09. August 2017

Kommunen müssen direkt durch den Bund gefördert werden!

 

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es kein Zufall, dass die Saarkommunen im bundesweiten Investitionsvergleich das Schlusslicht bilden. Hierzu erklärt Lutze: „Zwei Dinge sind notwendig: Alle Aufgaben, die derzeit durch Landes- oder Bundesgesetze den Kommunen übertragen werden, müssen durch diese auch zu 100 Prozent finanziert werden. Das wäre ein konsequentes Bestellerprinzip. Und zweitens bedarf es einer Teilentschuldung der Kommunen, die die höchsten Altlasten mit sich führen. Hoch verschuldete Kommunen haben keine Chance, mit eigenen Sparanstrengungen die Haushaltsdefizite und die Verschuldung zu lösen.“

Lutze weiter: „Gerade der radikale Spar- und Kürzungskurs in unseren Kommunen führt dazu, dass als erstes bei freiwilligen Leistungen zusammengestrichen wird. Und die wichtigste freiwillige Leistung sind Investitionen, die, wenn sie getätigt werden würden, zu neuen Einnahmen führen. Hier wird klar, dass eine geringe Investitionsquote in eine Sackgasse führt.“

 

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