10. Januar 2016

Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen

 

Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird.
Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen. Dieser kann aber die Erwartungen der Fahrgäste an einen modernen Verkehrsverbund nicht ansatzweise erfüllen, weil immer noch Stadt- und Kreisverwaltungen isoliert ihre Verkehrsbetriebe steuern oder Verkehrsleistungen unkoordiniert an Dritte vergeben. Wenn man einen landesweit funktionierenden ÖPNV möchte, dann muss das Land in Kooperation mit den Kommunen einen „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ gründen.“ Nach Auffassung der LINKEN machten gerade die aktuellen Fehlentwicklungen in den Kreisen St. Wendel und Saarlouis deutlich, dass die mittelalterliche Kleinstaaterei bei den Nahverkehrsleistungen niemanden wirklich weiterhilft.
„Die finanziell klammen Kommunen versuchen mit ihren geringen Mittel ein Mindestmaß an Nahverkehrsleistungen zu organisieren. Die Mittelknappheit führt aber jährlich zu Preiserhöhungen bei den Tickets, was wiederrum zu weniger Fahrgästen und damit höheren Defiziten führt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen stehen unter enormen Druck, weil versucht wird, mögliche Kosteneinsparungen fast ausschließlich an den Löhnen und Gehältern zu realisieren“, so Heinz Bierbaum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Saarländischen Landtag.Ein „Landesbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ könne sicherstellen, dass alle Verkehrsleistungen vor Ort koordiniert werden, dass alle Beteiligten zu den gleichen Bedingungen unterwegs sind und dass die Finanzierung nicht von der jeweiligen Kassenlange der Kommune abhängig ist. Eine enge Abstimmung zwischen Landesbetrieb und Kommunen sei hier daher notwendig. Zudem sei gerade die Vergabe von Verkehrsleistungen an Dritte, bei denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten mehr als zweifelhaft sind, ein untragbarer Zustand. „Das Saarland steht in der Verantwortung, einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV auf die Beine zu stellen. Klimaziele und Umweltschutz lassen sich nicht mit Straßenbauprojekten erzielen. Notwendig ist ein Verkehrsangebot, das für alle aktuellen und potentiellen Fahrgäste finanzierbar ist. Das dafür notwenige Geld muss im Landeshaushalt bereitgestellt werden und kann gemeinsam mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes sinnvoll verwendet werden“, so Bierbaum abschließend.

 

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