10. MÄRZ 2017

Bundestag: Entwicklungszusammenarbeit und globale Investitionen

 

Thomas Lutze (DIE LINKE, 9.3.2017): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Kollegen der Grünen dafür, dass sie mit ihrem Antrag das wichtige Thema „Entwicklungszusammenarbeit und globale Investitionen“ auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt haben. Schade, dass dieses wichtige Thema zu so fortgeschrittener Zeit behandelt wird. Aber wenigstens geht es nicht, wie so vieles heute, zu Protokoll. Die Grünen nennen alle wichtigen Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene. Als Linksfraktion begrüßen wir, dass Sie die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, immerhin Teil der KfW-Bankengruppe, auch einigermaßen kritisch sehen. Die Linke ist grundsätzlich der Meinung, dass private Investitionen, wenn überhaupt, nur bedingt und durch weitere Maßnahmen begleitet als Instrument ... ganzen Beitrag anzeigen

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10. MÄRZ 2017

Bundestag: Novelle zum GWB

 

Thomas Lutze (DIE LINKE, 9.3.2017): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist vieles von dem, was in der neunten Novelle drinsteht, ausdrücklich zu begrüßen. Meine Redezeit von drei Minuten würde auch nicht ausreichen, das alles aufzuzählen, geschweige denn, zu kommentieren. Das Problem ist jedoch nicht das Begrüßenswerte, sondern dass die meisten Sachen schlichtweg überfällig sind. Wir hätten vieles von dem, über das wir heute diskutieren, möglicherweise schon vor zehn Jahren gebraucht, um auf bestimmte Marktumwälzungen zu reagieren, die scheinbar einfach so im luftleeren Raum geschehen sind. Ich nenne Ihnen ein Beispiel - der Kollege Janecek hat es auch schon erwähnt: den Messengerdienst WhatsApp. Ihm kann man mittlerweile getrost eine Bedeutung zumessen, die die SMS m&o ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. JANUAR 2017

Jahreswirtschaftsbericht ist kein Grund zum Jubeln

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Minister natürlich voll des Lobes über die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik ist, verwundert nicht. Die Zahlen hören sich zuerst einmal gut an. Aber er hat auch richtigerweise gesagt, dass Euphorie nicht angebracht ist. Die Probleme Binnennachfrage und Exportüberschüsse wurden bereits von mehreren Rednern angesprochen, allerdings unterschiedlich bewertet. Wir sagen ganz deutlich: Wer seine eigene Wirtschaft so einseitig auf den Export ausrichtet und die reine Wachstumslogik propagiert, kann ein böses Erwachen erleben, nämlich dann, wenn sich die politische Großwetterlage verändert. Genau das passiert gerade. Weil Deutschland so abhängig vom Welthandel ist, müsste die Bundesregierung viel mehr dafür tun, ihn fairer und damit stabiler zu gestalten. (Bei ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. JANUAR 2017

Rede von Thomas Lutze zu Protokoll gegeben am 26.01.2017

 

Die Linksfraktion begrüßt, dass die Koalition doch noch die Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzen will, die Ausbildung der Fahranfänger zu verbessern und auch die pädagogische Ausbildung der Fahrlehrer zu erhöhen. Dies wurde allerhöchste Zeit; schließlich hatte die Verkehrsministerkonferenz bereits im April 2012 das Verkehrsministerium aufgefordert, eine umfassende Reform des Fahrlehrerrechts in Angriff zu nehmen, das seit 1969 kaum angepasst wurde. Inzwischen steht das Projekt schon in der dritten Legislatur auf der Agenda. Es ist begrüßenswert, dass der Gesetzentwurf weitestgehend dem Eckpunktepapier der Länder folgt, in dem zahlreiche sinnvolle Vorschläge gemacht wurden. Es wurde dringend Zeit, die Fahrlehrerausbildung, aber auch gerade die Weiterbildung anzupacken – junge Fahranfänger sind im Straße ... ganzen Beitrag anzeigen

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01. DEZEMBER 2016

Rede von Thomas Lutze zu Protokoll gegeben am 01.12.2016

 

Mit der Verordnung für mehr Transparenz in der Telekommunikation bleibt die Bundesregierung einmal mehr hinter dem Möglichen zurück und bedient die Interessen der Telekommunikationsunternehmen statt die der Verbraucherinnen und Verbraucher. Zwar folgt die Telekommunikations-Transparenzverordnung in einigen Punkten den umfangreichen Transparenzvorgaben der Telekommunikation-Binnenmarkt-Verordnung, und das begrüßen wir. Dennoch fehlen wichtige Umsetzungsmaßnahmen. Beispielsweise sind nach den europäischen Vorgaben von den Telekommunikationsanbietern auch Informationen darüber zu leisten, wie sich die von einem Anbieter angewandten Verkehrsmanagementmaßnahmen auf die Qualität des Internetzugangsdienstes, die Privatsphäre der Endnutzer und den Schutz personenbezogener Daten auswirken. Ähnliches gilt für priorisierte Speziald ... ganzen Beitrag anzeigen

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20. OKTOBER 2016

Kein großer Wurf beim Bürokratieabbau

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen, wie gerade dargestellt, die Bürokratie vereinfachen. Aber der große Wurf ist Ihnen dabei nicht gelungen. Sie bleiben deutlich hinter Ihren eigenen Zielen zurück. Ich verweise da nur einmal ganz vorsichtig auf ein Papier der Bundesregierung aus dem Jahr 2014. Das nennt sich „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“. Okay, kurz vor der Bundestagswahl war von dieser Bundesregierung allerdings auch nicht zu erwarten, dass wir hier eine große Gesetzesinitiative bekommen. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlecht für unser Land. (Beifall bei der LINKEN) Einige der Entlastungen, zum Beispiel die Erhöhung des Schwellenwertes für Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 200 Euro, stellen höchstens einen ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. SEPTEMBER 2016

Sicherheit an Flughäfen nicht der Profitlogik überlassen

 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den 90er-Jahren werden immer mehr öffentliche Aufgaben in private Hände überführt. Große Umbrüche gab es gerade bei der Bahn, bei der Post und bei der Telekommunikation. Aber auch die Befürworter dieser Entwicklung haben immer betont, dass hoheitliche Aufgaben, die ein hohes Sicherheitspotenzial haben, beim Staat bleiben sollten. Davon wollen Sie sich nun endgültig verabschieden. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der LINKEN) Derzeit liegt die Qualität der Sicherheit bei Flugkon­trollen – immerhin auch eine hoheitliche Aufgabe – in den Händen privater Unternehmen. Sie ist streng genommen damit der Logik der Profitmaximierung unterworfen. Ein privates Unternehmen wird immer nur die Aufgaben ausführen, für die es beauftragt wird, nicht mehr und nicht w ... ganzen Beitrag anzeigen

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22. September 2016

Rede von Thomas Lutze am 22.09.2016

 

Thomas Lutze (DIE LINKE): Sie wollen die Elektromobilität der Pkw fördern, indem Sie unter anderem die Befreiung der Kfz-Steuer verlängern und die steuerrechtliche Bestimmungen für das Nutzen von Dienst-E-Autos sowie das Aufladen in der Firma klarer regeln wollen. Klingt alles nett und sinnvoll. Es wird aber niemanden zusätzlich dazu bewegen, sein bisheriges Auto mit Verbrennungsmotor gegen ein E-Mobil einzutauschen. Warum? Weil es sich trotz Steuergeschenken nicht ansatzweise rechnet. Wenn Sie diese Form der Mobilität fördern wollen, müssen Sie Geld in die Hand nehmen und Forschungsprojekte massiv fördern. In Deutschland gibt es eine breitgefächerte Landschaft an technischen Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und Instituten. Aber nirgendwo gibt es Forschung für leistungsfähige Akkumulatoren, kurz Akkus. Auch die m ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. APRIL 2016

Rede im Plenum am 28.4.2016; Stahlindustrie

 

Thomas Lutze (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, zu Ihrer Bemerkung vorhin, was die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angeht: Dass Sie in Ihrer Politik energieintensive Unternehmen und Großverbraucher gleichgesetzt und gleichbehandelt haben, ist der entscheidende Grund dafür, dass diese beiden Fraktionen damals sehr kritisch gewesen sind. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Haben wir doch gar nicht gemacht!) Das macht keinen Sinn. Schauen Sie sich Ihre Tabelle an, aus der hervorgeht, welche Branchen quasi staatlich gefördert werden. Da sind höchstens 20 Prozent energieintensive Unternehmen wie die Stahlindustrie dabei, die heute unser Thema ist. Ich kann mich sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diejenigen Beschäftigten hineinver ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. DEZEMBER 2015

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

 

146. Sitzung vom 17.12.2015, Redner: Lutze, Thomas (Die Linke) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu d ... ganzen Beitrag anzeigen

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2. JULI 2015

Tunesien nicht dem Terror des IS überlassen

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Herr Bosbach, ich versuche, bei den letzten beiden Sätzen Ihrer Rede anzuschließen. Der feige Anschlag in der tunesischen Ferienanlage hat dieses Land hart getroffen. Heute gedenken wir vor allen Dingen der zahlreichen Opfer. Für Tunesien ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vielleicht sogar der wichtigste. Es war kein Zufall, dass sich die Verbrecher des sogenannten IS gerade dieses Ziel ausgesucht haben. Sie wollten an einer ganz entscheidenden Stelle diejenigen treffen, die Tunesien in den letzten Jahren in eine positive Richtung geführt haben. Sie wollten eine Regierung treffen, die demokratisch gewählt wurde. Sie wollten eine Gesellschaft treffen, in der Demokratie, Menschlichkeit und Weltoffenheit keine Fremdworte sind. Auch die fortschrittliche Verfassung in Tunesien ist ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. JUNI 2015

Heute gedenken wir der Opfer des 17. Juni 1953 - und niemand wird vergessen

 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Wegner, ich könnte sehr gerne auf Hindenburg als Straßennamen verzichten. Bei Rosa Luxemburg fällt mir das ein bisschen schwerer. Nun zum eigentlichen Anlass. Gewalt gegen die Bevölkerung ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Das gilt für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in der DDR im Jahr 1953 ebenso wie für den Bau der Mauer in Berlin und die Schließung der Grenze zur Bundesrepublik im Jahr 1961. Heute gedenken wir vor allem der Opfer, und niemand wird vergessen. Im Jahr 1953 war Deutschland gespalten. Diese Spaltung war ein Ergebnis des von Nazideutschland verschuldeten Zweiten Weltkrieges. Während sich 1953 in der Bundesrepublik wirtschaftliche Aufbruchstimmung verbreitete, waren die Voraussetzungen in der damaligen DDR grundle ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. JUNI 2015

Investitionen für Wachstum in Europa statt schwarze Null und Schuldenbremse

 

Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Einführung des Euro hat die damalige PDS kritisiert, dass eine Währungsunion ohne Wirtschafts- und Sozialunion nicht funktionieren würde. Wie zutreffend sich diese Kritik im Nachhinein erweist, erleben wir seit nunmehr mehreren Jahren in Form der europäischen Banken- und Währungskrise. Dass es in der Europäischen Union kein Zuviel, sondern ein Zuwenig an wirtschaftspolitischer Koordination gibt, hat sich seit einigen Jahren nun auch anderswo herumgesprochen. Im Jahr 2010 wurde der Europäischen Kommission deshalb mit dem sogenannten „Europäischen Semester“ ein Instrument zur Koordinierung der Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedsstaaten an die Hand gegeben. Im Prinzip wäre das begrüße ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. MÄRZ 2015

Wettbewerbsgerechtigkeit einführen: Maut für Fernbusse erheben

 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, das mit morgen - weiß ich nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich auch nicht!) Da müssen wir alle noch eine Nacht drüber schlafen; aber ich habe meine Bedenken, dass das funktioniert. Kommen wir zu der Sache, um die es heute geht, nämlich die Lkw-Maut. Hier begrüßen wir es grundsätzlich, dass in Zukunft mehr Fahrzeuge, mehr Verkehrsmittel von der Maut betroffen sind, also Maut bezahlen müssen. Das ist richtig. Wir brauchen eine Abgabe, die wirklich streng nach dem Kriterium des Verursacherprinzips aufgestellt ist. Wie gesagt, da bewegen wir uns im Moment in die richtige Richtung. (Beifall bei der LINKEN) Die Gesetzesvorlage beinhalt ... ganzen Beitrag anzeigen

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5. MÄRZ 2015

Keine Förderung Elektromobibilität auf Kosten des ÖPNV

 

Frau Präsidentin, ich dachte schon, ich hätte gerade etwas falsch gemacht, als ich aufgestanden bin; aber es war ausnahmsweise nicht so. (Heiterkeit) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Nein. Entschuldigung! Sie waren hier schon ausgestrichen. (Heiterkeit) Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Auch auf die Gefahr hin, hier jetzt der Spielverderber zu sein: Sie fordern - auch die Grünen in ihrem Antrag -, Elektromobilität künftig stärker zu fördern. Medial betrachtet ist es natürlich so: Die von Ihnen vorgesehene Freigabe der Busspuren und die Einräumung der Möglichkeit des kostenlosen Parkens für Elektroautos in Innenstädten sind wesentliche Punkte, die gerade in der Öffentlichkeit diskutiert werden. In der Ausschussanhörung waren viele Fachleute, auch a ... ganzen Beitrag anzeigen

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