24. JANUAR 2015

Energiepolitik halbherzig, inkonsequent und unsozial

Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag kritisiert die Aussagen zur Energiepolitik der Bundesregierung. „Man kann es in dieser Frage sicher nicht allen recht machen. Wer ernsthaft eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern fördern möchte, muss die dafür notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nehmen. Die Förderung alternativer Technologien und regenerativer Energieträger muss aus Steuermitteln und nicht durch Energiekosten-Umlagen finanziert werden“.

Nach Auffassung des Saarbrücker Abgeordneten Lutze muss die Befreiung von der EEG-Umlage komplett neu geregelt werden. Anstatt wie derzeit einseitig gewerbliche Großverbraucher besserzustellen, müssen solche Unternehmen gefördert werden, die technolog ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. JANUAR 2015

Blasphemie-Strafrechtsparagraf streichen!

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze setzt sich dafür ein, dass der Vorwurf der Blasphemie aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. „In einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft weiß die übergroße Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und wann religiöse Gefühle von Gläubigen verletzt werden. Mögliche Überschreitungen müssen aber im Dialog der Menschen und der Institutionen geklärt werden und nicht mit Hilfe des Strafgesetzbuches vor Gerichten. Ganz praktisch: Wie soll ein katholischer Richter, hinter dessen Stuhl ein Kreuz aufgehangen ist, darüber entscheiden, ob eine Abbildung de ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. JANUAR 2015

Eigenständiger Islamunterricht führt in die falsche Richtung

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze sieht die Einführung eines eigenständigen Islamunterrichtes kritisch. „Die Schulbildung muss Bildung über Religionen beinhalten und nicht ein verdecktes Werben für eine einzelne Religion. Daher ist es nach meiner Auffassung unabdingbar, dass in den öffentlichen Schulen der bisherige Religions- und der Ethikunterricht in ein Schulfach umgewandelt wird, in dem Gesellschaftspolitik, Humanismus und Religion gelehrt werden.“
Nach Auffassung Lutzes ist es positiv, wenn der Bildungsminister des Saarlandes versuc ... ganzen Beitrag anzeigen

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6. JANUAR 2015

Gesetzliche Krankenversicherung paritätisch zahlen

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze unterstützt die Forderung des Verbandes der Ersatzkassen im Saarland, wonach die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtet werden sollen. Nach aktueller Gesetzeslage auf Bundesebene ist der Beitragsanteil der Arbeitgeber festgeschrieben, womit aktuelle und zukünftige Beitragssteigerungen ausschließlich durch die Arbeitnehmer zu tragen sind. „Die Reaktion der Saar-Arbeitgeber ist hierbei ein schlechter Scherz. Zum einen vergessen diese Verbandsvertreter, dass es die Arbeitnehmer sind, die ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. DEZEMBER 2014

LINKE fordert Mindestsicherung ohne Sanktionen für Langzeitarbeitslose

Zum 10-jährigen Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze legt DIE LINKE im Bundestag einen Antrag auf Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung vor. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Die Bilanz von 10 Jahren Hartz IV ist verheerend. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, die Löhne sind gesunken, der deutsche Niedriglohnsektor ist der größte in Europa. Besonders im Saarland verschärfen die Großen Koalitionen in Saarbrücken und Berlin die Situation von Langzeiterwerbslosen zusätzlich durch die Streichung von Mittel für die Bürgerarbeit. Vom ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. DEZEMBER 2014

PKW-Maut schädigt saarländischen Tourismus und Einzelhandel

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.", erklärte Angela Merkel im September 2013. Heute, 15 Monate später, beschließt das Bundeskabinett ihre Einführung. Nachdem dieses Vorhaben lange Zeit von allen Parteien abgelehnt wurde, möchte die Bundesregierung ihre Mautpläne nun auf Druck der CSU durchsetzen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze befürchtet, dass die Mehrbelastungen für ausländische Pkw dazu führen, dass die Pkw-Maut als Mobilitätsbarriere wirkt: „Gerade für das Saarland, das stark vom Pendelverkehr mit Frankreich und Luxemburg profitiert, sind negative Folgen für den Einzelhandel und Tourismus zu erwarten.“, so Lutze, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist.
Lutze weiter: „Die Pkw-Maut bringt nicht mehr Geld, sondern nur mehr bürokratischen Aufwand. Stattdessen sollte ... ganzen Beitrag anzeigen

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7. DEZEMBER 2014

Gefeilsche um ein bis zwei Fernzüge ist kein Verkehrskonzept

"Das erbärmliche Gefeilsche um ein bis zwei Fernzugverbindungen ins Saarland ist ein peinlicher Ausdruck von verkehrspolitischer Konzeptionslosigkeit", so der Saarbrücker Bundestagsabgeordneter der Linken, Thomas Lutze. "Das Saarland braucht eine echte Vernetzung sowohl nach Süddeutschland, nach Frankfurt/Main sowie ins Ruhrgebiet und ins Rheinland. Für den mittleren Entfernungsbereich von 150 bis 350km muss es eine enge Kooperation von ... ganzen Beitrag anzeigen

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