20. OKTOBER 2016Kein großer Wurf beim BürokratieabbauSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen, wie gerade dargestellt, die Bürokratie vereinfachen. Aber der große Wurf ist Ihnen dabei nicht gelungen. Sie bleiben deutlich hinter Ihren eigenen Zielen zurück. Ich verweise da nur einmal ganz vorsichtig auf ein Papier der Bundesregierung aus dem Jahr 2014. Das nennt sich „Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“. Okay, kurz vor der Bundestagswahl war von dieser Bundesregierung allerdings auch nicht zu erwarten, dass wir hier eine große Gesetzesinitiative bekommen. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, schlecht für unser Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Einige der Entlastungen, zum Beispiel die Erhöhung des Schwellenwertes für Kleinbetragsrechnungen von 150 auf 200 Euro, stellen höchstens einen ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, Bundestag, Rede 09. OKTOBER 2016Thomas Lutze (MdB): Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt stellenNach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, müssen bei der Umstrukturierung der Fluggesellschaft Air-Berlin die Interessen aller beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker berücksichtigt werden. „Es ist ja schön und gut, wenn Politiker aller Couleur nach den Fluggastrechten vor allem beim Ferienflieger Tuifly schauen. Dass aber tausende Mitarbeiter schlichtweg Existenzangst haben, weil sie - wenn überhaupt - zu wesentlich schlechteren Bedingungen den gleichen Job machen sollen, müsste für viel mehr Aufregung sorgen. Das der Preiskampf am Himmel fast ausschließlich über die Arbeitsverträge der Beschäftigten ausgetragen wird, ist für DIE LINKE eine vollkommen inakzeptable Fehlentwicklu ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: PM, Fluggesellschaft, Air-Berlin, Mitarbeiter 08. OKTOBER 2016Wieviel Freiheit verträgt der Markt?7. Oktober 2016 - Im Wettbewerb mit Fernbussen hat die Deutsche Bahn in kürzester Zeit jede Menge Kunden auf der Schiene verloren. Die Verluste trägt der Staat. Quasi-Monopolist Flixbus boxt die Konkurrenz weg und vernichtet Arbeitsplätze. So kann die Liberalisierung des Fernbusverkehrs nicht gelingen.
Wenn in einer Marktwirtschaft ein Unternehmen 67,4 Prozent Marktanteil innehat, ist das eine Hausnummer. Gibt aktuell der zweitstärkste Konkurrent mit seinen 12,9 Prozent auf, verbessert dies die Lage nicht. Wird ein weiterer Konkurrent mit 6,8 Prozent Marktanteil vom Marktführer aufgekauft, dann muss man keine höhere Mathematik studiert haben, um eins und eins zusammenzählen zu können. Auf dem deutschen Fernbusmarkt ist nun quasi ein Monopol entstanden, das so nicht geplant aber durchaus zu erwarten war.
Flixbus kauft Konkurrenz auf
... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Verkehrsausschuss, PM, Fernverkehrsgeschäft 02. OKTOBER 2016Rede im Bundestag zum Thema Sicherheitskontrollen an Flughäfen29.09.2016 - Die einzige Antwort der Bundesregierung auf eine angebliche gestiegene Terrorgefahr sind Eingriffe in die Grundrechte und die weitere Privatisierung von Sicherheitsleistungen. DIE LIN ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Rede, Bundestag, Sicherheitskontrolle, Flughafen 29. SEPTEMBER 2016Sicherheit an Flughäfen nicht der Profitlogik überlassenFrau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den 90er-Jahren werden immer mehr öffentliche Aufgaben in private Hände überführt. Große Umbrüche gab es gerade bei der Bahn, bei der Post und bei der Telekommunikation. Aber auch die Befürworter dieser Entwicklung haben immer betont, dass hoheitliche Aufgaben, die ein hohes Sicherheitspotenzial haben, beim Staat bleiben sollten. Davon wollen Sie sich nun endgültig verabschieden. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Derzeit liegt die Qualität der Sicherheit bei Flugkontrollen – immerhin auch eine hoheitliche Aufgabe – in den Händen privater Unternehmen. Sie ist streng genommen damit der Logik der Profitmaximierung unterworfen. Ein privates Unternehmen wird immer nur die Aufgaben ausführen, für die es beauftragt wird, nicht mehr und nicht w ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, Bundestag, Rede 22. September 2016Rede von Thomas Lutze am 22.09.2016Thomas Lutze (DIE LINKE): Sie wollen die Elektromobilität der Pkw fördern, indem Sie unter anderem die Befreiung der Kfz-Steuer verlängern und die steuerrechtliche Bestimmungen für das Nutzen von Dienst-E-Autos sowie das Aufladen in der Firma klarer regeln wollen. Klingt alles nett und sinnvoll. Es wird aber niemanden zusätzlich dazu bewegen, sein bisheriges Auto mit Verbrennungsmotor gegen ein E-Mobil einzutauschen. Warum? Weil es sich trotz Steuergeschenken nicht ansatzweise rechnet. Wenn Sie diese Form der Mobilität fördern wollen, müssen Sie Geld in die Hand nehmen und Forschungsprojekte massiv fördern. In Deutschland gibt es eine breitgefächerte Landschaft an technischen Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und Instituten. Aber nirgendwo gibt es Forschung für leistungsfähige Akkumulatoren, kurz Akkus. Auch die m ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bundestagsrede, Bundestag, Rede 19. SEPTEMBER 2016SPD stimmt für CETA – wie stimmte die Saar-SPD?Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im für Freihandelsabkommen federführenden Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist es ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen, dass die SPD ihre Zustimmung zum sogenannten Freihandelsabkommen CETA gegeben hat. „Tausende Gewerkschafter - auch mit SPD-Parteibuch - beteiligten sich vergangenen Samstag an der Großdemonstration in Frankfurt. Auf zahlreichen Veranstaltungen und in Publikationen wurde auch von vielen SPD-Mitgliedern auf die Risiken dieser neoliberalen Freihandelspolitik hingewiesen. Die große Mehrheit der SPD-Wähl ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: PM, CETA, TTIP 16. SEPTEMBER 2016Fernbusliberalisierung war folgenschwerer Fehler„Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war: Ein Unternehmen beherrscht mittlerweile über 80 Prozent des Marktes. In wenigen Jahren wird es außer Flixbus kein weiteres Unternehmen mehr geben, das Fernverkehr auf der Straße anbietet. In anderen Bereichen der Wirtschaft hätte ein solcher Zustand längst das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Die Fernbusliberalisierung gehört erneut auf die Tagesordnung des Bundestages und muss dort dringend nachgebessert werden“, fordert Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich der Geschäftsaufgabe der DB-Tochter Berlin Linienbus. Lutze weiter:
„DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach Einführung einer streckenbezogenen Autobahnmaut für Fernlinienbusse. Wenn es schon keinen Wettbewerb gibt, dann sollte der Wettbewerb zum Konkurrenten Bah ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Fernlinienbusse, PM, Fernbusliberalisierung 13. SEPTEMBER 2016Bahnstrecke nicht zum Radweg umbauen„In aller Deutlichkeit spreche ich mich dagegen aus, dass der saarländische Teil der z.Zt. stillgelegten Hunsrückbahn als Radweg überbaut wird. Im nördlichen Saarland gibt es ein gut ausgebautes Radwegenetz und auch zahlreiche Möglichkeiten, an anderen Stellen diese Infrastruktur weiter auszubauen. Dafür muss man nicht eine historische Bahnstrecke vernichten, die ein eigenes touristische Potential hat“, so Thomas Lutze, der im Deutschen Bundestag Obmann der Linksfraktion im Tourismusausschuss ist. „Wenn der St. Wendeler SPD-Politiker Jung und die Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) das Radwegprojekt auf der Bahnstrecke vorantreiben, dann stellen sie sich gegen die Inte ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bahnstrecke, Radweg 11. SEPTEMBER 2016Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzenPM 27. August 2016:
Thomas Lutze (MdB): S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken endlich umsetzen
Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze spricht nichts dagegen, eine Bahnstreckenreaktivierung seriös und langfristig zu kalkulieren. „Wenn man wie die Saar-Ministerin Rehlinger (SPD) dies aber als Vorwand für die eigene Blockadehaltung missbraucht, hört der Spaß auf. Es muss möglich sein, auszusagen, ob das Saarland seinen Anteil an dem Finanzbedarf der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken stemmen kann oder nicht. Und eine solche A ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: PM, S-Bahn, Homburg-Zweibrücken 11. SEPTEMBER 2016Neuigkeiten aus dem Bundestag - Rundbrief September 2016961.000 - Fast eine Mio. Menschen arbeiten in Zeitarbeit, wie die moderne Form der Sklaverei offiziell bezeichnet wird. Rund 100.000 mehr als vor einem Jahr. Im Durchschnitt bekommen Leiharbeiter 270 Euro weniger als normale Arbeitnehmer. Nur 25% der Leiharbeiter haben einen Vertrag von 9 Monaten und länger. „DIE LINKE fordert das Verbot dieser Beschäftigungsform. Alle Versuche durch eine schärfere Regulierung den Missbrauch einzudämmen sind offensichtlich gescheitert. Dies belegen die aktuellen Zahlen auf eine Anfrage der Linksfraktion“, so Thomas Lutze, MdB. (DS-Nr. 18/9258)
Bundeswehr aus der Türkei abziehen - Große Erleichterung bei vielen Abgeordneten-Kollegen. Sie dürfen wieder nach Incirlik, dem Nato-Luftwaffenstützpunkt in der Türkei. Auf Grund einer fast einstimmigen Bundestagsresolution zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren verweigerte die türkische ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: WKRB, Rundbrief 26. AUGUST 2016Respekt für die ehrenamtliche Leistung des Tafel Saarbrücken e.V. - es dürfte aber auch noch mehr seinAm Freitag, den 26. August 2016, trafen sich Uwe Bußmann (1. Vorsitzender Saarbrücker Tafel e.V.) und Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE.) in den Räumlichkeiten der Saarbrücker Tafel in Burbach. In rund einer Stunde skizierte Bußmann die Arbeit der Tafel seit ihrer Gründung vor 18 Jahren und den Problemen mit denen man täglich konfrontiert wird.
Gerade auch mit Hinsicht auf die Finanzierungssituation war Lutze ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Tafel, Saarbrücken 03. AUGUST 2016Der sogenannte Fernbus-Markt wird zur FarceAnlässlich der heutigen Übernahme von Postbus durch den Marktführer Flixbus erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Wenn der Marktführer Flixbus, der bislang rund 70 Prozent des Marktvolumens hält, den zweiten am Markt übernimmt, dann hat sich nun endgültig ein Monopol herausgebildet. Dies ist nun genau das Gegenteil, was die Bundestagsfraktionen von CSU bis Grünen bei der Liberalisierung des Fernbusmarktes angekündigt haben. Aus „mehr Wettbewerb“ zu Gunsten der Fahrgäste ist spätestens ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Bahn, Fernbus, Postbus 25. JULI 2016Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Linke für Öffnung der EheUnd wieder eine CDU Bundestagsabgeordnete die auf der jährlichen Podiumsdiskussion des CSD SaarLorLux sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausspricht, Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Dies hatten in den Vorjahren Staatssekretär Stephan Kolling, die Landtagsabgeordneten Dagmar Heib und Thomas Schmitt als Vertreter*in der CDU auch schon gemacht. Elke Ferner (SPD), Staatssekretärin und Bundesvorsitzende der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) ist optimistisch das die Öffnung der Ehe noch vor der Bundestagswahl möglich wird. Elke Ferner berichtete von einer fraktionsübergreifenden Initiative, aus de ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: CSD2016, Podiumsdiskussion 21. JULI 2016Integration, Deutschkurse und das leidige Thema Geld – Ein Besuch bei Baris in VöklingenMit einem 30-jährigen Geburtstag hat der Völklinger Verein Baris im September 2016 allen Grund zum Feiern. 30 Jahre kontinuierliche Arbeit ohne festen Etat, aber mit viel Engagement, teils ehrenamtlich, teils finanziert über Projekte hinterlassen Spuren. Und die sind weit über den Völklinger Stadtteil Wehrden landesweit sichtbar. In einer ehemaligen Grundschule in Sichtweite des Weltkulturerbes haben die Frauen und Männer von Baris eine Heimat gefunden. Unterhalten wird das fast schon historische Gebäude von der Arbeitskammer, die hier auch Beratungen durchführt. Doch Baris macht mehr. Sie machen Integration, und das nicht erst, als es im Sommer 2015 bundesweit in Mode kam. Denn in Völklingen ist alles anders: Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist überdurchschnittlich hoch. In Völklingen stand die erste Saar- ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Baris, Integration, Deutschkurse 18. JULI 2016Abgeordnetenwatch: Gute Noten für SaarländerJedes Jahr zum Start der Sommerferien verteilt das Portal Abgeordnetenwatch Noten für die Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordneten aus dem Saarland bekamen in diesem Jahr sechsmal „sehr gut“, einmal „befriedigend“, einmal „ausreichend“ und einmal „mangelhaft“. Wer wie bewertet wurde, lesen sie hier.
Die Bestnote "sehr gut" erhielten Thomas Lutze (Linke), Alexander Funk (CDU), Markus Tressel (Grüne), Nadine Schön (CDU), Christian Petry (SPD) und Elke Ferner (SPD). Dabei beantworteten Lutze, Funk und Tressel alle Bür ... ganzen Beitrag anzeigenÜbersicht aller Artikel | Schlagworte dieses Artikels: Abgeordnetenwatch
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