29. MAI 2016

Verlängerung des Embargos gegen Russland ist ein Irrweg

 

27.5.2016 - Nach Auffassung des Obmanns der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss Thomas Lutze, ist die Verlängerung des Wirtschaftsembargos gegen Russland ein fataler Irrweg: „Wer glaubt, man könne die undemokratischen Missstände innerhalb der Russischen Föderation mit Wirtschaftsembargos korrigieren, liegt vollkommen daneben. Im Gegenteil: Trotz massiver Defizite bei den Wirtschaftsdaten bleibt das politische Putin-System stabil. Die Leidtragenden sind die einfachen Menschen in Russland, deren wirtschaftliche Not zunimmt. Und auch zahlreiche deutsche Unternehmen, die einen aktiven Handel mit Russland betrieben haben schreiben tiefrote Zahlen und stehen vor dem Aus.“
Lutze weiter: „Wer wie die Bundesrepublik die Sanktionspolitik gegen den Iran aufgegeben hat oder mit der Türkei des Herrn Erdogan Geschäfte macht, bezweckt gegen Russland keine Verbesserung der Menschenrechtslage. Es sind gefährliche Machtspiele, bei denen selbst eine militärische Komponente nicht mehr ausgeschlossen wird.“

 

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