Über Diäten, Pauschalen und Entschädigungen

 

Fast jedes Jahr steht die Höhe der Abgeordnetenentschädigung (Diät) in der öffentlichen Diskussion. Manche finden die Diäten zu hoch, andere sind sie zu niedrig. Es läßt sich trefflich darüber streiten. Hier mal die Fakten:

Die Entschädigung für Abgeordnete ist gesetzlich geregelt. In Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung." 

Vorweg gesagt: ich finde, mit meinem Mandat habe ich so viele Verpflichtungen und so viele Termine wahrzunehmen, dass ich gar nicht auf den Gedanken käme, noch eine bezahlte Nebentätigkeit auszuüben. Ich sehe meine Aufgabe als Fulltime-Job. Sie haben mich gewählt und daher haben Sie ein Recht darauf, dass ich mich voll und ganz auf diese eine Tätigkeit konzentriere. Was ich mit besten Gewissen tue. 

Ich erhalte nach dem Abgeordnetengesetz eine Kostenpauschale von 4.318,38 Euro, die ich nicht versteuern muss und vollständig für meine politische Arbeit, zur Finanzierung meiner Büros (Miete und Nebenkosten, Wahlkreisbüros, Inventar, Büromaterial, Literatur, Medien, Porto etc.), der Fahrkosten von MitarbeiterInnen (zu Konferenzen, Tagungen, Weiterbildungen etc.) bzw. für arbeitsbedingte Mehraufwendungen, wie Zweitwohnung in Berlin verwende. Natürlich darf ich dann keine Werbungskosten geltend machen. 

Darüber hinaus erhalte ich monatlich eine zu versteuernde Diät in Höhe von 9.327,21 Euro. Davon abzuziehen sind die Einkommenssteuer (ca. 2000 Euro) und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (ca. 650 Euro). Zudem zahle ich 230 Euro an den Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 1.250 Euro an die Partei DIE LINKE (Mandatsträgerabgabe) und 200 Euro Parteibeitrag an den Landesverband.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem "Diäten-Urteil“ von 1975 ferner betont, dass das Parlament selbst über die Höhe seiner finanziellen Leistungen entscheiden muss. Ihm ist es nicht gestattet, diese verbindliche Entscheidung auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages wie etwa eine Expertenkommission zu übertragen. Das Gericht hat außerdem geurteilt, dass die Entschädigung nicht an die Beamtenbesoldung gekoppelt werden darf. Aus diesen Gründen beschließt der Bundestag in einem transparenten, vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahren im Plenum über die Höhe seiner Entschädigung. Dies ermöglicht dem Volk die wirksame Kontrolle seiner Vertreter. Grundlage für die Entscheidung ist eine Empfehlung des Bundestagspräsidenten, die sich an der Entwicklung der Bezugsgrößen orientiert.

Kein Abgeordneter kann ohne Hilfe qualifizierter Mitarbeiter seine Aufgaben bewältigen. Für die Gehälter meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, studentische Hilfskräfte oder Praktikanten steht mir ein Etat in Höhe von 20.870 Euro brutto zur Verfügung.  Diese Gehaltsabrechnung übernimmt die Bundestagsverwaltung. Werden Personalmittel nicht in voller Höhe in Anspruch genommen, behält sie der Deutsche Bundestag ein. 

 

 



 

 

 

     
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