10. MÄRZ 2016

"Finde den Fehler. Werkverträge brauchen Kontrolle!" - DGB diskutiert mit Saar-MdB Schön, Petry und Lutze

 

 

Von SZ-Redakteur Matthias Zimmermann, St. Wendel.: Die Urkatastrophe war am Bostalsee Gewerkschaft debattiert mit Politikern über Werkverträge Das geplante Gesetz der Bundesregierung zum Schutz der Arbeitnehmer vor Missbrauch bei Werkverträgen geht Gewerkschaftern und Betriebsräten nicht weit genug. Dies bekamen Bundestagsabgeordnete in St. Wendel zu spüren.

Das Schlusswort hätte durchaus das einleitende Statement zu dieser Veranstaltung sein können. Die Skepsis zu Werkverträgen, die bis zum Ende der Podiumsdiskussion blieb, war Grund für die Debatte. Edgar Werner Müller rief einen spektakulären Fall von 2013 in Erinnerung, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. „Urkatastrophe am Bostalsee“ nannte der stellvertretende Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Landkreis St. Wendel das, was damals über hunderte Werkvertragsarbeiter aus Rumänien hereinbrach. Sie hatten über Wochen keinen Lohn erhalten, waren teils mit falschen Versprechungen angeheuert und teils illegal beim Aufbau des touristischen Prestigeobjekts Ferienpark beschäftigt worden. Müller verband dies mit „Lohndrückerei“. In diesem Zusammenhang müsse sich die Politik stark machen, um Generalunternehmer gegen die damals aus den Fugen geratene Subunternehmer-Manie in die Verantwortung für Werkvertragsnehmer zu nehmen.
Doch ohne Werkverträge geht es nicht. Soweit waren sich die Kontrahenten einig. Damit hat sich’s aber schon mit Einklang. Denn was zum Schutz der Beschäftigten getan werden muss, damit sie durch illegale Ausnutzung von Werkverträgen nicht ausgebeutet werden, da gehen die Meinungen weit auseinander. Und das nicht nur zwischen Gewerkschaftern und Betriebsräten auf der einen Seite sowie Bundespolitikern auf der anderen. Auch innerhalb der großen Koalition in Berlin beharken sich SPD und CDU/CSU. Der gemeinsame Koalitionsvertrag legt zwar die Rahmenbedingungen fest. Aber beim Gesetzestext dazu hapert es nach wie vor. Ein Entwurf des Arbeitsministeriums steht. Während Vertretern des
Arbeitnehmerflügels auf der Regierungsbank die dort vorgesehen Bestimmungen nicht weit genug gehen, sieht die Arbeitgeberseite darin eine Gefahr für die flexible Marktgestaltung. Dies zeigte sich auch während einer Podiumsdiskussion, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund auf den Wendelinushof in St. Wendel geladen hatte. Bundestagsabgeordnete aus der Region sollten Gewerkschaften und betrieblichen Arbeitnehmervertretungen Antworten auf ihre Fragen zum Schutz der Beschäftigten geben. Schwerstarbeit für Nadine Schön (CDU), Christian Petry (SPD) und Thomas Lutze (Linke). Denn im Podium saß mit dem designierten zweiten Bevollmächtigten der IG Metall aus Neunkirchen, Simon Geib, ein scharfer Kritiker des bisherigen Gesetzesentwurfs. Wie Werkverträge jetzt eingesetzt würden, sei „eine Aushöhlung der Tarifverträge“ möglich. Denn das Geld, welches Werkvertragsnehmer verdienen, liege weit unter dem der Stammbelegschaften. Hingegen müssten Kollegen mit Werkverträgen länger arbeiten als die tariflichen Angestellten. Von Zusatzleistungen wie Urlaubs und Weihnachtsgeld gar nicht zu sprechen, wie Geib informierte. Außerdem kritisierte er das Vorhaben, in dem Gesetz, Betriebsräten nur ein Informationsrecht zuzugestehen. Geib: „Das Inforecht nützt nix“, wenn Belegschaftsvertreter kein Mitspracherecht beim Einsatz von Leiharbeit und Werkvertragsnehmern in ihrem Unternehmen haben.
Anders sah es Nadine Schön, die bei dem Gesetzentwurf von einem „scharfen Schwert für Unternehmer“ sprach. Mit dem Gesetz sei es durchaus möglich, den „Missbrauch als Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ in den Griff zu bekommen. Im Gegensatz dazu erhalte sie zurzeit vermehrt Zuschriften. Wähler warnten davor, mit dem Gesetz Werkvertragsmöglichkeiten zu begrenzen. Schön zitierte aus den Briefen von „Angst um Existenz“.



"Finde den Fehler. Werkverträge brauchen Kontrolle!" - DGB diskutierte mit Saar-MdB Schön, Petry und Lutze im Wendalinushof, St. Wendel. Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindert werden kann. Niemand stellt den sinnvollen Einsatz von Werkverträgen infrage - aber seit einigen Jahren werden Werkverträge vermehrt dazu benutzt, Löhne zu drücken, Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen und die Mitbestimmung der betrieblichen Interessensvertretungen auszuhebeln. Dieses Verhalten gefährdet unsere soziale Wirtschaftsordnung und verzerrt den Wettbewerb zu Lasten derjenigen UnternehmerInnen, die sich an Regeln und Gesetze halten. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, sich diesem Thema anzunehmen und eine Überarbeitung der Gesetze durchzuführen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften fordert klare Regeln für Werkverträge. Rechtswidrige Vertragskonstruktionen zum Nachteil von Beschäftigten müssen verhindert werden! Die Informationsrechte sowie Befugnisse von BetriebsrätInnen müssen gestärkt werden!
Zu dieser öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit saarländischen Bundestagsabgeordneten ludender DGB-Kreisverband St. Wendel und die DGB-Region Saar ein. Auf dem Podium diskutierten:
Nadine Schön (CDU), Thomas Lutze (DIE LINKE), Christian Petry (SPD) sowie Simon Geib (IG Metall Neunkirchen). Die Moderation oblag Thomas Schulz (DGB-Region Saar). Abschließende Worte von Edgar Werner Müller (stellvertretender Vorsitzender Kreisverband St. Wendel)

 

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