22. September 2016

Rede von Thomas Lutze am 22.09.2016

 

Thomas Lutze (DIE LINKE): Sie wollen die Elektromobilität der Pkw fördern, indem Sie unter anderem die Befreiung der Kfz-Steuer verlängern und die steuerrechtliche Bestimmungen für das Nutzen von Dienst-E-Autos sowie das Aufladen in der Firma klarer regeln wollen. Klingt alles nett und sinnvoll. Es wird aber niemanden zusätzlich dazu bewegen, sein bisheriges Auto mit Verbrennungsmotor gegen ein E-Mobil einzutauschen. Warum? Weil es sich trotz Steuergeschenken nicht ansatzweise rechnet. Wenn Sie diese Form der Mobilität fördern wollen, müssen Sie Geld in die Hand nehmen und Forschungsprojekte massiv fördern. In Deutschland gibt es eine breitgefächerte Landschaft an technischen Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und Instituten. Aber nirgendwo gibt es Forschung für leistungsfähige Akkumulatoren, kurz Akkus. Auch die meisten Produktionsstandorte der Hersteller haben Deutschland den Rücken gekehrt. Diese Entwicklung müssen wir umkehren, die Industrie zurückholen sowie Forschung und Entwicklung massiv fördern.

Betrachtet man Fahrzeuge, die heute auf den Straßen anzutreffen sind, dann sind gerade die Reichweiten und die Ladezeiten der Akkus neben dem hohen Kaufpreis des Fahrzeugs die größten Hemmnisse für die Anschaffung eines E-Mobils. Wenn man mit seinem Auto nur 120 bis maximal 150 Kilometer weit kommt und anschließend das Fahrzeug stundenlang aufladen muss, dann ist so ein Fahrzeug schlichtweg nicht konkurrenzfähig. Bei durchschnittlich 35 000 Euro Anschaffungspreis, der zwischen 10 000 und 15 000 Euro höher ist als ein vergleichbares Fahrzeug mit Verbrennungsmotor, wird niemand eine Kfz-Steuerersparnis von fünfmal 120 Euro zum Anlass nehmen, umzusteigen. Ich mache es nicht, und der Fahrdienst des Deutschen Bundestages aus Kostengründen offenbar auch nicht. Bereits die Einführung der Kaufprämie für E-Autos von 3 000 bis 4 000 Euro pro Fahrzeug hat zu keinem sprunghaften Anstieg der Zulassungszahlen geführt. Diejenigen, die sich als Zweit- oder Drittwagen ein fürs Image cooles E-Mobil leisten können, bekommen noch etwas Geld vom Staat. Vollkommener Unfug!

In Deutschland gibt es ein dichtes Netz für E-Mobilität. Ich meine nicht die gelegentlichen Ladestationen, die man in den Innenstädten findet. Ich meine unser Eisenbahnnetz, dessen Diesellücken endlich geschlossen werden sollten. Oder die zunehmenden Netze innerstädtischer Straßenbahnen, die Überlegungen, wieder Oberleitungs- und Akkubusse einzuführen, alles das ist Elektromobilität.

Sie fördern aber auch sogenannte Hybridfahrzeuge, also Autos, die neben ihrem Elektroantrieb auch einen Verbrennungsmotor mit sich rumschleppen. Sorry, auch wenn diese Fahrzeuge aus Benzin- und Dieselsicht eine interessante Perspektive haben, mit Elektromobilität haben sie nur sehr wenig zu tun. Förderungswürdig sind sie aus Sicht der Linksfraktion nicht.

Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht steuerrechtlich zu Kasse gebeten werden sollen, wenn sie ihr Fahrzeug an ihrem Arbeitsplatz auftanken, ist begrüßenswert. Es ist nur sehr entscheidend, dass dies dann auch für E-Fahrräder und vergleichbare individuelle Mobile gilt.

 

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