09. JANUAR 2017

Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig, und benachteiligt die Beschäftigten

 

Anlässlich der Streckenvergabe eines Teils des saarländischen Regionalbahnnetzes an das Unternehmen Vlexx erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Die saarländische Vergabepraxis ist die reine Farce. Wenn ein Anbieter, der bereits ein anderes Netz betreibt, ein Angebot abgeben muss, dass 30 Cent pro KM niedriger sein muss, als die der Mitbewerber, die noch keine Strecken betreiben, dann ist das kein fairer Wettbewerb. Außerdem gibt
es hierzulande keine Verpflichtung für den neuen Anbieter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Anbieters zu übernehmen. An der Saar ist dies nur eine Kann-Regelung, und das ist skandalös.“
DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Vergabemodalitäten verändert werden. Dazu gehört neben der verpflichtenden Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wenn sie es wünschen – verpflichtend übernommen werden müssen. Selbstverständlich müssen auch die Bildung eines Betriebsrates und die Tarifbindung sein. „Aber genauso notwendig sind Ausschreibungsvorgaben für die Qualität und Zuverlässigkeit der der zu leistenden Bahnverbindungen. Wenn eine Landesregierung einzig nach dem Credo „geiz ist geil“ die Verkehrsleistungen vergibt, dann muss sich niemand wundern, wenn es nicht gelingt, mehr Fahrgäste im Regionalverkehr zu gewinnen“, so Lutze abschließend.

PS an die Redakteure: Vlexx ist keine Privatbahn. Eigentümerin ist die italienische Staatsbahn „Ferrovie dello Stato“.

 

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