11. SEPTEMBER 2016

Neuigkeiten aus dem Bundestag - Rundbrief September 2016

 

 

961.000 - Fast eine Mio. Menschen arbeiten in Zeitarbeit, wie die moderne Form der Sklaverei offiziell bezeichnet wird. Rund 100.000 mehr als vor einem Jahr. Im Durchschnitt bekommen Leiharbeiter 270 Euro weniger als normale Arbeitnehmer. Nur 25% der Leiharbeiter haben einen Vertrag von 9 Monaten und länger. „DIE LINKE fordert das Verbot dieser Beschäftigungsform. Alle Versuche durch eine schärfere Regulierung den Missbrauch einzudämmen sind offensichtlich gescheitert. Dies belegen die aktuellen Zahlen auf eine Anfrage der Linksfraktion“, so Thomas Lutze, MdB. (DS-Nr. 18/9258)

Bundeswehr aus der Türkei abziehen - Große Erleichterung bei vielen Abgeordneten-Kollegen. Sie dürfen wieder nach Incirlik, dem Nato-Luftwaffenstützpunkt in der Türkei. Auf Grund einer fast einstimmigen Bundestagsresolution zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren verweigerte die türkische Regierung deutschen Abgeordneten den Besuch bei der Truppe. Nun hat die Bundesregierung eingelenkt und die Entscheidung des Bundestages zu einer nebensächlichen Randbemerkung degradiert. Zur Belohnung dürfen die gestutzten Abgeordneten wieder auf den Kasernenhof. Parlamentsarmee lautet die Floskel. Und kein Mensch redet mehr davon, was in Incirlik tatsächlich läuft. Kriegsflugzeuge starten im Minutentakt, um sich am Krieg in Syrien aktiv zu beteiligen. Auch die Bundeswehr ist beteiligt, denn gerade Aufklärungsmaschinen leisten die entscheidende „Arbeit“, damit die Bomben der anderen Flugzeuge auch treffen. Und dass die Türkei nach wie vor gegen die Kurden im eigenen Land und nun auch in Syrien bombardiert, interessierte das Bundestags-Reisebüro wenig. Hauptsache die eigene Truppe darf besucht werden.

Weitere interessante Themen in der PDF: http://thomaslutze.de/WKRB/WKRB_201609.pdf

 

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