24. MÄRZ 2015

Kein neuer Paragraph 115 im Strafgesetzbuch

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze reagiert ablehnend auf den Vorstoß des saarländischen Justizminister Reinhold Jost (SPD) einen neuen Paragraphen 115 im Strafgesetzbuch einzuführen, welcher Polizisten unabhängig der Vollstreckungsmaßnahme einen gesonderten Grundrechtsschutz einräumen soll. Derzeit existiert mit dem §113 StGB lediglich ein solcher Straftatbestand, bei dem sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet.
Thomas Lutze erklärt hierzu: „Polizisten unabhängig von der Vollstreckungshandlung neben den bereits vorhandenen Straftatbeständen wie Körperverletzung einen gesonderten Strafrechtsschutz einzuräumen, ist aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht nachvollziehbar: wer nach bisheriger Gesetzeslage einen Polizeibeamten angreift, macht sich ohnehin strafbar &nda ... ganzen Beitrag anzeigen

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20. MÄRZ 2015

Überregionaler Ostermarkt mit fairen Produkten und prominenten Helfern

Ostermarkt der Akton 3.Welt Saar mit fair gehandeltem Kunsthandwerk und
Lebensmitteln aus aller Welt:
Sonntag, 22. März, 13 – 18 Uhr
Merzig, Vereinshaus, Propsteistr. 4 (gegenüber Kiche St. Peter / hinter
der Stadtbücherei)
http://tinyurl.com/pe6u7zz

Mit frischen Farben und neuen Produkten macht der Ostermarkt der Aktion
3.Welt Saar in gelber und grüner Dekoration Lust auf den Frühling. Es
gibt Schokoladenkreationen, fair gehandeltes Kunsthandwerk und
Lebensmittel in Bioqualität aus aller Welt. Ein
Schokoladen-Probier-Buffet lockt mit zartschmelzenden Versuchungen aus
Kakao. Die CD's mit Musik aus Afrika und Südamerika von dem etablierten
Weltmusik-Label Putumayo laden ein zu einer Reise in neue rhythmische
Klangwelten. Zusätzlich er ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. MÄRZ 2015

MdB Thomas Lutze in Friedrichsthal

Zu einer Informationsveranstaltung hatte der Ortsverband der Linken in Friedrichsthal ins TVB Heim eingeladen. Vorsitzender Jürgen Trenz konnte dabei den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Bürgermeister Rolf Schultheis und den Kreisvorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler begrüßen. Lutze forderte in seinem Vortrag mehr Mitspracherecht für die Kommunen. Deren Belange werden zwar häufig von Gesetzesvorhaben und Verordnungen des Bundes berührt, ein verbindliches Mitwirkungsrecht für die Städte, Gemeinden und Landkreise fehlt jedoch. Die bisher vorhandenen Regelungen und Instrumente seien keinesfalls ausreichend. Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung auffordert, dem Bundestag ein Kommunalmitwirkungsgesetz vorzulegen. Über dieses Gesetz soll den kommunalen Spitzenverbänden bei der der Erarbeitu ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. MÄRZ 2015

Nach Gutachten nun endlich auch grünes Licht für Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken

Anlässlich der aktuellen Studie zur Rentabilität einer Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg/Saar-Zweibrücken erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag: „Das Saarland muss nun endlich seinen Widerstand gegen die Reaktivierung aufgeben, auch wenn bei dieser Strecke hauptsächlich unsere unmittelbaren Nachbarn in Zweibrücken und Umgebung profitieren. Aber ebenso gehören Anlieger in den Homburger Ortsteilen Beeden, Schwarzenbach, Schwarzenacker und Einöd zu den Nutznießern einer solchen Verkehrsverbindung.

Weiterhin wären die Ve ... ganzen Beitrag anzeigen

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5. MÄRZ 2015

Keine Förderung Elektromobibilität auf Kosten des ÖPNV

Frau Präsidentin, ich dachte schon, ich hätte gerade etwas falsch gemacht, als ich aufgestanden bin; aber es war ausnahmsweise nicht so.

(Heiterkeit)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Nein. Entschuldigung! Sie waren hier schon ausgestrichen.

(Heiterkeit)


Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Auch auf die Gefahr hin, hier jetzt der Spielverderber zu sein: Sie fordern - auch die Grünen in ihrem Antrag -, Elektromobilität künftig stärker zu fördern. Medial betrachtet ist es natürlich so: Die von Ihnen vorgesehene Freigabe der Busspuren und die Einräumung der Möglichkeit des kostenlosen Parkens für Elektroautos in Innenstädten sind wesentliche Punkte, die gerade in der Öffentlichkeit diskutiert werden. In der Ausschussanhörung waren viele Fachleute, auch a ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. FEBRUAR 2015

Attraktive und getaktete Fernverkehrsverbindungen wichtiger als Hochgeschwindigkeitswahn

„Was nützt dem Reisenden aus dem Saarland ein Zug, der mit 250 oder 300 km/h unterwegs ist, wenn er in Mannheim oder Frankfurt/M. keinen direkten Anschluss hat und warten muss?“ fragt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze. Anlass sind Medienberichten, wonach die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris – Frankfurt/Main über Saarbrücken nicht mehr konkurrenzfähig sei, als die parallele Strecke über Strasbourg genau 19 min schneller ist. „Mir sind regelmäßig und pünktlich verkehrende Fernzüge lieber als teure Prestigeprojekte“, so Lutze, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Um die Strecke über Saarbrücken Hochgeschwindigkeitstauglich zu machen, sind gerade im Großraum Saarbrücken – Forbach (F) zwischen 30 und 50 Mio. Euro Investitionskosten notwendig. „Wer so etw ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. FEBRUAR 2015

US-Truppen aus der Region abziehen

Als eine besonders gefährliche Entwicklung bezeichnet der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze die neuerliche Verlegung US-amerikanischer Kampfflugzeuge nach Spangdahlem (Rheinland-Pfalz). Von dort aus sollen sich nach Medienberichten weitere A10-Kriegsflugzeuge an gemeinsamen NATO-Manövern an der Grenze zu Russland beteiligen.
„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles dafür unternimmt, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht wieder eine neue Kriegsgefahr von Deutschland ausgeht. NATO-Manöver an der russischen Grenze sind ein verantwortungsloses „Spiel mit dem Feuer“ und eine politische Unverschämtheit. 1990 wurde der damaligen Sowjetu ... ganzen Beitrag anzeigen

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