02. MAI 2017

Deshalb bewerbe ich mich für Platz 1

 

Deshalb bewerbe ich mich für Platz 1:

Die Vertretung saarländischer Interessen und eine aktive Wahlkreisarbeit bei uns im Saarland sind meine wichtigsten Anliegen. Ob auf Demonstrationen und Kundgebungen mitzumachen, Aktionen selbst zu organisieren oder hier Redebeiträge zu halten: Parlamentsarbeit und außerparlamentarische Bewegung gehören zusammen.
Denn vieles von dem, was die Linksfraktion im Bundestag erarbeitet, gelangt leider nicht über die Medien in die Öffentlichkeit. Deshalb sind meine Abgeordnetenbesuche bei Verbänden, Vereinen, Initiativen und Betrieben so notwendig.

Ich setze mich dafür ein, dass es in Deutschland zu einem echten Politikwechsel kommt. Dies geht nur in Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen, mit Gewerkschaften und Verbänden, mit Kirchen, Bürgerinitiativen und auch durch Koalitionen mit anderen Parteien. Doch gerade Koalitionen sind kein Selbstzweck, um vielleicht den einen oder anderen Posten mehr zu ergattern. Ich bin fest davon überzeugt, dass DIE LINKE ihre Grundsätze, für die sie gewählt wird, nicht aufgeben darf.

So kommt eine Regierungsbeteiligung kommt für mich nur dann in Frage,

- wenn Kriegseinsätze der Bundeswehr ebenso unterbleiben wie todbringende Rüstungsexporte,

- wenn Hartz-4 durch eine sanktionsfreie, armutsfeste Grundsicherung ersetzt wird,

- wenn der Arbeitsmarkt wieder so reguliert wird, dass unbegründete Befristung, Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit und Lohndrückerei wieder Fremdwörter werden,

- und wenn unsere Sozial- und Rentensysteme durch eine allgemeine Bürgerversicherung ausgestaltet werden, in die alle Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenzen einzahlen, damit in einem der reichsten Länder der Welt niemand in Armut leben muss.

In Zukunft muss es wieder mehr um konkrete Inhalte in unserem Landesverband gehen. Hierbei darf gern debattiert und auch gestritten werden. Politik in Hinterzimmern, diverse Kungelrunden und Intrigen müssen aber ein Ende haben, sonst ist DIE LINKE an der Saar ernsthaft in Gefahr. Ich trete dafür ein, dass die einfachen Parteimitglieder wieder stärker eingebunden werden, dass man deren Anregungen ernst nimmt. Wir müssen unsere Ortsverbände wiederaufbauen und die bestehenden Ortsverbände stärken. Unsere Abgeordneten in den Kommunalparlamenten dürfen nicht länger allein gelassen werden. Sie sind das Fundament linker Politik vor Ort. Wir müssen uns auf allen Ebenen wieder verstärkt
der Kommunalpolitik zuwenden, weil hier die Sorgen und Nöte viele Menschen konkret werden.

Bundestagsabgeordneter zu sein ist kein Selbstzweck. Es ist eine große Verantwortung. Und es macht auch Spaß, wenn man an der einen oder anderen Stelle etwas bewirken kann. Wenn man in der Opposition die Reichen und Mächtigen durch Transparenz und kritische Fragen ärgert, dann ist das für viele, die in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden, ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren möchte ich mich vor allem bei unseren Kreis- und Ortsverbänden, den Landesarbeitsgemeinschaften, unseren kommunalen Abgeordneten und den zahlreichen aktiven Parteimitgliedern bedanken.

 

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