11. JUNI 2017

DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will.
„Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“
Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar ... ganzen Beitrag anzeigen

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01. JUNI 2017

Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung öffnet Tür und Tor für Autobahnprivatisierung

„Mit den beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Schaffung einer Bundesautobahngesellschaft legt die Bundesregierung die Grundlage für eine zukünftige Abzocke der Autofahrer. Die Grundgesetzänderung ermöglicht die Übertragung der Verwaltungs- und Nutzungsrechte in eine privatrechtliche Gesellschaft und schließt eine Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft über spezielle Finanzinstrumente nicht aus. Die vom Geld der Steuerzahler gebauten und unterhaltenen Autobahnen drohen so zum Spielball von Finanzinvestoren zu werden“, erklärt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. MAI 2017

Hoferkopf: Linke und SPD fordern touristische Entwicklung zum Jakobsweg.

Zahlreiche Gäste hatten sich an der dritthöchsten Erhebung des Saarlandes, dem Bildstocker Hoferkopf eingefunden. Eingeladen hatte die Koalition aus die SPD und LINKE im Friedrichsthaler Stadtrat. Am Denkmal, wo Johann Wolfgang von Goethe auf die Glashütten Friedrichsthals bei seiner Wanderung durch Deutschland geblickt hatte, begrüßte Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz (DIE LINKE) u.a. Thomas Lutze MdB, die SPD-Beigeordneten Anne Hauptmann und Peter Jung (DIE
LINKE). Außerdem waren Peter Lupp vom Regionalverband Saarbrücken und zahlreiche Mitglieder des Friedrichsthaler Stadtrates anwesend.
Ziel des Treffens war die Vorbereitung ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. MAI 2017

Das Saarland benötigt eigene Fluganbindung nach Berlin

Anlässlich zunehmender Flugausfälle bei Airberlin erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages: „Für den Wirtschaftsstandort Saarland ist die hohe Anzahl an Ausfällen bei der Flugverbindung Berlin-Saarbrücken gefährlich. Gerade für Geschäftsreisende und touristische Besucher bietet diese Flugverbindung eine zeitsparende Alternative zu anderen Verkehrsmitteln. Unser Bundesland braucht diese Verbindung.“

Lutze regt an, dass das Saarland selbst aktiv wird und eine eigene Beteiligungsgesellschaft als Alternative zu Airberlin gründet.

„Offensichtlich hat Airberlin wenig Interesse am Betrieb dieser Verbindung. Die hohe Anzahl an nicht witterungsbedingten Flugausfällen ist nicht ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. MAI 2017

Bewerbungsrede auf der Landesmitgliederversammlung zur Listenaufstellung Bundestagwahl

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben 2007 eine Partei zum Leben erweckt, die eine linke, sozialistische Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei der neuen Mitte sein will. Inhaltlich unterscheiden wir uns in der Tat von allen anderen. Wir treten konsequent dafür ein, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Wir wollen das unsoziale Hartz-IV-System durch eine armuts- und sanktionsfreie Grundsicherung ersetzen. Und drittens: Wir streiten dafür, dass Arbeit nicht arm- und krankmachen darf.

Frieden ist kein Geschenk Gottes. Frieden ist auch nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Der Frieden ist ein sehr wertvolles Gut, das man verteidigen muss. Wir allen kennen den Krieg nur aus dem Fernsehen, aus Nachrichtensendungen, aus Bildern und Filmen. Für uns ist Frieden - Gott sei Dank - der Normalfall. Millionen andere Menschen haben nicht dieses Glück.
Für s ... ganzen Beitrag anzeigen

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08. MAI 2017

Thomas Lutze (MdB) zum Spitzenkandidat der Saar-Linken gewählt.

Auf einer Mitgliederversammlung in Saarbrücken-Klarental wurde am gestrigen Sonntag der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze auf Listenplatz 1 gewählt. Lutze vertritt die Saar-Linke seit 2009 im Deutschen Bundestag und setzte sich gegen zwei Mitbewerber im ersten Wahlgang durch. Auf den weiteren Listenplätzen der Landesliste folgen Andrea Neumann (Neunkirchen), Marilyn Heib (Beckingen), Sebastian Borchart (Völklingen), Lena Weisenstein (Wadgassen), Hans-Kurt Hill (Heusweiler) und Gabriele Unge ... ganzen Beitrag anzeigen

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02. MAI 2017

Deshalb bewerbe ich mich für Platz 1

Deshalb bewerbe ich mich für Platz 1:

Die Vertretung saarländischer Interessen und eine aktive Wahlkreisarbeit bei uns im Saarland sind meine wichtigsten Anliegen. Ob auf Demonstrationen und Kundgebungen mitzumachen, Aktionen selbst zu organisieren oder hier Redebeiträge zu halten: Parlamentsarbeit und außerparlamentarische Bewegung gehören zusammen.
Denn vieles von dem, was die Linksfraktion im Bundestag erarbeitet, gelangt leider nicht über die Medien in die Öffentlichkeit. Deshalb sind meine Abgeordnetenbesuche bei Verbänden, Vereinen, Initiativen und Betrieben so notwendig.

Ich setze mich dafür ein, dass es in Deutschland zu einem echten Politikwechsel kommt. Dies geht nur in Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen, mit Gewerkschaften und Verbänden, mit Kirchen, Bürgerinitiativen und auch durch Koalitionen ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. APRIL 2017

Kolumne Thomas Lutze (MdB): Referendum in der Türkei – was läuft hierzulande falsch?

20.4.2017, Fast zwei Drittel derer, die einen türkischen Pass haben und im Saarland leben, haben für die von Präsident Erdogan vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. Das sind prozentual wesentlich mehr als in der Türkei selbst, wo das Ja-Sager-Lager auf 51 Prozent kam. Schnell stellte sich die Frage, wie das passieren konnte. Und frei nach dem Motto: Auf schwieriger Fragen gibt es nur einfache Antworten, wurde verbal losgepoltert. Die doppelte Staatsbürgerschaft habe sich nicht bewährt, die Türken würden hier die Freiheit genießen und falsch abstimmen, die Integration sei gescheitert und, und, und…
Doch der Reihe nach: Auch die Wahlbeteiligung war hierzulande wesentlich niedriger. Viele Mitbürger mit türkischen Migrationshintergrund sind möglicherweise derart integriert, dass sie außer dem türkisch ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. APRIL 2017

Tanzverbot an Karfreitag und verkaufsoffene Sonntage abschaffen!

„Niemand wird gezwungen, an Karfreitag eine Diskothek oder eine Konzerthalle zu besuchen. Menschen mit christlichen Glauben können frei und unbeschwert einen gesetzlichen Feiertag begehen. Sie können Kirchen und Gottesdienste besuchen, gemeinsam mit der Familie und Freunden die Zeit verbringen. Sie können deren gedenken, die nicht mehr am Leben sind. Warum es aber ihnen und anderen Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich verboten ist, eine Tanzveranstaltung zu besuchen, lässt sich in einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft nicht begründen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Lutze weiter: „Die Religionsfreiheit ist ein hohes Verfassungsgut. Dazu gehört selbstverständl ... ganzen Beitrag anzeigen

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03. APRIL 2017

PKW-Maut ist unsinnig

Selten wurde im Bundestag ein solches unsinniges Projekt durchgepeitscht wie dieses. Mit einer Maut-Vignette sollen alle Autofahrer eine zusätzliche Abgabe bezahlen, mit deren Einnahmen die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich finanziert werden soll. Ob aber tatsächlich mehr Geld in die Kassen kommt, bezweifeln viele Sachverständige und Experten. Ebenso ungewiss ist die Frage, ob diese Maut mit dem EU-Recht vereinbar ist. Hintergrund ist der Sachverhalt, dass
deutsche Autofahrer einen Teil der Mehrkosten durch die Senkung der KFZ-Steuer erlassen bekommen.
Viel Wirbel löste auch Sonderregelungen für grenznahe Bereiche aus. Hier wollten die be ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. MÄRZ 2017

Parteien wollen Rot-Rot

Mit Oskar Lafontaine an der Spitze erwartet die Saar-LINKE ein zweistelliges Ergebnis bei den Landtagswahlen am 26. März Von Thomas Lutze

Im Jahr 2017 scheint nichts mehr sicher, auch nicht die Umfrage der letzten Woche. Eine Ausnahme ist die Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017. Dass die Piratenpartei den Wiedereinzug ins Landesparlament nicht mehr schafft, steht fest. Die Demoskopen sehen sie bei einem Prozent. Noch 2012 schaffen die Underdogs aus dem Stand 7,4 Prozent. Doch engagiertes Auftreten im Parlament und eine gute Kopplung ins Außerparlamentarische bleiben wirkungslos, der Bundestrend ist erbarmungslos.
Trotz damaligen Piraten-Hype erreichte DIE LINKE 2012 16,1 Prozent und sicherte sich den Titel des Oppositionsführers. Nach zweieinhalb Jahren war die bundesweit erste Jamaika-Koalition geplatzt und hinterließ ein CDU/SPD-Bündnis, das ... ganzen Beitrag anzeigen

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10. MÄRZ 2017

Bundestag: Entwicklungszusammenarbeit und globale Investitionen

Thomas Lutze (DIE LINKE, 9.3.2017): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Kollegen der Grünen dafür, dass sie mit ihrem Antrag das wichtige Thema „Entwicklungszusammenarbeit und globale Investitionen“ auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt haben. Schade, dass dieses wichtige Thema zu so fortgeschrittener Zeit behandelt wird. Aber wenigstens geht es nicht, wie so vieles heute, zu Protokoll.

Die Grünen nennen alle wichtigen Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene. Als Linksfraktion begrüßen wir, dass Sie die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, immerhin Teil der KfW-Bankengruppe, auch einigermaßen kritisch sehen. Die Linke ist grundsätzlich der Meinung, dass private Investitionen, wenn überhaupt, nur bedingt und durch weitere Maßnahmen begleitet als Instrument ... ganzen Beitrag anzeigen

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10. MÄRZ 2017

Bundestag: Novelle zum GWB

Thomas Lutze (DIE LINKE, 9.3.2017): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist vieles von dem, was in der neunten Novelle drinsteht, ausdrücklich zu begrüßen. Meine Redezeit von drei Minuten würde auch nicht ausreichen, das alles aufzuzählen, geschweige denn, zu kommentieren. Das Problem ist jedoch nicht das Begrüßenswerte, sondern dass die meisten Sachen schlichtweg überfällig sind. Wir hätten vieles von dem, über das wir heute diskutieren, möglicherweise schon vor zehn Jahren gebraucht, um auf bestimmte Marktumwälzungen zu reagieren, die scheinbar einfach so im luftleeren Raum geschehen sind.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel - der Kollege Janecek hat es auch schon erwähnt: den Messengerdienst WhatsApp. Ihm kann man mittlerweile getrost eine Bedeutung zumessen, die die SMS m&o ... ganzen Beitrag anzeigen

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07. MÄRZ 2017

Der Ludwigspark – Ein Umbau mit teuren Baustellen

Der Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions macht derzeit Schlagzeilen. Und diese Schlag-zeilen werden uns noch Monate, vielleicht auch Jahre erhalten bleiben. Nun ist ein Stadionneu-/umbau keine neue Erfindung. Auch anderen Orts wurden Stadionbauten aus den fünfziger Jahren auf den heutigen Stand gebracht. Meist in Ostdeutschland und oft ohne finanzielle Kollateralschäden. Hier ein kleiner Überblick von Thomas Lutze (MdB) mit Textquellen aus Wikipedia:

Aue: 2. Liga – 20 Mio. Euro – 16.485 Zuschauer/16.349 Einwohner
(…) Die Kosten sind auf 19,86 Millionen Euro kalkuliert. Der FC Erzgebirge Aue zahlt in der 3. Liga pro Jahr eine Pacht von 250.000 Euro. In der 2. Fußball-Bundesliga hat sich die Summe auf 350.000 Euro erhöht. Das Sparkassen-Erzgebirgsstadion soll nach Abschluss der Baumaßnahmen Platz für 16.485 Zus ... ganzen Beitrag anzeigen

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16. FEBRUAR 2017

Rede des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zum Thema regionale Wirtschaftsförderung

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach eingehender wie kritischer Betrachtung der Vorlage begrüßt DIE LINKE den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zur regionalen Wirtschaftspolitik ausdrücklich. Wir werden dem zustimmen. An dem sich im Deutschen Bundestag eingebürgerten parlamentarischen Un-Brauch die Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage vom Antragsteller und nicht vom Inhalt abhängig zu machen, beteiligen wir uns nicht. Es wäre für unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit und deren Wahrnehmung bei den Wählerinnen und Wähler vielleicht auch mal hilfreich, wenn Anträge der Opposition nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie von der Opposition kommen.

Besonders an Ihrem Antrag begrüßen wir, dass die Koalitionsfraktionen nach Jahren voller Erfolgsmeldungen aus dem Wi ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. JANUAR 2017

Jahreswirtschaftsbericht ist kein Grund zum Jubeln

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Minister natürlich voll des Lobes über die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik ist, verwundert nicht. Die Zahlen hören sich zuerst einmal gut an. Aber er hat auch richtigerweise gesagt, dass Euphorie nicht angebracht ist. Die Probleme Binnennachfrage und Exportüberschüsse wurden bereits von mehreren Rednern angesprochen, allerdings unterschiedlich bewertet. Wir sagen ganz deutlich: Wer seine eigene Wirtschaft so einseitig auf den Export ausrichtet und die reine Wachstumslogik propagiert, kann ein böses Erwachen erleben, nämlich dann, wenn sich die politische Großwetterlage verändert. Genau das passiert gerade. Weil Deutschland so abhängig vom Welthandel ist, müsste die Bundesregierung viel mehr dafür tun, ihn fairer und damit stabiler zu gestalten.

(Bei ... ganzen Beitrag anzeigen

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