11. JULI 2015

Entscheidung für Bure als atomares Endlager konterkariert Idee der Großregion

Der Beschluss Frankreichs, im lothringischen Bure ein atomares Endlager errichten zu wollen, stellt nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten einen Offenbarungseid für das gemeinsame Handeln in der Großregion dar. „Wenn bei einer derart gravierenden Entscheidung die Willensbildung der Nachbarländer vollkommen außen vor bleibt, dann kann man gleich wieder Grenzkontrollen einführen. Eine länderübergreifende Großregion lebt aber davon, dass man sich in grundlegenden Fragen der Regionalentwicklung abspricht. Ein radioaktive Endlager in Lothingen ... ganzen Beitrag anzeigen

Übersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM, atomares, Endlager

 

2. JULI 2015

Tunesien nicht dem Terror des IS überlassen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Herr Bosbach, ich versuche, bei den letzten beiden Sätzen Ihrer Rede anzuschließen. Der feige Anschlag in der tunesischen Ferienanlage hat dieses Land hart getroffen. Heute gedenken wir vor allen Dingen der zahlreichen Opfer.

Für Tunesien ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vielleicht sogar der wichtigste. Es war kein Zufall, dass sich die Verbrecher des sogenannten IS gerade dieses Ziel ausgesucht haben. Sie wollten an einer ganz entscheidenden Stelle diejenigen treffen, die Tunesien in den letzten Jahren in eine positive Richtung geführt haben. Sie wollten eine Regierung treffen, die demokratisch gewählt wurde. Sie wollten eine Gesellschaft treffen, in der Demokratie, Menschlichkeit und Weltoffenheit keine Fremdworte sind. Auch die fortschrittliche Verfassung in Tunesien ist ... ganzen Beitrag anzeigen

Übersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, Tunesien, IS, Tourismus, Wirtschaftsfaktor

 

1. JULI 2015

Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn

Nach Auffassung des saarländischen Abgeordneten Thomas Lutze – der auch Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Tourismus ist – hat sich die föderale Regelung der Ferientermine längst überholt. „Dass im Saarland zum wiederholten Mal die Sommerferien erst Ende Juli beginnen, ist für viele Familien eine Zumutung. Jetzt – Anfang Juli – zeigen die Thermometer Temperaturen von über 30 Grad an. Der Ferienbeginn ist aber erst in vier Wochen. Das ist nicht ansatzweise vermittelbar.“
Lutze schlägt vor, dass zukünftig Sommerferien wieder vollständig im Sommer sind. &bdqu ... ganzen Beitrag anzeigen

Übersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM, Ferientermine

 

17. JUNI 2015

Heute gedenken wir der Opfer des 17. Juni 1953 - und niemand wird vergessen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Wegner, ich könnte sehr gerne auf Hindenburg als Straßennamen verzichten. Bei Rosa Luxemburg fällt mir das ein bisschen schwerer.

Nun zum eigentlichen Anlass. Gewalt gegen die Bevölkerung ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Das gilt für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in der DDR im Jahr 1953 ebenso wie für den Bau der Mauer in Berlin und die Schließung der Grenze zur Bundesrepublik im Jahr 1961. Heute gedenken wir vor allem der Opfer, und niemand wird vergessen.
Im Jahr 1953 war Deutschland gespalten. Diese Spaltung war ein Ergebnis des von Nazideutschland verschuldeten Zweiten Weltkrieges. Während sich 1953 in der Bundesrepublik wirtschaftliche Aufbruchstimmung verbreitete, waren die Voraussetzungen in der damaligen DDR grundle ... ganzen Beitrag anzeigen

Übersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, China, DDR, Straßennamen, Hindenburg

 

16. JUNI 2015

Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die Ankündigung, 2029 eine Taktverbindung zum Bodensee einrichten zu wollen, ein verkehrspolitischer Treppenwitz erster Güte. "Nicht nur, dass das Land schon dankbar ist, dass 2016 nur eine der fünf ICE/TGV-Verbindungen wegfällt. Nein, die Landesregierung bricht in Jubel aus, weil es 2029 eine neue Fernverbindung zum Bodensee geben soll. Das ist eine bahnpolitische Kapitulation erster Klasse beim Bund und der Deutschen Bahn AG."
Noch in den neunziger Jahren fuhren InterCity- und InterRegio-Züge im Taktverkehr bis Dresden über Frankfurt/Fulda/Erfurt, nach Greifswald über Köln/Ruhrgebie ... ganzen Beitrag anzeigen

Übersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM

 

14. JUNI 2015

Zum Schengen-Jahrestag gehören auch die Toten im Mittelmeer

Anlässlich des heutigen Jahrestages des Schengen-Abkommen erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: "So positiv auch die Freizügigkeit zwischen zahlreichen europäischen Staaten einzuordnen ist, so bedeutsam ist auch die EU-Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Jedes Jahr ertinken tausende Mensche ... ganzen Beitrag anzeigen

Übersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Presse, PM

 

11. JUNI 2015

Investitionen für Wachstum in Europa statt schwarze Null und Schuldenbremse

Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Einführung des Euro hat die damalige PDS kritisiert, dass eine Währungsunion ohne Wirtschafts- und Sozialunion nicht funktionieren würde. Wie zutreffend sich diese Kritik im Nachhinein erweist, erleben wir seit nunmehr mehreren Jahren in Form der europäischen Banken- und Währungskrise.

Dass es in der Europäischen Union kein Zuviel, sondern ein Zuwenig an wirtschaftspolitischer Koordination gibt, hat sich seit einigen Jahren nun auch anderswo herumgesprochen. Im Jahr 2010 wurde der Europäischen Kommission deshalb mit dem sogenannten „Europäischen Semester“ ein Instrument zur Koordinierung der Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedsstaaten an die Hand gegeben. Im Prinzip wäre das begrüße ... ganzen Beitrag anzeigen

Übersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, Währungsunion, Sozialunion, Beschäftigungspolitik, Europa

 

Startseite   1   2   3   4   5   6   7   8   9   10   11   12   13   14   15   16   17   18   19   20   21   22   23  

Alle Beiträge anzeigen (167)
Archivsuche auf der Landesseite (extern)

 

 



 

 

 

     
KONTAKT
     
 

Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin • Telefon: (030) 227- 72 477, Telefax: (030) 227- 76 476 • E-Mail: thomas.lutze@bundestag.de • Büroleiter: Sebastian Meskes

Bürgerbüro Saarbrücken Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken • Telefon: (0681) 755 908 05 • E-Mail: saarbruecken@thomas-lutze.de

Bürgerbüro Neunkirchen Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de • Büroleiterin: Andrea Neumann