02. OKTOBER 2016

Rede im Bundestag zum Thema Sicherheitskontrollen an Flughäfen

29.09.2016 - Die einzige Antwort der Bundesregierung auf eine angebliche gestiegene Terrorgefahr sind Eingriffe in die Grundrechte und die weitere Privatisierung von Sicherheitsleistungen. DIE LIN ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. SEPTEMBER 2016

Sicherheit an Flughäfen nicht der Profitlogik überlassen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den 90er-Jahren werden immer mehr öffentliche Aufgaben in private Hände überführt. Große Umbrüche gab es gerade bei der Bahn, bei der Post und bei der Telekommunikation. Aber auch die Befürworter dieser Entwicklung haben immer betont, dass hoheitliche Aufgaben, die ein hohes Sicherheitspotenzial haben, beim Staat bleiben sollten. Davon wollen Sie sich nun endgültig verabschieden. Das lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Derzeit liegt die Qualität der Sicherheit bei Flugkon­trollen – immerhin auch eine hoheitliche Aufgabe – in den Händen privater Unternehmen. Sie ist streng genommen damit der Logik der Profitmaximierung unterworfen. Ein privates Unternehmen wird immer nur die Aufgaben ausführen, für die es beauftragt wird, nicht mehr und nicht w ... ganzen Beitrag anzeigen

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22. September 2016

Rede von Thomas Lutze am 22.09.2016

Thomas Lutze (DIE LINKE): Sie wollen die Elektromobilität der Pkw fördern, indem Sie unter anderem die Befreiung der Kfz-Steuer verlängern und die steuerrechtliche Bestimmungen für das Nutzen von Dienst-E-Autos sowie das Aufladen in der Firma klarer regeln wollen. Klingt alles nett und sinnvoll. Es wird aber niemanden zusätzlich dazu bewegen, sein bisheriges Auto mit Verbrennungsmotor gegen ein E-Mobil einzutauschen. Warum? Weil es sich trotz Steuergeschenken nicht ansatzweise rechnet. Wenn Sie diese Form der Mobilität fördern wollen, müssen Sie Geld in die Hand nehmen und Forschungsprojekte massiv fördern. In Deutschland gibt es eine breitgefächerte Landschaft an technischen Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und Instituten. Aber nirgendwo gibt es Forschung für leistungsfähige Akkumulatoren, kurz Akkus. Auch die m ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. SEPTEMBER 2016

SPD stimmt für CETA – wie stimmte die Saar-SPD?

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im für Freihandelsabkommen federführenden Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist es ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, dass die SPD ihre Zustimmung zum sogenannten Freihandelsabkommen CETA gegeben hat. „Tausende Gewerkschafter - auch mit SPD-Parteibuch - beteiligten sich vergangenen Samstag an der Großdemonstration in Frankfurt. Auf zahlreichen Veranstaltungen und in Publikationen wurde auch von vielen SPD-Mitgliedern auf die Risiken dieser neoliberalen Freihandelspolitik hingewiesen. Die große Mehrheit der SPD-Wähl ... ganzen Beitrag anzeigen

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16. SEPTEMBER 2016

Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler

„Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war: Ein Unternehmen beherrscht mittlerweile über 80 Prozent des Marktes. In wenigen Jahren wird es außer Flixbus kein weiteres Unternehmen mehr geben, das Fernverkehr auf der Straße anbietet. In anderen Bereichen der Wirtschaft hätte ein solcher Zustand längst das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Fernbusliberalisierung gehört erneut auf die Tagesordnung des Bundestages und muss dort dringend nachgebessert werden“, fordert Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich der Geschäftsaufgabe der DB-Tochter Berlin Linienbus. Lutze weiter:

„DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach Einführung einer streckenbezogenen Autobahnmaut für Fernlinienbusse. Wenn es schon keinen Wettbewerb gibt, dann sollte der Wettbewerb zum Konkurrenten Bah ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. SEPTEMBER 2016

Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen

„In aller Deutlichkeit spreche ich mich dagegen aus, dass der saarländische Teil der z.Zt. stillgelegten Hunsrückbahn als Radweg überbaut wird. Im nördlichen Saarland gibt es ein gut ausgebautes Radwegenetz und auch zahlreiche Möglichkeiten, an anderen Stellen diese Infrastruktur weiter auszubauen. Dafür muss man nicht eine historische Bahnstrecke vernichten, die ein eigenes touristische Potential hat“, so Thomas Lutze, der im Deutschen Bundestag Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss ist. „Wenn der St. Wendeler SPD-Politiker Jung und die Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) das Radwegprojekt auf der Bahnstrecke vorantreiben, dann stellen sie sich gegen die Inte ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. SEPTEMBER 2016

Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen

PM 27. August 2016:
Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze spricht nichts dagegen, eine Bahnstreckenreaktivierung seriös und langfristig zu kalkulieren. „Wenn man wie die Saar-Ministerin Rehlinger (SPD) dies aber als Vorwand für die eigene Blockadehaltung missbraucht, hört der Spaß auf. Es muss möglich sein, auszusagen, ob das Saarland seinen Anteil an dem Finanzbedarf der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken stemmen kann oder nicht. Und eine solche A ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. SEPTEMBER 2016

Neuigkeiten aus dem Bundestag - Rundbrief September 2016

961.000 - Fast eine Mio. Menschen arbeiten in Zeitarbeit, wie die moderne Form der Sklaverei offiziell bezeichnet wird. Rund 100.000 mehr als vor einem Jahr. Im Durchschnitt bekommen Leiharbeiter 270 Euro weniger als normale Arbeitnehmer. Nur 25% der Leiharbeiter haben einen Vertrag von 9 Monaten und länger. „DIE LINKE fordert das Verbot dieser Beschäftigungsform. Alle Versuche durch eine schärfere Regulierung den Missbrauch einzudämmen sind offensichtlich gescheitert. Dies belegen die aktuellen Zahlen auf eine Anfrage der Linksfraktion“, so Thomas Lutze, MdB. (DS-Nr. 18/9258)

Bundeswehr aus der Türkei abziehen - Große Erleichterung bei vielen Abgeordneten-Kollegen. Sie dürfen wieder nach Incirlik, dem Nato-Luftwaffenstützpunkt in der Türkei. Auf Grund einer fast einstimmigen Bundestagsresolution zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren verweigerte die türkische ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. AUGUST 2016

Respekt für die ehrenamtliche Leistung des Tafel Saarbrücken e.V. - es dürfte aber auch noch mehr sein

Am Freitag, den 26. August 2016, trafen sich Uwe Bußmann (1. Vorsitzender Saarbrücker Tafel e.V.) und Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE.) in den Räumlichkeiten der Saarbrücker Tafel in Burbach. In rund einer Stunde skizierte Bußmann die Arbeit der Tafel seit ihrer Gründung vor 18 Jahren und den Problemen mit denen man täglich konfrontiert wird.

Gerade auch mit Hinsicht auf die Finanzierungssituation war Lutze ... ganzen Beitrag anzeigen

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03. AUGUST 2016

Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur Farce

Anlässlich der heutigen Übernahme von Postbus durch den Marktführer Flixbus erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Wenn der Marktführer Flixbus, der bislang rund 70 Prozent des Marktvolumens hält, den zweiten am Markt übernimmt, dann hat sich nun endgültig ein Monopol herausgebildet. Dies ist nun genau das Gegenteil, was die Bundestagsfraktionen von CSU bis Grünen bei der Liberalisierung des Fernbusmarktes angekündigt haben. Aus „mehr Wettbewerb“ zu Gunsten der Fahrgäste ist spätestens ... ganzen Beitrag anzeigen

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25. JULI 2016

Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Linke für Öffnung der Ehe

Und wieder eine CDU Bundestagsabgeordnete die auf der jährlichen Podiumsdiskussion des CSD SaarLorLux sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausspricht, Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Dies hatten in den Vorjahren Staatssekretär Stephan Kolling, die Landtagsabgeordneten Dagmar Heib und Thomas Schmitt als Vertreter*in der CDU auch schon gemacht. Elke Ferner (SPD), Staatssekretärin und Bundesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) ist optimistisch das die Öffnung der Ehe noch vor der Bundestagswahl möglich wird. Elke Ferner berichtete von einer fraktionsübergreifenden Initiative, aus de ... ganzen Beitrag anzeigen

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21. JULI 2016

Integration, Deutschkurse und das leidige Thema Geld – Ein Besuch bei Baris in Vöklingen

Mit einem 30-jährigen Geburtstag hat der Völklinger Verein Baris im September 2016 allen Grund zum Feiern. 30 Jahre kontinuierliche Arbeit ohne festen Etat, aber mit viel Engagement, teils ehrenamtlich, teils finanziert über Projekte hinterlassen Spuren. Und die sind weit über den Völklinger Stadtteil Wehrden landesweit sichtbar. In einer ehemaligen Grundschule in Sichtweite des Weltkulturerbes haben die Frauen und Männer von Baris eine Heimat gefunden. Unterhalten wird das fast schon historische Gebäude von der Arbeitskammer, die hier auch Beratungen durchführt. Doch Baris macht mehr. Sie machen Integration, und das nicht erst, als es im Sommer 2015 bundesweit in Mode kam. Denn in Völklingen ist alles anders: Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist überdurchschnittlich hoch. In Völklingen stand die erste Saar- ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. JULI 2016

Abgeordnetenwatch: Gute Noten für Saarländer

Jedes Jahr zum Start der Sommerferien verteilt das Portal Abgeordnetenwatch Noten für die Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordneten aus dem Saarland bekamen in diesem Jahr sechsmal „sehr gut“, einmal „befriedigend“, einmal „ausreichend“ und einmal „mangelhaft“. Wer wie bewertet wurde, lesen sie hier.

Die Bestnote "sehr gut" erhielten Thomas Lutze (Linke), Alexander Funk (CDU), Markus Tressel (Grüne), Nadine Schön (CDU), Christian Petry (SPD) und Elke Ferner (SPD). Dabei beantworteten Lutze, Funk und Tressel alle Bür ... ganzen Beitrag anzeigen

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16. JULI 2016

„Wie lange wird Öffnung der Ehe blockiert? 100 Prozent Gleichberechtigung in welcher Koalition?“

„Wie lange wird Öffnung der Ehe blockiert? 100 Prozent Gleichberechtigung in welcher Koalition?“ - Hochrangige Politikerinnen und Politiker positionieren sich bei Podiumsdiskussion zum CSD SaarLorLux:

Annegret Kramp-Karrenbauer wie Angela Merkel betonen positiv die Vielfalt der Meinungen in der Volkspartei CDU zum Thema Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Wenn es jedoch um Abstimmungen im Bundestag geht, weicht die Vielfalt der Einfalt, alle Abgeordnete müssen - wie seit der Einführung der Lebenspartnerschaft 2001 – dagegen stimmen. Der LSVD fragt Nadine Schön, wann die Vielfalt der Meinungen auch in der Bundestagsfraktion in der Abstimmung real erlebbar sein wird. Immerhin hatten sich in den letzten Jahren alle Vertreter und Vertreterinnen der CDU auf der Podiumsdiskussion für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. ... ganzen Beitrag anzeigen

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16. JULI 2016

Sommertour - Friedrichsthal, Heusweiler, Alt-Saarbrücken und mehr

Und weiter ging die Sommertour durch un ... ganzen Beitrag anzeigen

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16. JULI 2016

Sommerfest in Burbach

Stand auf dem 10. Sommerfest der saarländischen ... ganzen Beitrag anzeigen

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