29. MÄRZ 2016

Güterverkehr muss auf die Schiene

„Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Teil der saarländischen Autobahnbrücken dringend sanierungsbedürftig ist. Und dass die Autobahnbrücke in Fechingen gesperrt werden musste, kam alles andere als vollkommen überraschend. Doch anstatt sich gegenseitig irgendwelche Verantwortlichkeiten zuzuschieben, wird eine vollkommen neue Verkehrspolitik notwendig sein. Ansonsten gehen mehr Brücken kaputt als jemals repariert werden können“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Seit Jahren nimmt der Schwerlastverkehr auf den Autobahnen. Auf der A6 bei Saarbrücken fahren pro Minute durchschnittlich 10 LKW über die Piste. Und die Bundesregierung und die LKW-Hersteller wollen noch mehr „Mobilität“ auf den Autobahnen herauskitzeln: Gigaliner sind im Kommen und autonomes Fahren soll die Abstände zwischen den LKW verringern, damit noch mehr Fahrzeuge au ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. MÄRZ 2016

Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die Reaktion des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saar-Innenminister Boullion (CDU) vollkommen verantwortungslos. „Wer vor dem Hintergrund der schrecklichen Terroranschläge in Brüssel allen Ernstes den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert, sollte seinen Hut nehmen. In der Bundesrepublik gibt es seit deren Gründung den verbindlichen Grundsatz, dass genau dies auszuschließen ist. Dass Innenminister Boullion darüber hinaus auch noch den Datenschutz geringschätzt und flächendeckend öffentliche Plätze mit Kameras &uu ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. MÄRZ 2016

Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: "Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“

Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, da ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. MÄRZ 2016

Landesmeisterschaft im Boxen

In der gut gefüllten Hirschberghalle Furpach fanden am 11. und 12. März 2016 die diesjährigen Landesmeistersch ... ganzen Beitrag anzeigen

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10. MÄRZ 2016

"Finde den Fehler. Werkverträge brauchen Kontrolle!" - DGB diskutiert mit Saar-MdB Schön, Petry und Lutze

Von SZ-Redakteur Matthias Zimmermann, St. Wendel.: Die Urkatastrophe war am Bostalsee Gewerkschaft debattiert mit Politikern über Werkverträge Das geplante Gesetz der Bundesregierung zum Schutz der Arbeitnehmer vor Missbrauch bei Werkverträgen geht Gewerkschaftern und Betriebsräten nicht weit genug. Dies bekamen Bundestagsabgeordnete in St. Wendel zu spüren.

Das Schlusswort hätte durchaus das einleitende Statement zu dieser Veranstaltung sein können. Die Skepsis zu Werkverträgen, die bis zum Ende der Podiumsdiskussion blieb, war Grund für die Debatte. Edgar Werner Müller rief einen spektakulären Fall von 2013 in Erinnerung, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. „Urkatastrophe am Bostalsee“ nannte der stellvertretende Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Landkreis St. Wendel das, was damals & ... ganzen Beitrag anzeigen

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4. MÄRZ 2016

Dr. Dietmar Bartsch unterstützt den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

PM politik-wechsel-jetzt.de: Dr. Dietmar Bartsch unterstützt den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Am 3. März 2016 unterstützte der Vorsitzende der Linksfraktion Dr. Dietmar Bartsch in Zweibrücken. Die Begrüßung der „zahlreichen s ... ganzen Beitrag anzeigen

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4. MÄRZ 2016

Eröffnung der Ausstellung Karl-Heinz Bauch in der N11

Pressemitteilung, DLW: Am 3. März 2016 eröffneten Karl-Heinz Bauch (Gemeindeverband Wadgassen) und Thomas Lutze (MdB DIE LINKE) die Kun ... ganzen Beitrag anzeigen

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3. MÄRZ 2016

Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen

„Wenn eine Leistung im Fernverkehr so billig angeboten wird, wie bei den Fernlinienbussen, dann muss das Gründe haben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Dass es nun über die Gewerkschaft Verdi deutliche Beschwerden der Fahrerinnen und Fahrer gibt überrascht nur deshalb, weil diese Beschwerden erst jetzt kommen. Es ist dringend erforderlich, dass die Lenk- und Ruhezeiten durch staatliche Behörden streng kontrolliert und Verstöße gegenüber den Unternehmen streng sanktioniert werden müssen. Wild-West-Methoden sind Wettbewerbsverzerrend und gef&au ... ganzen Beitrag anzeigen

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2. MÄRZ 2016

Terminliste auf einen Blick

3. März 2016 - Kunstausstellung von Karl-Heinz Bauch in der N11
Saarbrücken, Bürgerbüro N11 - Nauwieser Straße 11, 16 Uhr.

3. März 2016 - Fahrt zur Wahlkampfveranstaltung RLP mit Dietmar Bartsch
Zweibrücken, Festhalle, Wintergarten, 19 Uhr.

4. März 2016 - Politischer Frühschoppen mit Thomas Lutze (MdB)
Elversberg, Gasthaus „Zum Alten Markt“, Fichtenstraße, 10 Uhr.

4. März 2016 - Lesung/Vortrag/Diskussion: "Arbeit, Reichtum und ein besseres Leben" mit Sabine Zimmermann und Dieter Gräbner
Saarbrücken, Family-Cafe, Rothenbergstr. 29/Ecke Nauwieserstr., 18 Uhr.

5. März 2016 - Teilnahme an der Mitgliederversammlung des KV Merzig-Wadern
Losheim am See, Maison du Lac, Zum Stausee 200, 15 Uhr,

8. März 2016 – Teilnahme an der Sitzung des Landesvorstandes
Saarbrücken, ... ganzen Beitrag anzeigen

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2. März 2016

Eckpunkte „Elektromobilität“

Eckpunkte „Elektromobilität“ – Von Thomas Lutze, MdB (als PDF verfügbar: http://www.thomaslutze.de/Docs/EckpunkteElektromobilitaet.pdf)

Die aktuelle Debatte um die „Elektromobilität“ ist schon vom Begriff her falsch. Elektromobilität gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert – zum Beispiel in Form von elektrischen Straßenbahnen und Lokomotiven. Was jetzt im PKW-Bereich Einzug halten soll, sind batteriegetriebene PKW mit oder ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor. „Akku-Mobilität“ wäre korrekter. Fest steht: Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Verkehrsbereich (ÖPNV, Fernverkehr auf der Schiene) gestärkt wird und Vorrang bekommen muss. Außerdem muss die Frage der Verkehrsvermeidung eine stärkere Berücksichtigung in der Politik finden. ... ganzen Beitrag anzeigen

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1. MÄRZ 2016

Eckpunkte „Elektromobilität“

Die aktuelle Debatte um die „Elektromobilität“ ist schon vom Begriff her falsch. Elektromobilität gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert – zum Beispiel in Form von elektrischen Straßenbahnen und Lokomotiven. Was jetzt im PKW-Bereich Einzug halten soll, sind batteriegetriebene PKW mit oder ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor. „Akku-Mobilität“ wäre korrekter.

Fest steht: Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Verkehrsbereich (ÖPNV, Fernverkehr auf der Schiene) gestärkt wird und Vorrang bekommen muss. Außerdem muss die Frage der Verkehrsvermeidung eine stärkere Berücksichtigung in der Politik finden. Dies sind konstruktive Beiträge gegen den Klimawandel. Drüber hinaus müssen Fußgänger/innen und Radfahrer/innen (hier nimmt die „El ... ganzen Beitrag anzeigen

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28. FEBRUAR 2016

Kaufprämie für E-Autos wird wirkungslos bleiben

„Solange die sogenannten Elektroautos beim Erwerb wesentlich teurer als Autos mit Verbrennungsmotoren sind, ihre Reichweite dafür deutlich geringer ist und eine Betankung nicht Minuten, sondern Stunden dauert, sind diese Fahrzeuge nicht markttauglich. Da hilft auch eine Kaufprämie nicht weiter, so wie es die Bundesregierung nun vorschlägt“, so Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss. Er fährt fort: „Wenn die Bundesregierung tatsächlich zu viel Geld in der Kasse hat, dann wäre eine stärkere Subventionierung des öff ... ganzen Beitrag anzeigen

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21. Februar 2016

Ein Wochenende in Form von Facebook Meldungen

21.2.2016
Am 21. Februar 2016 führte MdB Thomas Lutze sein politisches Frühstück in die Gaststätte "Zum Schwarzbachhof" in Saarlouis durch. Neben dem Vorsitzenden des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis, Josef Rodack, konnte er die Landesvorstandsmitglieder Andrea Küntzer und Phelan Andreas Neumann, sowie 12 weitere Genoss*innen begrüßen. Interessante Berichte zu TTIP und vielen anderen Bundesthemen. Aber auch der regionale Verkehr durfte nicht fehlen.

20.2.2016
Heute an der Jahreshauptversammlung des Vereins "Pro Hochwald- & Hunsrückbahn" teilgenommen und dabei die hervorragend renovierte Gaststätte im Bahnhof Thalf ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. FEBRUAR 2016

Klares Zeichen am Aschermittwoch

Am diesjährigen Aschermittwoch nicht nur einen eigenen Stand für Themen aus der Bundestagsfrakt ... ganzen Beitrag anzeigen

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5. FEBRUAR 2016

Hartz IV ist der soziale K.O.

Hartz-IV ist alles andere als witzig! Deshalb hat Dieter Gräbner (links) das Buch ´Hartz IV ist der soziale K.O.´ geschrieben, in dem vor allem die Betroffenen zu Wort kommen. Der Saarbrücker Blattlaus-Verlag fungiert als Herausgeber und Vertrieb. Mit beiden zusammen werden wir in den nächsten Monaten Lesungen organisieren, damit diese menschenverachtende Politik in einem der reichsten Länder endlich ein Ende hat. Denn ohne Armut per Gesetz lacht es sich auch wieder leichter.

Zum Buch: Hartz IV ist der soziale K.O. - Dieter Gräbner beschreibt in seinem neuen Buch „Hartz IV ist der soziale K.O.“ die Lebenswege von Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Er gibt den Menschen, die von Hartz IV betroffen sind, ein Gesicht. Das Buch beschäftigt sich nicht mit Statistiken, Ansprüchen, Formularen oder Arbeitslosenzahlen. Wie lebt m ... ganzen Beitrag anzeigen

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2. FEBRUAR 2016

TTIP: Transparenz bleibt Fehlanzeige

„Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordneten ist eine Farce“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, nach einem Besuch zusammen mit Thomas Lutze, Obmann der Fraktion im Wirtschaftsausschuss, im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums. Ernst weiter: „Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung.“
Nach Auffassung von Thomas Lutze ist für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten der Deutsche Bundestag verantwortlich: &b ... ganzen Beitrag anzeigen

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