17. MÄRZ 2016

Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur

 

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: "Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“

Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, dass der TGV mittelfristig ausschließlich über Straßburg und nicht über Saarbrücken fahre, da die Strecke durch das Saarland trotz Modernisierungen deutlich langsamer sein werde.

Bierbaum und Lutze weiter: „Während es im Schienennetz zu keiner einzigen neuen Investition kommt, hat das Saarland vier Ortsumgehungen. Ob diese mit Ausnahme der B51 zwischen Saarlouis und Dillingen überhaupt kommen werden, ist höchst zweifelhaft. Auch wenn das Saarland bereits ein dichtes Netz an Autobahnen und Bundesstraßen hat, wird es für DIE LINKE nun darauf ankommen, dass der Sanierungsstau insbesondere an Autobahnbrücken und auf Straßen innerhalb der Kommunen beseitigt wird. Das kostet viel Geld und muss durch Bundesmittel unterstützt werden.“

DIE LINKE fordert die saarländische Landesregierung auf, sich aktiv in die Interessen des Saarlandes einzubringen und für die notwendigen Investitionen zu sorgen.

 

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