27. AUGUST 2019

Klimakiller Fliegen. Ein neuer Sündenbock ist gefunden.

 

 

Von Thomas Lutze, MdB
Unstrittig ist, dass Passagierflugzeuge einen hohen Schadstoffausstoß haben. Zwar haben sich die Flugzeuge in den letzten Jahrzehnten technisch betrachtet sehr positiv entwickelt (Verbrauch/ Abgase, Lärm). Dies wird aber im negativen Sinn ausgeglichen, weil weltweit immer mehr Flugzeuge unterwegs sind und die Anzahl der Fluggäste ansteigt.
Beflügelt durch die Klimadebatte überschlagen sich nun die Vorschläge, wie man das Fliegen verteuern und damit begrenzen kann. Und wenn nichts mehr hilft, sollen Verbote ran. So einiges kommt hierbei durcheinander. Einige Beispiele:
In Deutschland gibt es seit 201 1 eine Luftverkehrsabgabe. 7,38 € Kurzstrecke, 23,05 € Mittelstrecke oder 4 1,49 € für die Langstrecke werden fällig. Das eingesammelte Geld geht 1: 1 in den Bundeshaushalt. Eine Zweckbindung für den Klimaschutz - so wie in Frankreich für Preisnachlässe beim Bahnverkehr - gibt es in Deutschland nicht. Damit ist auch die Forderung der Umweltministerin Schulze (SPD) nach einer Erhöhung dieser Abgabe aus Klimaschutzsicht einigermaßen sinnfrei. Die Lösung wäre, eine Zweckbindung für diese Abgabe einführen. Dies kann durch eine Subventionierung einer echten Bahncard erfolgen. Inhaber einer solchen Bahncard müssen 50 Prozent Rabatt auf alle Fahrpreise bekommen, auch auf bereits reduzierte Fahrpreise und Sonderangebote. Außerdem müssten Menschen, die keinen Pl Weitere Vorschläge aus den Reihen der Linken und der Grünen gehen in die Richtung, Inlandsflüge zu verbieten. Was auf ersten Blick sehr konsequent daherkommt, ist mit dem Blick auf eine Landkarte sehr zweischneidig. Fliegt man von München nach Hamburg, ist man deutlich schneller im Flieger unterwegs, trotz fast ausgereizten Hochgeschwindigkeit bei ICE. Fliegt man aber von Berlin nach Prag, dann wäre dies nicht verboten. Prag ist schließlich kein Inland, aber nur 350 km weit weg. Die Lösung wäre, EU-weit alle Flüge unter 500 km zu untersagen und damit in Deutschland zu beginnen. Und aus dem Begriff Inlandsflug wird der Begriff Kurzstreckenflug. Ein leidiges Thema ist die Kerosinsteuer. Ein Abkommen aus dem Jahre 1944 untersagt die Erhebung einer solchen Steuer bei internationalen Flügen. Die Lösung: Bei allen innerdeutschen Flügen kann man diese Verbrauchssteuer sofort einführen. Es betrifft dann zumeist Flüge, zu denen es auch Alternativen mit der Bahn gibt. Im internationalen Luftverkehr kann und muss die EU das veraltete Abkommen aufkündigen. Eine gerechte Besteuerung von Flugbenzin im Vergleich zu fossilen Treibstoffen bei anderen Verkehrsträgern ist überfällig und wird vollkommen zu Recht von den Linken und den Grünen im Bundestag gefordert.
Die Mehrwertsteuer wird auch auf Flugtickets erhoben. Auch hier kann man einen klimapolitischen Ausgleich schaffen, in dem man es im Luftverkehr auf 19 Prozent belässt und gleichzeitig das Bahnfahren im Fernverkehr auf ermäßigt setzt. Derzeit kosten Fernverkehrsfahrkarten 19 Prozent, Fahrkarten den Nahverkehrs 7 Prozent. Warum weis niemand, vielleicht weil es schon immer so war. Selbst die CSU hat sich der Forderung angeschlossen. Zwei Dinge bleiben aber offen: Kann sichergestellt werden, dass diese Steuersenkung tatsächlich zu niedrigeren Ticketpreisen führt. Und warum wird der Mehrwertsteuersatz nicht gleich auf 0 Prozent gesetzt, wenn Bahnfahren so öko ist? Kleine, unrentable Flugplätze schließen. Das klingt auch irgendwie auch voll öko. Doch was bedeutet es konkret? Hier das Beispiel Saarbrücken, dem kleinsten internationalen Verkehrsflughafen Deutschlands: 350.000 Fluggäste pro Jahr bei 1 1.000 Flugbewegungen, mit Hamburg und Berlin zwei innerdeutsche Linienverbindungen, im Sommerhalbjahr zahlreiche Urlaubsflieger nach Südeuropa, die Türkei und Nordafrika. Zuschussbedarf ca. 10 Mio. Euro pro Jahr aus Landesmitteln. Eine Flughafenschließung hier heißt: Die Flüge nach Berlin und Hamburg starten und landen dann im 70 km entfernten Luxemburg. Die aktuelle LuxAir-Verbindung nach Hamburg ist bereits heute ein Flug Luxemburg-Saarbrücken-Hamburg. Die Urlaubsflieger werden auch ausweichen, Luxemburg und selbst Frankfurt ist in Reichweite. Klimapolitisch ist also nichts gewonnen. Und Bahnfahren als Alternative? Saarbrücken - Hamburg gibt es nur mit Umsteigen bei 7 bis 8 Stunden Fahrtzeit. Und der einzig durchgehende ICE von Saarbrücken nach Berlin wird ab August für mehrere Monate wieder unterbrochen, baustellenbedingt. Der Nachtzug von Paris über Saarbrücken nach Berlin und Hamburg wurde bereits vor Jahren eingestellt, vom Staatskonzern Deutsche Bahn.
Die linken Parteivorsitzenden brachten kürzlich mit der Forderung nach Verstaatlichung von Airlines die Eigentumsfrage ins Spiel. Abgesehen davon, dass dies erst einmal sehr viel Geld kostet, sollten die klimapolitischen Ausgleiche über gerechte Steuern und zweckgebundenen Abgaben erfolgen. Gerade das Bundeseigentum bei der Bahn macht sehr gut deutlich, dass mit dem Staatseigentum allein nicht alle Probleme lösbar sind. Hier unterscheidet sich die mobile Verkehrsbranche sehr deutlich vom immobilen Wohnungsmarkt.
In der aktuellen Diskussion wird eine Luftverkehrsform ganz vergessen: Der militärische Flugverkehr. Auch in Friedenszeiten sind Transport- und Übungsflüge am Himmel eher die Regel als die Ausnahme. Vergleicht man die Abgas- und Emissionswerte eines Kriegsflugzeuges, dann braucht kein Urlauber mehr ein schlechtes Gewissen mehr haben, wenn sie oder er mit einer B737 oder einem A320 nach „Malle" in den Urlaub fliegt. Doch über militärischen Flugverkehr, den ohrenbetäubenden Lärm und die immensen Schadstoffausstöße redet kaum jemand.
Saarbrücken/ Berlin August 2019

Nach Redaktionsschluss: Die „Allianz pro Schiene" hat ermittelt, dass 0,9 Prozent der externen Kosten für negative Auswirkungen der Mobilität auf Inlandflüge entfallen. 0,8 Prozent auf Billenschiffahrt, 3,8 auf die Eisenbahn und stolze 94,5 Prozent auf den Straßenverkehr (PKW, LKW, Bus, mot. Zweirat).

 

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