22. APRIL 2016

Stahlindustrie: Antidumpingpolitik als wirtschafts- und umweltpolitische Maßnahme

Stahlindustrie: Antidumpingpolitik als wirtschafts- und umweltpolitische Maßnahme
Der Importdruck auf die Stahlindustrie in der EU ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Seit 2012 hat sich der Stahlimport aus Drittla¨ndern um 40 Prozent erhöht. Die hohen Importe zu Dumpingpreisen aus Russland und insbesondere China treffen die europäische Stahlindustrie schwer. Die Importe aus China sind von 2012 bis 2015 um 130 Prozent gestiegen. Dies bildet den maßgeblichen Grund für den Abbau von Arbeitsplätzen: Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat sich die Zahl der in der Stahlindustrie Beschäftigen in der EU von 420.000 (2008) auf 330.000 (2014) reduziert. Um den Konkurrenzdruck abzufangen, haben die Stahlstandorte in Deutschland unter anderem mit Sanierungsprogrammen versucht, ihre ökonomische und ökologische Effizienz zu verbessern. ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. APRIL 2016

Mit dem Verkehrsausschuss auf die Insel

Nein, nein. Nicht in die Karibik, sondern dahin, wo die Welt noch in Ordnung ist, geht es Mitte April anno 2016. Das Vereinigte Königreich, es müsste derzeit eigentlich noch Königin-Reich heißen, hat sich neben seiner staatstragenden Monarchie einiges zu bieten. Auch in verkehrspolitischer Hinsicht. Und wenn schon die Verkehrspolitik und nicht der Fußball im Mittelpunkt einer solchen Reise steht – der Bundestag hat im Übrigen auch einen Sportausschuss – dann muss man als Abgeordneter auch mal etwas ausprobierten, was bei solchen Reisen sonst unüblich ist: Die Anreise mit der Eisenbahn. Betrachtet man die gesamte Reisedauer von Saarbrücken nach London, dann ist die Bahn eine echte Alternative zum Flugzeug. Letzteres geht von Luxemburg oder von Frankfurt in Richtung Themse. Rechnet mal ehrlicherweise die Anreise - inkl. Zeitfenster am A ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. APRIL 2016

Rede im Plenum am 14. April 2016, Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub in den Städten bekämpfen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns sicherlich darin einig, dass Feinstaub und Stickoxide für die Gesundheit von uns Menschen alles andere als förderlich sind, im Gegenteil. Aber manchmal zeigt allein schon die Verwendung eines Begriffs wie „Feinstaub“, dass das Problem und die Brisanz eher verharmlosend wahrgenommen werden. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung gelten nämlich die Gefahren von Feinstaub oftmals als klein, weil darin eben das Wort „fein“ steckt. Dabei sind Feinstaub und vor allen Dingen zunehmend auch die Stickoxide für die Menschen lebensgefährlich. Daher ist alles zu unternehmen, dass die Konzentrationen, gerade in den Innenstädten, wo viele Menschen leben, deutlich gesenkt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man sich heute zum Beispiel eine Schachtel Zigaretten kauft, dann wei&szl ... ganzen Beitrag anzeigen

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03. APRIL 2016

Für ein Europa der Arbeit und der sozialen Rechte

Am 2. April demonstrierten mehrere linke Parteien und Gewerkschaften aus der Großregion im lothingischen Metz gegen die aktu ... ganzen Beitrag anzeigen

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02. APRIL 2016

DIE STAHLKRISE GEHT UNS ALLE AN

LINKSFRAKTION IM LANDTAG DES SAARLANDES DAGMAR ENSCH-ENGEL: DIE STAHLKRISE GEHT UNS ALLE AN. Am 24. März fand auf Anregung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Stadtrat Dillingen, Wolfgang Schumacher, ein Treffen von Vertretern der saarländischen Linkspartei und dem Betriebsrat der Dillinger Hütte statt. Wolfgang Schumacher dazu: „Nachdem in einer Arbeitsgruppe aller Stadtratsfraktionen die ernste Lage der saarländischen Stahlindustrie erläutert und eine gemeinsame Resolution auf den Weg gebracht wurde, habe ich dieses Treffen für notwendig erachtet und organisiert.“ Gerne sind Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE dieser Einladung gefolgt. So konnte der Betriebsratsvorsitzende Michael Fischer den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, die Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel, den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Wolf ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. MÄRZ 2016

Güterverkehr muss auf die Schiene

„Es ist seit Monaten bekannt, dass ein Teil der saarländischen Autobahnbrücken dringend sanierungsbedürftig ist. Und dass die Autobahnbrücke in Fechingen gesperrt werden musste, kam alles andere als vollkommen überraschend. Doch anstatt sich gegenseitig irgendwelche Verantwortlichkeiten zuzuschieben, wird eine vollkommen neue Verkehrspolitik notwendig sein. Ansonsten gehen mehr Brücken kaputt als jemals repariert werden können“, so Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Seit Jahren nimmt der Schwerlastverkehr auf den Autobahnen. Auf der A6 bei Saarbrücken fahren pro Minute durchschnittlich 10 LKW über die Piste. Und die Bundesregierung und die LKW-Hersteller wollen noch mehr „Mobilität“ auf den Autobahnen herauskitzeln: Gigaliner sind im Kommen und autonomes Fahren soll die Abstände zwischen den LKW verringern, damit noch mehr Fahrzeuge au ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. MÄRZ 2016

Innenminister Boullion redet vollkommen verantwortungslos

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ist die Reaktion des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Saar-Innenminister Boullion (CDU) vollkommen verantwortungslos. „Wer vor dem Hintergrund der schrecklichen Terroranschläge in Brüssel allen Ernstes den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert, sollte seinen Hut nehmen. In der Bundesrepublik gibt es seit deren Gründung den verbindlichen Grundsatz, dass genau dies auszuschließen ist. Dass Innenminister Boullion darüber hinaus auch noch den Datenschutz geringschätzt und flächendeckend öffentliche Plätze mit Kameras &uu ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. MÄRZ 2016

Heinz Bierbaum / Thomas Lutze: Das Saarland verschläft weitere Leitinvestitionen bei Infrastruktur

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen Heinz Bierbaum für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages, zum aktuell vorgelegten Bundesverkehrswegeplan Stellung: "Zum wiederholten Mal hat das Saarland die rote Laterne, diesmal die des geringsten Investitionsvolumens aller Bundesländer. Tatsächliche Zukunftsprojekte wie „Stadtmitte am Fluss“ oder die Beschleunigung der Bahnstrecke Mannheim-Saarbrücken im Großraum Saarbrücken wurden durch die Landesregierung erst gar nicht beantragt. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition im Saarland. „Stadtmitte am Fluss“ ist damit endgültig Geschichte, da etwas, was nicht im Bundesverkehrswegeplan steht, auf keinen Fall gebaut wird.“

Ebenso werde es im Großraum Saarbrücken zu keiner wesentlichen Beschleunigung der ICE/TGV-Strecke kommen. Damit stehe zu befürchten, da ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. MÄRZ 2016

Landesmeisterschaft im Boxen

In der gut gefüllten Hirschberghalle Furpach fanden am 11. und 12. März 2016 die diesjährigen Landesmeistersch ... ganzen Beitrag anzeigen

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10. MÄRZ 2016

"Finde den Fehler. Werkverträge brauchen Kontrolle!" - DGB diskutiert mit Saar-MdB Schön, Petry und Lutze

Von SZ-Redakteur Matthias Zimmermann, St. Wendel.: Die Urkatastrophe war am Bostalsee Gewerkschaft debattiert mit Politikern über Werkverträge Das geplante Gesetz der Bundesregierung zum Schutz der Arbeitnehmer vor Missbrauch bei Werkverträgen geht Gewerkschaftern und Betriebsräten nicht weit genug. Dies bekamen Bundestagsabgeordnete in St. Wendel zu spüren.

Das Schlusswort hätte durchaus das einleitende Statement zu dieser Veranstaltung sein können. Die Skepsis zu Werkverträgen, die bis zum Ende der Podiumsdiskussion blieb, war Grund für die Debatte. Edgar Werner Müller rief einen spektakulären Fall von 2013 in Erinnerung, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. „Urkatastrophe am Bostalsee“ nannte der stellvertretende Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Landkreis St. Wendel das, was damals & ... ganzen Beitrag anzeigen

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4. MÄRZ 2016

Dr. Dietmar Bartsch unterstützt den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

PM politik-wechsel-jetzt.de: Dr. Dietmar Bartsch unterstützt den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Am 3. März 2016 unterstützte der Vorsitzende der Linksfraktion Dr. Dietmar Bartsch in Zweibrücken. Die Begrüßung der „zahlreichen s ... ganzen Beitrag anzeigen

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4. MÄRZ 2016

Eröffnung der Ausstellung Karl-Heinz Bauch in der N11

Pressemitteilung, DLW: Am 3. März 2016 eröffneten Karl-Heinz Bauch (Gemeindeverband Wadgassen) und Thomas Lutze (MdB DIE LINKE) die Kun ... ganzen Beitrag anzeigen

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3. MÄRZ 2016

Billig ist nicht gleich günstig – Sorgen der Fernbusfahrer ernst nehmen

„Wenn eine Leistung im Fernverkehr so billig angeboten wird, wie bei den Fernlinienbussen, dann muss das Gründe haben“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss. „Dass es nun über die Gewerkschaft Verdi deutliche Beschwerden der Fahrerinnen und Fahrer gibt überrascht nur deshalb, weil diese Beschwerden erst jetzt kommen. Es ist dringend erforderlich, dass die Lenk- und Ruhezeiten durch staatliche Behörden streng kontrolliert und Verstöße gegenüber den Unternehmen streng sanktioniert werden müssen. Wild-West-Methoden sind Wettbewerbsverzerrend und gef&au ... ganzen Beitrag anzeigen

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2. MÄRZ 2016

Terminliste auf einen Blick

3. März 2016 - Kunstausstellung von Karl-Heinz Bauch in der N11
Saarbrücken, Bürgerbüro N11 - Nauwieser Straße 11, 16 Uhr.

3. März 2016 - Fahrt zur Wahlkampfveranstaltung RLP mit Dietmar Bartsch
Zweibrücken, Festhalle, Wintergarten, 19 Uhr.

4. März 2016 - Politischer Frühschoppen mit Thomas Lutze (MdB)
Elversberg, Gasthaus „Zum Alten Markt“, Fichtenstraße, 10 Uhr.

4. März 2016 - Lesung/Vortrag/Diskussion: "Arbeit, Reichtum und ein besseres Leben" mit Sabine Zimmermann und Dieter Gräbner
Saarbrücken, Family-Cafe, Rothenbergstr. 29/Ecke Nauwieserstr., 18 Uhr.

5. März 2016 - Teilnahme an der Mitgliederversammlung des KV Merzig-Wadern
Losheim am See, Maison du Lac, Zum Stausee 200, 15 Uhr,

8. März 2016 – Teilnahme an der Sitzung des Landesvorstandes
Saarbrücken, ... ganzen Beitrag anzeigen

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2. März 2016

Eckpunkte „Elektromobilität“

Eckpunkte „Elektromobilität“ – Von Thomas Lutze, MdB (als PDF verfügbar: http://www.thomaslutze.de/Docs/EckpunkteElektromobilitaet.pdf)

Die aktuelle Debatte um die „Elektromobilität“ ist schon vom Begriff her falsch. Elektromobilität gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert – zum Beispiel in Form von elektrischen Straßenbahnen und Lokomotiven. Was jetzt im PKW-Bereich Einzug halten soll, sind batteriegetriebene PKW mit oder ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor. „Akku-Mobilität“ wäre korrekter. Fest steht: Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Verkehrsbereich (ÖPNV, Fernverkehr auf der Schiene) gestärkt wird und Vorrang bekommen muss. Außerdem muss die Frage der Verkehrsvermeidung eine stärkere Berücksichtigung in der Politik finden. ... ganzen Beitrag anzeigen

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1. MÄRZ 2016

Eckpunkte „Elektromobilität“

Die aktuelle Debatte um die „Elektromobilität“ ist schon vom Begriff her falsch. Elektromobilität gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert – zum Beispiel in Form von elektrischen Straßenbahnen und Lokomotiven. Was jetzt im PKW-Bereich Einzug halten soll, sind batteriegetriebene PKW mit oder ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor. „Akku-Mobilität“ wäre korrekter.

Fest steht: Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass der öffentliche Verkehrsbereich (ÖPNV, Fernverkehr auf der Schiene) gestärkt wird und Vorrang bekommen muss. Außerdem muss die Frage der Verkehrsvermeidung eine stärkere Berücksichtigung in der Politik finden. Dies sind konstruktive Beiträge gegen den Klimawandel. Drüber hinaus müssen Fußgänger/innen und Radfahrer/innen (hier nimmt die „El ... ganzen Beitrag anzeigen

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