24. MÄRZ 2016

Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos

 

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die Reaktion des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saar-Innenminister Boullion (CDU) vollkommen verantwortungslos. „Wer vor dem Hintergrund der schrecklichen Terroranschläge in Brüssel allen Ernstes den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert, sollte seinen Hut nehmen. In der Bundesrepublik gibt es seit deren Gründung den verbindlichen Grundsatz, dass genau dies auszuschließen ist. Dass Innenminister Boullion darüber hinaus auch noch den Datenschutz geringschätzt und flächendeckend öffentliche Plätze mit Kameras überwachen will, setzt dieser negativen Entwicklung noch die Krone auf“, so Lutze.
„Wenn jetzt konservative Politiker bürgerliche Freiheiten schleifen wollen, dann ist das leider nichts Neues. Bislang hatten sie damit in der politischen Öffentlichkeit aus guten Gründen keine Mehrheit. Nun missbrauchen Politiker wie Boullion die Opfer der Terroranschläge und die Angst in der Bevölkerung, um elementare Freiheitsrechte unserer Gesellschaft abzuschaffen. Und die Terrorgefahr in Form von Selbstmordattentätern werden sie damit nicht abwehren können“, so der Bundestagsabgeordnete Lutze abschließend.

 

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