08. MAI 2017

Bewerbungsrede auf der Landesmitgliederversammlung zur Listenaufstellung Bundestagwahl

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben 2007 eine Partei zum Leben erweckt, die eine linke, sozialistische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei der neuen Mitte sein will. Inhaltlich unterscheiden wir uns in der Tat von allen anderen. Wir treten konsequent dafür ein, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Wir wollen das unsoziale Hartz-IV-System durch eine armuts- und sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen. Und drittens: Wir streiten dafür, dass Arbeit nicht arm- und krankmachen darf.

Frieden ist kein Geschenk Gottes. Frieden ist auch nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Der Frieden ist ein sehr wertvolles Gut, das man verteidigen muss. Wir allen kennen den Krieg nur aus dem Fernsehen, aus Nachrichtensendungen, aus Bildern und Filmen. Für uns ist Frieden - Gott sei Dank - der Normalfall. Millionen andere Menschen haben nicht dieses Glück.
Für sie ist es auch kein Glück, wenn sie von Deutschen Waffen beschossen werden. Von Waffen, die wie aktuell nach Saudi-Arabien, nach Ägypten oder in die Türkei geliefert wurden. Wir fordern, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren darf. Und wir fordern, dass Deutschland seine Soldaten wieder nach Hause holt. Noch kein Kriegseinsatz der Bundeswehr hat den Frieden wirklich gebracht. Nein, diese Einsätze verlängern die Kriege und deshalb werden wir im Bundestag auch zukünftig immer Nein dazu sagen.
Viele Politiker der neuen großen Mitte reden gern von sozialer Gerechtigkeit. Klingt ja auch gut: „Wenn wir Milliarden für die Bankenrettung ausgeben und in den Schulen bröckelt der Putz, dann ist das nicht gerecht. Das muss geändert werden“ – Zitat Ende. Dass sie – wie hier SPD-Mann Schulz – diese Karten immer dann ziehen, wenn Wahlen im Kalender stehen, ist nicht ungewöhnlich. Und eigentlich wissen die Wählerinnen und Wähler von CDU und SPD auch ganz genau, dass sie beim nächsten Urnengang wieder verarscht werden. Deshalb werden wir im anstehenden Bundestagswahlkampf nur erfolgreich sein, wenn wir uns von allen anderen Parteien, besonders aber von der SPD, ganz klar abgrenzen. Über mögliche Koalitionen kann man gern diskutieren, wenn Wahlergebnisse aus dem Tisch liegen. Doch schon heute haben wir eine rotrotgrüne Mehrheit im Bundestag. Genutzt wird sie nicht, weil die SPD keine Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei umsetzten möchte.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind diese Alternative. Und das müssen wir im Wahlkampf selbstbewusst und glaubhaft rüberbringen. Aber ist es wirklich möglich, im Bundestagswahlkampf 2017 von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen, wenn eine SPD mit ihren Schulz auch pausenlos davon redet? Sie werden plakatieren, dass sie den Mindestlohn eingeführt haben, dass sie das Renteneintrittsalter gesenkt haben und dass sie dafür verantwortlich sind, dass die Arbeitslosigkeit auf einem Rekord-Tief steht. Klingt doch alles gut, oder? Und gegen die Agenda 2010 sind sie eigentlich auch schon immer gewesen. Und die Fehler müssten korrigiert werde. Nein, liebe Spezialdemokraten: Wir brauchen
keine Korrekturen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen einen Politikwechsel, der diesen Namen verdient, liebe Genossinnen und Genossen. Ich jedenfalls kenne nicht einen Sozialdemokraten, der den Pflegenotstand in unseren Krankenhäusern positiv bewertet. Doch es reicht nicht, die Probleme in unserem Land zu erkennen. Wenn man wie die SPD an der Regierung ist, wie derzeit in Saarbrücken und in Berlin, muss man diese Probleme lösen. Und so lange hier fast nichts passiert, werden wir als Oppositionsführer diese Zustände, aber auch die Politik der SPD kritisieren. Auch weil das was die SPD so Tag ein Tag aus macht, keine sozialdemokratische Politik ist.Bei der Rente, bei prekärer Beschäftigung, im Gesundheitswesen überall vertreten wir die Positionen im Interesse der übergroßen Mehrheit in unserem Land. Und trotzdem wählen uns 90 Prozent nicht. Liegt das wirklich nur an den bürgerlichen Medien, die uns eher unterdurchschnittlich rüberbringen. Ich glaube es liegt auch an uns. Schaue ich mir das aktuelle Wahlprogramm an, dann schreiben wir gerade wieder ein gar nicht so kleines Buch für uns selbst, wo wir versuchen die Welt zu erklären. Lesen das unsere Wähler wirklich? Neben den Kernbotschaften Frieden, Soziale Sicherheit und Faire Arbeit brauchen wir eine Glaubwürdigkeit, dass wir die Sachen auch verändern, die wir kritisieren. Und wenn das nicht über eine Regierungsbeteiligung geht, dann muss unsere Opposition so stark sein, dass die Regierenden sich gezwungen sehen, ihre Politik zu verändern. Und dafür reichen nicht nur zig schlaue Anträge und Gesetzesinitiativen im Landtag oder im Bundestag. Wir brauchen den Druck von der Straße, eine linke Kultur des demokratischen Widerstandes.
So müssen wir dafür sorgen, dass zum Beispiel die Gewerkschaften nicht länger die Vorfeldorganisationen der SPD sind. Das geht aber nur, wenn wir uns dort und auch in anderen Initiativen, Verbänden und in den Kirchen mehr einmischen und Flagge zeigen.
Heute wählen unsere Nachbarn in Frankreich in einer Stichwahl ihren neuen Präsidenten. Wird es eine Präsidentin, dann hat die EU nach Ungarn den zweiten Rechtsextremisten im Amt. Wird es ein Präsident, dann geht der neoliberale Irrsinn der letzten beiden Jahrzehnte weiter. Vermutlich werden heute Abend alle Kommentatoren und Facebookschreiber aufatmen, dass uns Le Pen erspart geblieben ist. Doch was ist der Preis dieses kleineren Übels? Wohlmöglich die weitere Stärkung der Rechtsextremisten und Neofaschisten. Es muss aber die Aufgabe der politischen Linken sein, Alternativen zum Neoliberalismus und zum Rechtsextremismus aufzuzeigen und vor allen mehrheitsfähig zu machen. So wichtig und notwendig parteiübergreifende Aufrufe gegen die AFD, die NPD oder den Front Nationale sind: Der Marktradikalismus, die Allmacht der Banken und Investmentmanager und der ungezügelte Reichtum einiger weniger sind die
Ursachen für Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit und damit der Nährboden für den Rechtsextremismus.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich würde gern meine parlamentarische Arbeit die nächsten vier Jahre fortsetzen. Die Vertretung saarländischer Interessen im Bundestag und in der Linksfraktion sind die einen Schwerpunkte. Eine engagierte und präsente Wahlkreisarbeit ist der zweite. Und drittens möchte ich weiter dafür engagieren, dass unser Landesverband eine Zukunft hat. Spätestens bei der Kommunalwahl 2019 wird sich zeigen, wo wir wirklich stehen. Die Arbeit unserer kommunalen Abgeordneten und Fraktionen ist neben den aktiven Ortsverbänden und Arbeitsgemeinschaften das Rückgrat unserer Organisation. Diese aktiven Parteimitglieder, die ihre Arbeit ehrenamtlich in ihrer Freizeit machen, müssen wieder eine höhere Wertschätzung bekommen. Dafür brauchen wir wieder eine Kultur des Miteinander. Und zu einer solchen Kultur gehört auch die Kritik, wenn es notwendig ist. Ich möchte in den nächsten Wochen für linke Politik streiten. Für ein Wahlergebnis deutlich im zweistelligen Bereich. Das ist keine Utopie. Das ist notwendiger Optimismus. Ich lade euch gern dazu ein mitzumachen.

Glück Auf.

 

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