01. MAI 2018

Thomas Lutze (MdB): Ministerpräsident Hans liegt mit Rüstungsforderung voll daneben

 

Mit der Forderung von Ministerpräsident Hans (CDU), im Ausgleich für ausbleibende Zollsteigerungen für Stahlerzeugnisse die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen, liegt der Saar-Ministerpräsident vollkommen daneben. „Es ist sicher voll im saarländischen Interesse, wenn es zu keiner Erhöhung der US-Einfuhrzölle für Stahlprodukte kommt. Unproblematisch ist auch die Forderung nach Absenkung der EU-Zölle auf US-Automobile. Wo aber das von Hans beschworene nationale Interesse für die Erhöhung der Rüstungsausgaben liegt, ist mir schleierhaft“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter.

„Niemand bedroht Deutschland oder die NATO militärisch. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben verfolgt nur einen Zweck: die Erhöhung der Gewinne von Rüstungskonzernen. Und die verdienen ihr Geld nicht im Saarland, kaum in Deutschland aber vornehmlich in den USA. Hans lässt sich mit seiner Fürsprache ebenso wie die Verteidigungsministerin von der Leyen vor den Karren von US-Präsident Trump spannen, der sehr effektiv Lobbyarbeit für seine Rüstungsunternehmen macht. Wo hier das „eigene Interesse“ aus deutscher oder saarländischer Sicht liegt, muss der Saar-Ministerpräsident erst mal erklären“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag abschließend.

 

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