01. JUNI 2017

Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung

 

„Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft legt die Bundesregierung die Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft und schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht aus. Die vom Geld der Steuerzahler gebauten und unterhaltenen Autobahnen drohen so zum Spielball von Finanzinvestoren zu werden“, erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Beispiele aus anderen Ländern und ÖPP-Projekte in Deutschland haben gezeigt, dass die Beteiligung von privaten Investoren am Ende immer zu Kostensteigerungen führt. „Die Bundesregierung sollte besser Geld in die Hand nehmen und dringend benötigte Mittel in die maroden Brücken und Schulen im Land stecken, statt das Tafelsilber der Steuerbürger zu verscherbeln. Die Privatisierung von staatlicher Infrastruktur leistet keinen Beitrag zum Abbau des massiven Investitionsstaus in der Bundesrepublik“, so Lutze abschließend, der heute alle Gesetzesvorschläge der Bundesregierung im Bundestag abgelehnt hat.

 

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