08. MAI 2016

Anlieger-Regelungen auf für den Güterverkehr schaffen

Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist es keine Lösung, wenn in einigen Tagen der Verkehr auf der BAB A6 zwischen Saarbrücken und St. Ingbert für PKW wieder frei gegeben wird. „Wir brauchen ein Lösung für den LKW-Verkehr. Was sich derzeit auf den Umleitungsstrecken abspielt, ist für die Anwohner vollkommen unzumutbar und wird auch dadurch nicht besser, wenn ein Großteil der PKW wieder auf der Autobahn unterwegs sein darf.“
Für des Verkehrspolitiker der Linken ist es unabdingbar, dass der LKW-Verkehr großräumig umgeleitet werden muss: „Wir brauchen auch im Güterverkehr eine Anlieger-Regelung. Den Bereich zwischen St. Ingbert und dem Saarbrücker Osten/Bezirk Halberg sollten nur noch die LKW befahren dürfen, die laut Frachtpapiere hier einen Ausgang ... ganzen Beitrag anzeigen

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05. MAI 2016

Ungefiltert eingeatmet

Filmvorführung: „Ungefiltert eingeatmet“ – Ein Dokumentarfilm zu kontaminierter Kabinenluft in Verkehrsflugzeugen Saarbrücken, Filmhaus, Mainzer Straße 8, 19 Uhr. Aerotoxisches Syndrom? Die meisten der 3 Milliarden Flugpassagiere, die pro Jahr unterwegs sind, dürften davon noch nie etwas gehört haben. Mit gutem Grund. Aus Sicht der Luftfahrtindustrie gibt es diese Krankheit nämlich nicht. Wer allerdings häufiger mit Kopfschmerzen aus dem Flieger steigt, hat dringenden Grund, sich mit diesem Phänomen genauer zu beschäftigen. Denn damit fängt es meistens an: Mit Kopfschmerzen, Schwindel und Taubheitsgefühlen. Und das ist erst der Anfang.
Seit mehr als sieben Jahren recherchiert der Journalist Tim van Beveren über giftige Öldämpfe, die regelmäßig in die Atemluft moderner Passagierflugzeuge g ... ganzen Beitrag anzeigen

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04. MAI 2016

Spendenübergabe an Kids-Treff

PM, 3.5.2016, OV Spiesen-Elversberg: Heute Nachmittag gab es eine Überraschung im AWO Treff in Spiesen-Elversberg. Mitten in der Bastelstunde zum Mutter- und Vatertag kamen plötzlich viele Besucherinnen und Besucher. Thomas Lutze (Mitglied des Bundestages) und der Gemeindeverband DIE LINKE. Spiesen-Elversberg überraschten den Jugendpfleger der Gemeinde Horst Findeisen mit einem Sc ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. APRIL 2016

Thomas Lutze (MdB): Bundesweite Stahl-Stiftung ist Beitrag zur Rettung der Arbeitsplätze

Anlässlich der heutigen Debatte zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss: „Die Menschen an der Saar erwarten von der Bundesregierung und von der EU, dass zügig geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze an den Stahlstandorten in die Wege geleitet werden. Das bedeutet vor allem ein sicherer Schutz von Stahlimporten zu Dumpingreisen aus China. Hier geht der Antrag der Regierungsfraktionen zwar in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. Die USA machen es vor, wie man seine eigenen Märkte schützt“, so Lutze.

Darüber hinaus schlug Lutze im Plenum des B ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. APRIL 2016

Rede im Plenum am 28.4.2016; Stahlindustrie

Thomas Lutze (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, zu Ihrer Bemerkung vorhin, was die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angeht: Dass Sie in Ihrer Politik energieintensive Unternehmen und Großverbraucher gleichgesetzt und gleichbehandelt haben, ist der entscheidende Grund dafür, dass diese beiden Fraktionen damals sehr kritisch gewesen sind.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Haben wir doch gar nicht gemacht!)

Das macht keinen Sinn. Schauen Sie sich Ihre Tabelle an, aus der hervorgeht, welche Branchen quasi staatlich gefördert werden. Da sind höchstens 20 Prozent energieintensive Unternehmen wie die Stahlindustrie dabei, die heute unser Thema ist.
Ich kann mich sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diejenigen Beschäftigten hineinver ... ganzen Beitrag anzeigen

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27. APRIL 2016

Kaufprämie für E-Autos ist ein Irrweg

„Solange E-Autos keine vergleichbare Reichweite und ein sehr aufwendiges Aufladen haben sowie in der Regel zweieinhalb Mal so teuer sind wie vergleichbare Autos mit Verbrennungsmotoren, werden sie sich am Markt nicht durchsetzen. Die im Kanzleramt vereinbarte Kaufprämie von 4.000 Euro pro Fahrzeug wird nur denjenigen nutzen, die sich ein solches Fahrzeug als Zweit- oder Drittwagen zulegen wollen. Einen positiven verkehrs- oder klimapolitischen Effekt wird man nicht erzielen“, so Thomas L ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. APRIL 2016

Besuchergruppe in Berlin, April 2016

Am 20.04.2016 ging es für eine weitere Gruppe der Partei DIE LINKE. auf Einladung des MdB Thomas Lutze nach Berlin. Drei Interessante und schöne Tage lagen vor uns.
Pünktlich um 6:00 Uhr starteten wir in Neunkirchen am Mantes-La-Ville-Platz. Unser netter Busfahrer Uwe sorgte mit kleinen Anekdoten für gute Stimmung auf unserer Fahrt. Nach der Ankunft am Hotel Holiday Inn Berlin City East, wartete schon unsere Stadtführer Inn Uli Schurich auf uns. Eine tolle Berlinerin mit Charme und Witz. Nach dem Abendessen konnten die Teilnehmer/innen dann Berlin erkunden. Am nächsten Morgen um 9:00 Uhr ging es schon wieder auf Tour. Eine Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt -an politischen Gesichtspunkten orientiert stand auf dem Programm. Danach ein Informationsgespräch und Mittagessen in der Landesvertretung Saarland. Anschließend ein Besuch des Denkmals ... ganzen Beitrag anzeigen

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23. APRIL 2016

Buchvorstellung und Gedichtslesung in der N11

Am 23. April 2016 fand ab 17:30 Uhr in der N11 Saarbrücken die Buchvorstellung und Gedichtslesung unserer Genossin Isabella Bauch, Gemeindeverband Wadgassen, statt. Schirmherr war unser MdB Thomas Lutze. Das Leben schreibt Gedichte, so der Name des Buches und somit auch das Motto, dass sich durch die rund 15 Gedichte zog, die Isabella Bauch vortrug. Aus dem Alltag gegriffen, Momente aufgreifend und als Gedichte einfangend, reichte die Palette von lustig, nachdenklich bis hin zu bewegend. „Die Zeit verflog einfach so, dennoch gab es ... ganzen Beitrag anzeigen

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22. APRIL 2016

Betrug in großem Maße

Das Kraftfahrbundesamt hat festgestellt, dass neben VW auch andere Automobilhersteller hinsichtlich der tatsächlichen Abgasemissionen falsche Angaben gemacht haben. Die Grenzwertüberschreitungen haben zur Folge, dass in großer Menge gefährliche Stickoxide ausgestoßen werden, welche gerade Anwohner in Innenstädten belasten und Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen zur Folge haben können.
Hierzu erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Nun hat sich das bestätigt, worauf Umweltverbände schon ... ganzen Beitrag anzeigen

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22. APRIL 2016

Stahlindustrie: Antidumpingpolitik als wirtschafts- und umweltpolitische Maßnahme

Stahlindustrie: Antidumpingpolitik als wirtschafts- und umweltpolitische Maßnahme
Der Importdruck auf die Stahlindustrie in der EU ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Seit 2012 hat sich der Stahlimport aus Drittla¨ndern um 40 Prozent erhöht. Die hohen Importe zu Dumpingpreisen aus Russland und insbesondere China treffen die europäische Stahlindustrie schwer. Die Importe aus China sind von 2012 bis 2015 um 130 Prozent gestiegen. Dies bildet den maßgeblichen Grund für den Abbau von Arbeitsplätzen: Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat sich die Zahl der in der Stahlindustrie Beschäftigen in der EU von 420.000 (2008) auf 330.000 (2014) reduziert. Um den Konkurrenzdruck abzufangen, haben die Stahlstandorte in Deutschland unter anderem mit Sanierungsprogrammen versucht, ihre ökonomische und ökologische Effizienz zu verbessern. ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. APRIL 2016

Mit dem Verkehrsausschuss auf die Insel

Nein, nein. Nicht in die Karibik, sondern dahin, wo die Welt noch in Ordnung ist, geht es Mitte April anno 2016. Das Vereinigte Königreich, es müsste derzeit eigentlich noch Königin-Reich heißen, hat sich neben seiner staatstragenden Monarchie einiges zu bieten. Auch in verkehrspolitischer Hinsicht. Und wenn schon die Verkehrspolitik und nicht der Fußball im Mittelpunkt einer solchen Reise steht – der Bundestag hat im Übrigen auch einen Sportausschuss – dann muss man als Abgeordneter auch mal etwas ausprobierten, was bei solchen Reisen sonst unüblich ist: Die Anreise mit der Eisenbahn. Betrachtet man die gesamte Reisedauer von Saarbrücken nach London, dann ist die Bahn eine echte Alternative zum Flugzeug. Letzteres geht von Luxemburg oder von Frankfurt in Richtung Themse. Rechnet mal ehrlicherweise die Anreise - inkl. Zeitfenster am A ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. APRIL 2016

Rede im Plenum am 14. April 2016, Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub in den Städten bekämpfen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns sicherlich darin einig, dass Feinstaub und Stickoxide für die Gesundheit von uns Menschen alles andere als förderlich sind, im Gegenteil. Aber manchmal zeigt allein schon die Verwendung eines Begriffs wie „Feinstaub“, dass das Problem und die Brisanz eher verharmlosend wahrgenommen werden. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung gelten nämlich die Gefahren von Feinstaub oftmals als klein, weil darin eben das Wort „fein“ steckt. Dabei sind Feinstaub und vor allen Dingen zunehmend auch die Stickoxide für die Menschen lebensgefährlich. Daher ist alles zu unternehmen, dass die Konzentrationen, gerade in den Innenstädten, wo viele Menschen leben, deutlich gesenkt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man sich heute zum Beispiel eine Schachtel Zigaretten kauft, dann wei&szl ... ganzen Beitrag anzeigen

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03. APRIL 2016

Für ein Europa der Arbeit und der sozialen Rechte

Am 2. April demonstrierten mehrere linke Parteien und Gewerkschaften aus der Großregion im lothingischen Metz gegen die aktu ... ganzen Beitrag anzeigen

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02. APRIL 2016

DIE STAHLKRISE GEHT UNS ALLE AN

LINKSFRAKTION IM LANDTAG DES SAARLANDES DAGMAR ENSCH-ENGEL: DIE STAHLKRISE GEHT UNS ALLE AN. Am 24. März fand auf Anregung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat Dillingen, Wolfgang Schumacher, ein Treffen von Vertretern der saarländischen Linkspartei und dem Betriebsrat der Dillinger Hütte statt. Wolfgang Schumacher dazu: „Nachdem in einer Arbeitsgruppe aller Stadtratsfraktionen die ernste Lage der saarländischen Stahlindustrie erläutert und eine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht wurde, habe ich dieses Treffen für notwendig erachtet und organisiert.“ Gerne sind Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE dieser Einladung gefolgt. So konnte der Betriebsratsvorsitzende Michael Fischer den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Wolf ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. MÄRZ 2016

Güterverkehr muss auf die Schiene

„Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Teil der saarländischen Autobahnbrücken dringend sanierungsbedürftig ist. Und dass die Autobahnbrücke in Fechingen gesperrt werden musste, kam alles andere als vollkommen überraschend. Doch anstatt sich gegenseitig irgendwelche Verantwortlichkeiten zuzuschieben, wird eine vollkommen neue Verkehrspolitik notwendig sein. Ansonsten gehen mehr Brücken kaputt als jemals repariert werden können“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Seit Jahren nimmt der Schwerlastverkehr auf den Autobahnen. Auf der A6 bei Saarbrücken fahren pro Minute durchschnittlich 10 LKW über die Piste. Und die Bundesregierung und die LKW-Hersteller wollen noch mehr „Mobilität“ auf den Autobahnen herauskitzeln: Gigaliner sind im Kommen und autonomes Fahren soll die Abstände zwischen den LKW verringern, damit noch mehr Fahrzeuge au ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. MÄRZ 2016

Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die Reaktion des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saar-Innenminister Boullion (CDU) vollkommen verantwortungslos. „Wer vor dem Hintergrund der schrecklichen Terroranschläge in Brüssel allen Ernstes den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert, sollte seinen Hut nehmen. In der Bundesrepublik gibt es seit deren Gründung den verbindlichen Grundsatz, dass genau dies auszuschließen ist. Dass Innenminister Boullion darüber hinaus auch noch den Datenschutz geringschätzt und flächendeckend öffentliche Plätze mit Kameras &uu ... ganzen Beitrag anzeigen

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