26. APRIL 2017

Kolumne Thomas Lutze (MdB): Referendum in der Türkei – was läuft hierzulande falsch?

 

20.4.2017, Fast zwei Drittel derer, die einen türkischen Pass haben und im Saarland leben, haben für die von Präsident Erdogan vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. Das sind prozentual wesentlich mehr als in der Türkei selbst, wo das Ja-Sager-Lager auf 51 Prozent kam. Schnell stellte sich die Frage, wie das passieren konnte. Und frei nach dem Motto: Auf schwieriger Fragen gibt es nur einfache Antworten, wurde verbal losgepoltert. Die doppelte Staatsbürgerschaft habe sich nicht bewährt, die Türken würden hier die Freiheit genießen und falsch abstimmen, die Integration sei gescheitert und, und, und…
Doch der Reihe nach: Auch die Wahlbeteiligung war hierzulande wesentlich niedriger. Viele Mitbürger mit türkischen Migrationshintergrund sind möglicherweise derart integriert, dass sie außer dem türkischen Pass und ein bis zwei Urlaubsreisen pro Jahr in die Heimat ihrer Großeltern kaum noch einen Bezug haben. Erst recht keinen politischen. Warum sollten sie also abstimmen gehen?
Und ja: Die Türkei hatte eine Volksabstimmung zu einer Verfassungsänderung. Auch wenn es Manipulationen bei der Auszählung, keinen fairen Wahlkampf gab und viele Oppositionelle verfolgt werden und im Gefängnis sitzen: Wann war denn die letzte Volksabstimmung zum Grundgesetz der Bundesrepublik? 1949 trat es in Kraft. Es wurde genau 60-mal geändert, also fast einmal pro Jahr. Das „Volk“ wurde nie gefragt, auch nicht 1990, als 17 Mio. Deutsche dem Grundgesetz beitraten.
Der Diktator Erdogan hat nun eine hohe Machtfülle in seinem Land. Keine guten Voraussetzungen für eine Integration nach Europa. Dass er nun in etwa die gleiche Macht in seinem Land besitzt, wie der Präsident der Vereinigten Staaten, macht die Sache zwar nicht besser, aber deutlich. Hat eigentlich sich schon mal jemand der aktuell Empörten beschwert, dass der US-Präsident jedes Gesetz mit seinem Veto blockieren darf, am Parlament vorbei Verordnungen erlassen kann und auch allein die Obersten Richter ernennt. Und ein solches Präsidialsystem haben auch vielen andere Demokratien, nicht nur die USA und seit Ostern auch die Türkei.
In der Tat muss man hierzulande aufpassen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen. Das ist auch so ein „guter Satz“. Aber sind nicht schon längst solche Parallelgesellschaften entstanden? Diese sind doch real, unter Abstammung und Herkunft, unter den Religionen. Aber auch vor allem auch zwischen arm und reich. Die gefährlichste Parallelgesellschaft ist aber die Politik. Die reagiert immer erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Meist wird es dann nicht besser, bestenfalls wird es anders. Und kommt das nächste „Unglück“, ist das vorherige schnell vergessen. Mahlzeit.

 

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