02. APRIL 2016

DIE STAHLKRISE GEHT UNS ALLE AN

 

 

LINKSFRAKTION IM LANDTAG DES SAARLANDES DAGMAR ENSCH-ENGEL: DIE STAHLKRISE GEHT UNS ALLE AN. Am 24. März fand auf Anregung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat Dillingen, Wolfgang Schumacher, ein Treffen von Vertretern der saarländischen Linkspartei und dem Betriebsrat der Dillinger Hütte statt. Wolfgang Schumacher dazu: „Nachdem in einer Arbeitsgruppe aller Stadtratsfraktionen die ernste Lage der saarländischen Stahlindustrie erläutert und eine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht wurde, habe ich dieses Treffen für notwendig erachtet und organisiert.“ Gerne sind Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE dieser Einladung gefolgt. So konnte der Betriebsratsvorsitzende Michael Fischer den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Wolfgang Schumacher, den stellvertretenden Landesvorsitzenden Elmar Seiwert , das Landesvorstandsmitglied Andreas Neumann und Reinold Engel, Geschäftsführer des Kreisverbandes Merzig-Wadern, begrüßen.
Dagmar Ensch-Engel begrüßte die kreisübergreifenden Initiativen zur Unterstützung der Beschäftigten in der Stahlindustrie: „Alleine aus meinem Heimatort Beckingen, der bereits durch die Whitesellkrise arg gebeutelt wurde, sind circa 400 Personen bei der Hütte beschäftigt. Weitere Arbeitsplatzverluste wären für die Gemeinde katastrophal.“ Auch für Elmar Seiwert, der den Landesverband vertrat, hat die Solidarität mit allen Stahlbeschäftigten an der Saar höchste Priorität: „Jetzt ist es richtig und wichtig, dass alle aus Politik, Gewerkschaft und Gesellschaft fest zusammenstehen, denn nur so kann man etwas erreichen.“ Michael Fischer und seine Kollegen informierten die Gäste ausführlich über die aktuelle Situation und die Befürchtungen der Stahlindustrie anhand einer Präsentation. Insbesondere verwies er auf die übergroße Konkurrenz aus China, das Überkapazitäten auf dem Markt durch subventionierten Billigstahl zu Dumpingpreisen erzeugt. Sollte die EU-Kommission auch noch die Entwürfe zum Ankauf von Umweltzertifikaten umsetzen, werde Stahl aus dem Saarland schwerlich mithalten können.
Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages berichtete unter anderem über Maßnahmen der USA, die sich mit Dumpingzöllen von 226 Prozent gegen den subventionierten Stahl aus China wehren. Auf EU- und Bundesebene werden solche Zölle jedoch als rechtlich bedenklich angesehen. Nach 90-minütiger, intensiver und lebhafter Beratung wurde eine enge Vernetzung vereinbart, sowie mögliche politische Hilfestellungen beraten. Die Linkenpolitiker werden als ersten Schritt die bereits laufenden Informationsveranstaltungen über die Situation der Stahlindustrie verstärken und rufen alle Mitglieder zur Teilnahme an den Demonstrationen am 11. April auf.

 

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