05. NOVEMBER 2016

Meldung im SR: Thomas Lutze (MdB) auf „Demonstration gegen Erdogan“

„In der Saarbrücker Innenstadt haben am Samstagnachmittag rund 1000 Menschen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert. Hintergrund sind die jüngsten Verhaftungen in der Türkei von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Laut Polizei verlief die Demonstration in Saarbrücken friedlich. Die Teilnehmer hatten sich am Landwehrplatz versammelt und zogen durch die Innenstadt zum Rathaus ... ganzen Beitrag anzeigen

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25. OKTOBER 2016

Bundesverkehrswegeplan 2030 ist für Saarland ernüchternd

Aus Sicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wird es in den nächsten beiden Jahrzehnten keine größeren Projekte für das Saarland im Bundesverkehrswegeplan geben. Dies hat die dreitägige Sondersitzung des Verkehrsausschusses ergeben.

„Abgesehen von vier saarländischen Ortsumfahrungen wird in allen anderen Bundesländern deutlich mehr investiert. Aus meiner Sicht war es ein gravierender Fehler der Landesregierung, das Projekt „Stadtmitte am Fluss" – also die innerstädtische Untertunnelung der Stadtautobahn A620 – erst gar nicht anzumelden. Betrachtet man, was andere Bundesländer alles finanziert bekommen bzw. die Finanzierung in Aussicht gestellt bekommen, hätte man ohne schlechtes Gewissen dieses Projekt zumindest anmelden können", so Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Fakt ist: Ohne die Verankerung im Bundesverkehrswegeplan wird es mit Sicherheit wed ... ganzen Beitrag anzeigen

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20. OKTOBER 2016

Kein großer Wurf beim Bürokratieabbau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen, wie gerade dargestellt, die Bürokratie vereinfachen. Aber der große Wurf ist Ihnen dabei nicht gelungen. Sie bleiben deutlich hinter Ihren eigenen Zielen zurück. Ich verweise da nur einmal ganz vorsichtig auf ein Papier der Bundesregierung aus dem Jahr 2014. Das nennt sich „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“. Okay, kurz vor der Bundestagswahl war von dieser Bundesregierung allerdings auch nicht zu erwarten, dass wir hier eine große Gesetzesinitiative bekommen. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlecht für unser Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Einige der Entlastungen, zum Beispiel die Erhöhung des Schwellenwertes für Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 200 Euro, stellen höchstens einen ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. OKTOBER 2016

Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellen

Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, müssen bei der Umstrukturierung der Fluggesellschaft Air-Berlin die Interessen aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. „Es ist ja schön und gut, wenn Politiker aller Couleur nach den Fluggastrechten vor allem beim Ferienflieger Tuifly schauen. Dass aber tausende Mitarbeiter schlichtweg Existenzangst haben, weil sie - wenn überhaupt - zu wesentlich schlechteren Bedingungen den gleichen Job machen sollen, müsste für viel mehr Aufregung sorgen. Das der Preiskampf am Himmel fast ausschließlich über die Arbeitsverträge der Beschäftigten ausgetragen wird, ist für DIE LINKE eine vollkommen inakzeptable Fehlentwicklu ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. OKTOBER 2016

Wieviel Freiheit verträgt der Markt?

7. Oktober 2016 - Im Wettbewerb mit Fernbussen hat die Deutsche Bahn in kürzester Zeit jede Menge Kunden auf der Schiene verloren. Die Verluste trägt der Staat. Quasi-Monopolist Flixbus boxt die Konkurrenz weg und vernichtet Arbeitsplätze. So kann die Liberalisierung des Fernbusverkehrs nicht gelingen.

Wenn in einer Marktwirtschaft ein Unternehmen 67,4 Prozent Marktanteil innehat, ist das eine Hausnummer. Gibt aktuell der zweitstärkste Konkurrent mit seinen 12,9 Prozent auf, verbessert dies die Lage nicht. Wird ein weiterer Konkurrent mit 6,8 Prozent Marktanteil vom Marktführer aufgekauft, dann muss man keine höhere Mathematik studiert haben, um eins und eins zusammenzählen zu können. Auf dem deutschen Fernbusmarkt ist nun quasi ein Monopol entstanden, das so nicht geplant aber durchaus zu erwarten war.

Flixbus kauft Konkurrenz auf
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02. OKTOBER 2016

Rede im Bundestag zum Thema Sicherheitskontrollen an Flughäfen

29.09.2016 - Die einzige Antwort der Bundesregierung auf eine angebliche gestiegene Terrorgefahr sind Eingriffe in die Grundrechte und die weitere Privatisierung von Sicherheitsleistungen. DIE LIN ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. SEPTEMBER 2016

Sicherheit an Flughäfen nicht der Profitlogik überlassen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den 90er-Jahren werden immer mehr öffentliche Aufgaben in private Hände überführt. Große Umbrüche gab es gerade bei der Bahn, bei der Post und bei der Telekommunikation. Aber auch die Befürworter dieser Entwicklung haben immer betont, dass hoheitliche Aufgaben, die ein hohes Sicherheitspotenzial haben, beim Staat bleiben sollten. Davon wollen Sie sich nun endgültig verabschieden. Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Derzeit liegt die Qualität der Sicherheit bei Flugkon­trollen – immerhin auch eine hoheitliche Aufgabe – in den Händen privater Unternehmen. Sie ist streng genommen damit der Logik der Profitmaximierung unterworfen. Ein privates Unternehmen wird immer nur die Aufgaben ausführen, für die es beauftragt wird, nicht mehr und nicht w ... ganzen Beitrag anzeigen

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