3. DEZEMBER 2015

Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen

 

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD beteiligt ist, mehrheitlich nicht von diesem Tenor bestimmt. Einzige Ausnahme war das Nein der Regierung Schröder zum US-Krieg im Irak 2003. Meine Kollegen Ferner, Henn und Petry sollten sich bei dieser sicher nicht einfachen Frage auf den früheren Abgeordneten Ottmar Schreiner beziehen. Schreiner hat oft fast ganz alleine in der SPD-Fraktion Nein gesagt und damit die Interessen viele sozialdemokratischer Wählerinnen und Wähler und auch vieler Parteimitglieder in der SPD vertreten. Der Krieg gegen den Terror wird nur neuen Terror produzieren und keines der aktuellen Probleme lösen“, so der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Lutze.

 

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