03. APRIL 2017

PKW-Maut ist unsinnig

 

Selten wurde im Bundestag ein solches unsinniges Projekt durchgepeitscht wie dieses. Mit einer Maut-Vignette sollen alle Autofahrer eine zusätzliche Abgabe bezahlen, mit deren Einnahmen die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich finanziert werden soll. Ob aber tatsächlich mehr Geld in die Kassen kommt, bezweifeln viele Sachverständige und Experten. Ebenso ungewiss ist die Frage, ob diese Maut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Hintergrund ist der Sachverhalt, dass
deutsche Autofahrer einen Teil der Mehrkosten durch die Senkung der KFZ-Steuer erlassen bekommen.
Viel Wirbel löste auch Sonderregelungen für grenznahe Bereiche aus. Hier wollten die betroffenen Bundesländer erreichen, dass in bestimmten grenznahen Gebieten keine Maut fällig wird, damit Grenzgänger und der Einzelhandel nicht benachteiligt werden. Doch allen Sachargumente zum trotz zog die Regierungskoalition ihr Vorhaben durch, auch wenn einzelne Abgeordnete der SPD dagegen stimmten und einige CDU-Abgeordnete lieber 100 Euro Strafe für Nichtteilnahme an einer namentlichen Abstimmung in Kauf nahmen. Fazit: Bevor die Maut in Kraft tritt, wird es noch rechtliche Überprüfungen geben. Und natürlich die Chance, nach der Bundestagswahl es rückgängig zu machen.
WKR 042017, http://thomaslutze.de/WKRB/WKRB_042017.pdf

 

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