06. JUNI 2016

Rede im Plenum am 2. Juni 2016: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

 

Drucksache 18/8558
Die sogenannte Flüchtlingskrise hat der Sicherheitsbranche einen Boom beschert: Rund 10.000 der rund 219 000 Beschäftigten im Bewachungsgewerbe sind in Flüchtlingsheimen tätig. Gab es im Jahr 2000 noch 2 570 Wach- und Sicherheitsdienste, sind jetzt rund 4 000 Firmen auf dem Markt. Die Zahl der Mitarbeiter ist von rund 171.000 im Jahr 2010 auf nun rund 219.000 Mitarbeiter angestiegen. Die Mitarbeiter in privaten Sicherheitsdiensten, die zuständig für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften sind, sind oft bewaffnet, obwohl sie im Durchschnitt nur etwa zwei Wochen geschult werden.

Die Liste der Vorfälle, in denen es in den letzten Jahren zu Fehlverhalten und Straftaten durch Sicherheitspersonal kam, ist lang: Die grausamen Misshandlungen von Asylbewerbern in Burbach im Siegerland sind nicht der einzige erschreckende Vorfall. Hinzu kommen mehrere Berichte von gewalttätigen Übergriffen durch Sicherheitspersonal, ein Granatwurf auf ein von der Konkurrenz bewachtes Asylbewerberheim sowie Schikanen und Gewaltandrohungen. Die Linksfraktion begrüßt daher, dass die Bundesregierung nun angesichts der weiter steigenden Zahl von Bewachungsunternehmen erhöhte Standards einführen möchte, ebenso die regelmäßige Überprüfung von Unternehmen und Personal. Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass die Gewerbetreibenden und das Personal Standards der persönlichen Eignung, Zuverlässigkeit und Sachkunde erfüllen.

Obwohl wir einzelne Maßnahmen begrüßen und glauben, dass sie eine Verbesserung darstellen, sehen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung dennoch kritisch. Insbesondere zu kritisieren ist die vorgesehene Möglichkeit des Datenabgleichs mit den Landesämtern für Verfassungsschutz. Es ist nicht geregelt, ob die Landesämter lediglich melden, ob es einen Treffer im nachrichtendienstlichen Informationssystem gibt oder nicht oder ob die Landesämter im eigenen Ermessen eine Zuverlässigkeitsprognose abgeben sollen. Es ist nicht einmal eindeutig festgelegt, dass sie sich überhaupt oder jedenfalls wahrheitsgemäß äußern müssen. Ebenso fehlen jegliche datenschutzrechtliche Regelungen zum Umgang mit den an die Landesämter übermittelten Daten, was beispielsweise Speicherung und Löschung betrifft.

Unverständlich ist am Gesetzentwurf auch, dass die Regelungen zum Fachkundenachweis nur bei bestimmten Tätigkeiten, nicht aber im gesamten Wachschutzgewerbe gelten sollen. Wir müssen auch feststellen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung den gefährlichen Trend des Abbaus des staatlichen Gewaltmonopols fortsetzt. Denn die vermeintliche Notwendigkeit des Einsatzes privater Bewachungsunternehmen ist insbesondere Resultat des massiven Stellenabbaus bei Polizeibeamten im Streifen- und Schutzdienst. In vielen Bundesländern sinkt die Zahl weiter oder stagniert trotz steigenden Bedarfs. Wir haben es hier mit einem Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit zu tun. Zwar wird durch Kontrolle und Transparenz privater Sicherheitsunternehmen auf die katastrophale Situation reagiert, jedoch ändert das nichts daran, dass die gegenwärtige Entwicklung hinsichtlich der Privatisierung von Sicherheitsaufgaben grundsätzlich bedenklich ist. Hier muss dringend umgedacht werden! Und lassen Sie mich auch ganz klar sagen: Die Ausbildung sogenannter Hilfspolizisten im Schnellverfahren ist sicherlich nicht der richtige Weg. Nach maximal drei Monaten Ausbildung bereits mit Schusswaffe in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt zu werden, wo schnell eine Situation entstehen kann, unter großem Stress eine Entscheidung zu treffen, kann verheerende Folgen haben. Hierzu braucht es vielmehr eine intensive Polizeiausbildung und umfassende Rechtskenntnisse.
Halten wir fest: Die geplanten Änderungen führen zwar zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Situation, das Grundproblem der Erosion des staatlichen Gewaltmonopols bleibt jedoch bestehen. Die Linke wird ihre Verbesserungsvorschläge in die Ausschussberatung einbringen.

 

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