen, die Islamisten loszuwerden, zerstören diese Verbrecher die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen. Rund eine halbe Million Tunesier lebt direkt vom Tourismus. Aktuelle Schätzungen der tunesischen Regierung besagen, dass der Anschlag im laufenden Jahr wirtschaftliche Einbußen in Höhe von rund 450 Millionen Euro nach sich ziehen wird - allein in diesem Jahr!

Das alles geht auch uns etwas an. Wir müssen den Urlauberinnen und Urlaubern erklären, ob sie in Tunesien Urlaub machen können oder nicht. Wenn uns bei dieser Frage nicht schnell eine Lösung einfällt, dann hätten die IS-Verbrecher ihr menschenverachtendes Ziel erreicht. Aus diesem Grund bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir heute eine Aktuelle Stunde dazu auf der Tagesordnung haben.

Allerdings hätte ich mir als Mitglied des Tourismusausschusses sehr gewünscht, dass dieser Ausschuss am gestrigen Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zur Lage in Tunesien nicht einfach ohne Debatte zur Kenntnis genommen hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Form der Sprachlosigkeit war keine Sternstunde unseres Parlaments.

(Beifall bei der LINKEN)

Deutsche Tourismusunternehmen wie TUI, die auch Anteilseignerin der betroffenen spanischen Hotelkette RIU ist, haben auf vorbildliche Art und Weise unbürokratisch geholfen: Vorzeitige Rückflüge wurden organisiert, Urlauber konnten ihre gebuchte Reise kostenlos umbuchen oder stornieren, Reisende und Hotelmitarbeiter wurden durch extra eingeflogene Therapeuten betreut. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu bestand nicht, weil keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorlag und auch nicht vorliegt. Dafür sind wir der TUI und auch den anderen Reiseveranstaltern, die in Tunesien aktiv sind, sehr dankbar.

Wir sollten bei der aktuell anstehenden Reform der Pauschalreiserichtlinie deshalb noch einmal ganz genau darauf schauen, ob wir tatsächlich alle Optionen bedacht haben. Reiseverkehrsrechtsregelungen und vor allen Dingen die Neufassung des Reisevertragsgesetzes müssen in Abwägung der Interessen der Urlauberinnen und Urlauber sowie der Reiseveranstalter sehr sorgfältig ausgearbeitet werden. Kulanz ist gut, lässt sich aber nur schwer in einen Rechtsrahmen fassen. Die Sicherheit der Reisenden steht an oberster Stelle. Abstriche daran sind nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine den Sicherheitsstandards entsprechende Urlaubsplanung kann aber nur dann gewährleistet werden, wenn nicht durch Wettbewerbsverzerrungen eine Qualitätsabwärtsspirale in Gang gesetzt wird. Die Krise in Tunesien offenbart die großen Qualitätsunterschiede in der Kundenbetreuung und dem Krisenmanagement zwischen professionellen Reiseveranstaltern und sogenannten Vermittlern. Reisevermittler oder Onlinebörsen haben keine Gästebetreuung vor Ort und auch kein Krisenmanagement im Ernstfall. Sie entsenden weder Betreuungsteams, noch bieten sie vergleichbare Kulanz bei Umbuchungen. Sie sparen beim Verbraucherschutz und werden seit 2012 in Deutschland auch noch steuerlich bevorzugt. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dem Terrorismus muss ‑ darin sind wir uns, glaube ich, im Haus einig ‑ der Nährboden entzogen werden. Dazu gehört, dass auch die Menschen in Tunesien eine Perspektive jenseits von Hungerlöhnen und Jugendarbeitslosigkeit haben müssen. Die politischen Freiheiten sind die eine Seite der Medaille; das ist sehr begrüßenswert. Soziale Sicherheit und Wohlstand sind die andere Seite. Das ist letztendlich auch eine sicherheitspolitische Frage. Darüber hinaus müssen wir Tunesien noch intensiver dabei helfen, dass die real vorhandenen Sicherheitsdefizite vor Ort schnell abgebaut werden.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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