19. SEPTEMBER 2016

SPD stimmt für CETA – wie stimmte die Saar-SPD?

 

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im für Freihandelsabkommen federführenden Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist es ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, dass die SPD ihre Zustimmung zum sogenannten Freihandelsabkommen CETA gegeben hat. „Tausende Gewerkschafter - auch mit SPD-Parteibuch - beteiligten sich vergangenen Samstag an der Großdemonstration in Frankfurt. Auf zahlreichen Veranstaltungen und in Publikationen wurde auch von vielen SPD-Mitgliedern auf die Risiken dieser neoliberalen Freihandelspolitik hingewiesen. Die große Mehrheit der SPD-Wähler lehnt CETA und TTIP ab, bzw. steht dem Ansinnen kritisch gegenüber. Doch alles dies interessiert die SPD-Führung nicht im Geringsten“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete.
Fragwürdig ist auch die Haltung der Saar-SPD. „Ein Landesparteitag kritisierte die Freihandelsabkommen TTIP und CETA 2015. Im Landtag betonte man, dass man einem Antrag der Linksfraktion wegen der Koalitionsdisziplin nicht zustimmen könne. Im Vorfeld des Wolfsburger Parteitages gehörte offenbar kein Kreisverband der Saar-SPD zu den Unterstützern der ablehnenden Haltung, wie dies z.B. aus Frankfurt, Leipzig und Berlin zu lesen war.

 

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