26. APRIL 2017

Kolumne Thomas Lutze (MdB): Referendum in der Türkei – was läuft hierzulande falsch?

20.4.2017, Fast zwei Drittel derer, die einen türkischen Pass haben und im Saarland leben, haben für die von Präsident Erdogan vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. Das sind prozentual wesentlich mehr als in der Türkei selbst, wo das Ja-Sager-Lager auf 51 Prozent kam. Schnell stellte sich die Frage, wie das passieren konnte. Und frei nach dem Motto: Auf schwieriger Fragen gibt es nur einfache Antworten, wurde verbal losgepoltert. Die doppelte Staatsbürgerschaft habe sich nicht bewährt, die Türken würden hier die Freiheit genießen und falsch abstimmen, die Integration sei gescheitert und, und, und…
Doch der Reihe nach: Auch die Wahlbeteiligung war hierzulande wesentlich niedriger. Viele Mitbürger mit türkischen Migrationshintergrund sind möglicherweise derart integriert, dass sie außer dem türkisch ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. APRIL 2017

Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen!

„Niemand wird gezwungen, an Karfreitag eine Diskothek oder eine Konzerthalle zu besuchen. Menschen mit christlichen Glauben können frei und unbeschwert einen gesetzlichen Feiertag begehen. Sie können Kirchen und Gottesdienste besuchen, gemeinsam mit der Familie und Freunden die Zeit verbringen. Sie können deren gedenken, die nicht mehr am Leben sind. Warum es aber ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verboten ist, eine Tanzveranstaltung zu besuchen, lässt sich in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft nicht begründen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Lutze weiter: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Dazu gehört selbstverständl ... ganzen Beitrag anzeigen

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03. APRIL 2017

PKW-Maut ist unsinnig

Selten wurde im Bundestag ein solches unsinniges Projekt durchgepeitscht wie dieses. Mit einer Maut-Vignette sollen alle Autofahrer eine zusätzliche Abgabe bezahlen, mit deren Einnahmen die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich finanziert werden soll. Ob aber tatsächlich mehr Geld in die Kassen kommt, bezweifeln viele Sachverständige und Experten. Ebenso ungewiss ist die Frage, ob diese Maut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Hintergrund ist der Sachverhalt, dass
deutsche Autofahrer einen Teil der Mehrkosten durch die Senkung der KFZ-Steuer erlassen bekommen.
Viel Wirbel löste auch Sonderregelungen für grenznahe Bereiche aus. Hier wollten die be ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. MÄRZ 2017

Parteien wollen Rot-Rot

Mit Oskar Lafontaine an der Spitze erwartet die Saar-LINKE ein zweistelliges Ergebnis bei den Landtagswahlen am 26. März Von Thomas Lutze

Im Jahr 2017 scheint nichts mehr sicher, auch nicht die Umfrage der letzten Woche. Eine Ausnahme ist die Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017. Dass die Piratenpartei den Wiedereinzug ins Landesparlament nicht mehr schafft, steht fest. Die Demoskopen sehen sie bei einem Prozent. Noch 2012 schaffen die Underdogs aus dem Stand 7,4 Prozent. Doch engagiertes Auftreten im Parlament und eine gute Kopplung ins Außerparlamentarische bleiben wirkungslos, der Bundestrend ist erbarmungslos.
Trotz damaligen Piraten-Hype erreichte DIE LINKE 2012 16,1 Prozent und sicherte sich den Titel des Oppositionsführers. Nach zweieinhalb Jahren war die bundesweit erste Jamaika-Koalition geplatzt und hinterließ ein CDU/SPD-Bündnis, das ... ganzen Beitrag anzeigen

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10. MÄRZ 2017

Bundestag: Entwicklungszusammenarbeit und globale Investitionen

Thomas Lutze (DIE LINKE, 9.3.2017): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Kollegen der Grünen dafür, dass sie mit ihrem Antrag das wichtige Thema „Entwicklungszusammenarbeit und globale Investitionen“ auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt haben. Schade, dass dieses wichtige Thema zu so fortgeschrittener Zeit behandelt wird. Aber wenigstens geht es nicht, wie so vieles heute, zu Protokoll.

Die Grünen nennen alle wichtigen Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene. Als Linksfraktion begrüßen wir, dass Sie die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, immerhin Teil der KfW-Bankengruppe, auch einigermaßen kritisch sehen. Die Linke ist grundsätzlich der Meinung, dass private Investitionen, wenn überhaupt, nur bedingt und durch weitere Maßnahmen begleitet als Instrument ... ganzen Beitrag anzeigen

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10. MÄRZ 2017

Bundestag: Novelle zum GWB

Thomas Lutze (DIE LINKE, 9.3.2017): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist vieles von dem, was in der neunten Novelle drinsteht, ausdrücklich zu begrüßen. Meine Redezeit von drei Minuten würde auch nicht ausreichen, das alles aufzuzählen, geschweige denn, zu kommentieren. Das Problem ist jedoch nicht das Begrüßenswerte, sondern dass die meisten Sachen schlichtweg überfällig sind. Wir hätten vieles von dem, über das wir heute diskutieren, möglicherweise schon vor zehn Jahren gebraucht, um auf bestimmte Marktumwälzungen zu reagieren, die scheinbar einfach so im luftleeren Raum geschehen sind.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel - der Kollege Janecek hat es auch schon erwähnt: den Messengerdienst WhatsApp. Ihm kann man mittlerweile getrost eine Bedeutung zumessen, die die SMS m&o ... ganzen Beitrag anzeigen

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07. MÄRZ 2017

Der Ludwigspark – Ein Umbau mit teuren Baustellen

Der Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions macht derzeit Schlagzeilen. Und diese Schlag-zeilen werden uns noch Monate, vielleicht auch Jahre erhalten bleiben. Nun ist ein Stadionneu-/umbau keine neue Erfindung. Auch anderen Orts wurden Stadionbauten aus den fünfziger Jahren auf den heutigen Stand gebracht. Meist in Ostdeutschland und oft ohne finanzielle Kollateralschäden. Hier ein kleiner Überblick von Thomas Lutze (MdB) mit Textquellen aus Wikipedia:

Aue: 2. Liga – 20 Mio. Euro – 16.485 Zuschauer/16.349 Einwohner
(…) Die Kosten sind auf 19,86 Millionen Euro kalkuliert. Der FC Erzgebirge Aue zahlt in der 3. Liga pro Jahr eine Pacht von 250.000 Euro. In der 2. Fußball-Bundesliga hat sich die Summe auf 350.000 Euro erhöht. Das Sparkassen-Erzgebirgsstadion soll nach Abschluss der Baumaßnahmen Platz für 16.485 Zus ... ganzen Beitrag anzeigen

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16. FEBRUAR 2017

Rede des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zum Thema regionale Wirtschaftsförderung

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach eingehender wie kritischer Betrachtung der Vorlage begrüßt DIE LINKE den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zur regionalen Wirtschaftspolitik ausdrücklich. Wir werden dem zustimmen. An dem sich im Deutschen Bundestag eingebürgerten parlamentarischen Un-Brauch die Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage vom Antragsteller und nicht vom Inhalt abhängig zu machen, beteiligen wir uns nicht. Es wäre für unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit und deren Wahrnehmung bei den Wählerinnen und Wähler vielleicht auch mal hilfreich, wenn Anträge der Opposition nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der Opposition kommen.

Besonders an Ihrem Antrag begrüßen wir, dass die Koalitionsfraktionen nach Jahren voller Erfolgsmeldungen aus dem Wi ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. JANUAR 2017

Jahreswirtschaftsbericht ist kein Grund zum Jubeln

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Minister natürlich voll des Lobes über die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik ist, verwundert nicht. Die Zahlen hören sich zuerst einmal gut an. Aber er hat auch richtigerweise gesagt, dass Euphorie nicht angebracht ist. Die Probleme Binnennachfrage und Exportüberschüsse wurden bereits von mehreren Rednern angesprochen, allerdings unterschiedlich bewertet. Wir sagen ganz deutlich: Wer seine eigene Wirtschaft so einseitig auf den Export ausrichtet und die reine Wachstumslogik propagiert, kann ein böses Erwachen erleben, nämlich dann, wenn sich die politische Großwetterlage verändert. Genau das passiert gerade. Weil Deutschland so abhängig vom Welthandel ist, müsste die Bundesregierung viel mehr dafür tun, ihn fairer und damit stabiler zu gestalten.

(Bei ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. JANUAR 2017

Rede von Thomas Lutze zu Protokoll gegeben am 26.01.2017

Die Linksfraktion begrüßt, dass die Koalition doch noch die Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzen will, die Ausbildung der Fahranfänger zu verbessern und auch die pädagogische Ausbildung der Fahrlehrer zu erhöhen. Dies wurde allerhöchste Zeit; schließlich hatte die Verkehrsministerkonferenz bereits im April 2012 das Verkehrsministerium aufgefordert, eine umfassende Reform des Fahrlehrerrechts in Angriff zu nehmen, das seit 1969 kaum angepasst wurde. Inzwischen steht das Projekt schon in der dritten Legislatur auf der Agenda. Es ist begrüßenswert, dass der Gesetzentwurf weitestgehend dem Eckpunktepapier der Länder folgt, in dem zahlreiche sinnvolle Vorschläge gemacht wurden.

Es wurde dringend Zeit, die Fahrlehrerausbildung, aber auch gerade die Weiterbildung anzupacken – junge Fahranfänger sind im Straße ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. JANUAR 2017

Bundestagswahl 2017: Fahrt nach Frankfurt zur Regionalkonferenz zum Wahlprogramm

DIE LINKE positioniert sich als konsequente Friedenspartei, bekämpft Armut und soziale Ungerechtigkeit an den Wurzeln, streitet für armutsfeste Renten und will die Reichen und Vermögenden deutlich stärker zu Kasse bitten. Doch wie soll das konkret geschehen?
Antworten auf viele politische Fragen soll das Wahlprogramm zur Bundestagswahl beantworten. Der Parteivorstand stellt auf vier Regionalkonferenzen seinen Entwurf vor und diskutiert mit interessieren Mitgliedern offene Fragen und kritische Anregungen.

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze bietet eine gemeinsame Bahnfahrt nach ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. JANUAR 2017

NPD-Entscheidung ist politisch falsch

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen ein Verbot der NPD entschieden und dies damit begründet, dass die Partei zu klein und unbedeutend sei. „Unbeachtet der Unabhängigkeit der Justiz halte ich diese Entscheidung für politisch falsch. Die menschenverachtende Ideologie der NPD muss unabhängig von ihrem Organisationsgrad gewürdigt werden.“, so Thomas Lutze, Mitglied des Bundes ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. JANUAR 2017

Politik trifft Gesellschaft – Der etwas andere Dialog. Mit Till Neu

Mit einer neuen Veranstaltungsreihe startet der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ins Jahr 2017. In einer lockeren Runde diskutiert am Samstag, 21. Januar 2017 der Saarbrücker Künstler Till Neu mit dem Abgeordneten und den Besucherinnen und Besuchern über aktuelle Fragen der Kunst, Kultur und Politik. Und das alles deutlich jenseits der üblichen Wahlkampfrhetorik. Für einen kleinen Frühstücksimbiss mit Kaffee, Tee und Kuchen wird gesorgt.

Samstag, 21. Januar 2017, 10-13 Uhr, N11, Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken

Über den Gast Till Neu:
Geboren 1943 in Saarbrücken. Studium in Saarbrücken an der Werkkunstschule (Grundlagen der Gestaltung bei Oskar Holweck) und an der Universität des Saarlandes (Kunstgeschichte, Germanistik, Philo ... ganzen Beitrag anzeigen

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09. JANUAR 2017

Saarländische Regionalbahn-Vergabepraxis ist bundesweit einmalig, und benachteiligt die Beschäftigten

Anlässlich der Streckenvergabe eines Teils des saarländischen Regionalbahnnetzes an das Unternehmen Vlexx erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Die saarländische Vergabepraxis ist die reine Farce. Wenn ein Anbieter, der bereits ein anderes Netz betreibt, ein Angebot abgeben muss, dass 30 Cent pro KM niedriger sein muss, als die der Mitbewerber, die noch keine Strecken betreiben, dann ist das kein fairer Wettbewerb. Außerdem gibt
es hierzulande keine Verpflichtung für den neuen Anbieter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Anbieters zu übernehmen. An der Saar ist dies nur eine Kann-Regelung, und das ist skandalös.“
DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Vergabemodalitäten verändert werden. Dazu geh&o ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. DEZEMBER 2016

Thomas Lutze (MdB): DB-AG will Teilstück der Niedtalbahn stilllegen

Die Deutsche Bahn (DB Netze AG) hat einen Streckenabschnitt zwischen Nietaltdorf und der franz. Grenzen zum Verkauf bzw. zur Stilllegung nach §11 Allg. Eisenbahngesetz ausgeschrieben. Damit soll die Bahnverbindung ins benachbarte Frankreich / Bouzonville endgültig aufgegeben werden. Die beliebten Fahrten an Karfreitag von Dillingen über die Niedstrecke zum Ostermarkt nach Bouzonville, die jährlich hunderte Besucher angezogen hat, ist dann endgültig Geschichte.
„Vor diesen Hintergrund ist die Aussage des Bahn-Konzernbevollmächtigten Konz am 19. Dezember 2016 besonders zynisch. Er hatte vorgeschlagen, eine Direktverbindung Saarbrücken – Luxemburg über Bouzonville herstellen zu wollen“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verke ... ganzen Beitrag anzeigen

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20. DEZEMBER 2016

Thomas Lutze: Innenminister Boullion verkennt die Realitäten - Deutschland ist nicht im Krieg!

"Wer - wie Saar-Innenminister Boullion (CDU) - das schreckliche Attentat in Berlin dahingehend interpretiert, dass Deutschland im Krieg sei, verkennt die Realität und verharmlost Kriege", so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. "Klaus Boullion sollte seinen Blick einmal nach Syrien, Jemen oder Afghanistan richten um zukünftig seine Wortwahl angemessener zu platzieren. Dort sterben täglich hunderte Zivilisten, werden ... ganzen Beitrag anzeigen

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