25. OKTOBER 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchternd

 

Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wird es in den nächsten beiden Jahrzehnten keine größeren Projekte für das Saarland im Bundesverkehrswegeplan geben. Dies hat die dreitägige Sondersitzung des Verkehrsausschusses ergeben.

„Abgesehen von vier saarländischen Ortsumfahrungen wird in allen anderen Bundesländern deutlich mehr investiert. Aus meiner Sicht war es ein gravierender Fehler der Landesregierung, das Projekt „Stadtmitte am Fluss" – also die innerstädtische Untertunnelung der Stadtautobahn A620 – erst gar nicht anzumelden. Betrachtet man, was andere Bundesländer alles finanziert bekommen bzw. die Finanzierung in Aussicht gestellt bekommen, hätte man ohne schlechtes Gewissen dieses Projekt zumindest anmelden können", so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Fakt ist: Ohne die Verankerung im Bundesverkehrswegeplan wird es mit Sicherheit weder eine Planung noch einen Baubeginn geben, und das bis mindestens 2030.

Bei der Beratung im Ausschuss wurde von Vertretern der Bundesregierung bei zahlreichen weniger „vordringlichen Projekten" immer wieder argumentiert, dass es auch einen gewissen Ausgleich – also eine Gleichbehandlung der Bundesländer geben muss. „Mein Eindruck ist, dass alle anderen Bundesländer erst einmal versuchten, Projekte die nicht im vordringlichen Bedarf stehen, trotzdem in den Bundesverkehrswegeplan zu bekommen. Alle, außer das Saarland", so Lutze.

Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Lutze wäre das Projekt „Stadtmitte am Fluss" für die Lebensqualität in der Landeshauptstadt enorm wichtig gewesen, zumal die Instandsetzung der Wilhelm-Heinrich-Brücke den ganzen Bereich über Monate zur Großbaustelle umwandeln wird. Der nun zementierte Verzicht durch Nichtbeantragung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

 

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