11. Dezember 2015

Kein deutscher Militäreinsatz in Syrien

 

 

Kundgebung am Freitag, den 11. Dezember 2015, vor der Europagalerie. Veranstalter war das FriedensNetz Saar gewesen. Für die Linke – sowie für parteinahe Verbände - sprachen als Genoss*innen der Linken Heinz Bierbaum (MdL), Thomas Lutze (MdB), Dominik Dauster (KreisjugendAG Saarlouis, LAG Sojus) sowie Roger Zenner (solid Saar).

Die Bundeswehr soll im Syrienkrieg eingesetzt werden. Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen. Deutschland würde Kriegspartei.

Wir sagen: NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

- Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

Wir fordern von der Bundesregierung:
- Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
- Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
- Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
- Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Mein Redebeitrag auf der Friedensdemo in Saarbrücken:

Liebe Freundinnen und Freunde,

was haben meine Bundestagskolleginnen Ulrike Bahr, Klaus Barthel und Lothar Binding gemeinsam. Sie sind Mitglieder der SPD-Fraktion und haben zusammen mit 25 weiteren Abgeordneten der SPD mit Nein gestimmt. Trotz Regierungskoalition war dies sehr wohl möglich. Die große Mehrheit im Parlament sagte aber Ja. Ja zu einem Kriegseinsatz, der völkerrechtswidrig ist und die vorgegebenen Ziele nicht erreichen wird – ganz im Gegenteil.
Aus dem Saarland haben nur mein Kollege von den Grünen Markus Tressel und ich mit Nein gestimmt. Alle anderen sind für diese Kriegsbeteiligung. „Ihr macht es euch aber einfach“ – „Nein-Sagen kann jeder“ und: „Wie wollt ihr denn den Terror bekämpfen?“, so die häufigsten Reaktionen unter den Bundestagskollegen.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es zahlreiche Ja-Sager gab, die dies nicht so einfach im Vorbeilaufen gemacht haben. Am Ende entscheidet aber das Ergebnis, wie hat man abgestimmt. Da sitzt der Kriegstreiber im selben Boot mit dem, der wenigstens ein schlechtes Gewissen hat.

Als Linksfraktion führen wir auch regelmäßig Diskussionen um Kriegseinsätze. Auch wir machen uns unsere Entscheidung nicht leicht. Wenn es aber noch nicht einmal ein Mandat der Vereinten Nationen gibt, der Kriegseinsatz also völkerrechtswidrig ist, dann sind auch in einer so streitfreudigen Fraktion wie der Linksfraktion die Diskussionen schnell erledigt.

Richtig ist aber, dass auch wir uns Gedanken machen müssen, wie man den Terror nicht nur richtig analysieren, sondern auch wirksam bekämpfen kann. Aber eins ist dabei klar: Nur weil es keine einfachen und schnellen Lösungen gibt, kann man nicht zu einer scheinbaren Lösung greifen, die Krieg heißt. Terror mit Krieg bekämpfen zu wollen löst das Terror-Problem nicht. Es ist inhuman und wird den Terror von IS und Co eher noch forcieren. Das ist der falsche Weg.
Liebe Freundinnen und Freunde, der Deutsche Bundestag hat fast zwei Jahre diskutiert, um ein Gesetz zur Sterbehilfe zu verabschieden. Eine Gewissenentscheidung, so hieß es. Es ginge ja um Leben und Tod. Der Fraktionszwang, den es eigentlich gar nicht geben soll, wurde extra aufgehoben. Für die Gewissenentscheidung 1.200 deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, braucht der Bundestag sage und schreibe 48 Stunden zwischen Einbringen des Antrags und Schlussabstimmung. Auch das ist an Gewissenlosigkeit kaum noch zu übertreffen.

Frieden ist kein Geschenk Gottes. Auch wenn es widersprüchlich klingen mag: Frieden muss man erkämpfen, jeden Tag an jedem Ort. Auch hier und heute in Saarbrücken. Ein herzliches Glückauf.

 

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