23. DEZEMBER 2015

Wahlkreisinfo - Jahreswechsel 2015/16

Rückblick 2015: Mehr Schatten als Licht - Ob das Jahr 2015 als das Jahr des Terrors in die Geschichtsbücher eingeht, wird sich zeigen. Unstrittig ist, dass die mediale Öffentlichkeit genügend Material hatte, um täglich neue Schlagzeilen zu produzieren. Gleichzeitig bestimmte die Flucht hunderttausender Menschen vor Krieg und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit die öffentliche Wahrnehmung. Rechtsextreme Parteien und Organisationen bekamen Zulauf, weil Flüchtlinge gegen Sozialbenachteiligte, die hier aufgewachsen sind, gegeneinander ausgespielt wurden. Die Frage von Krieg und Frieden hat DIE LINKE klar und deutlich beantwortet. Andere Herausforderungen sind nicht so klar, wie zum Beispiel die Flüchtlingspolitik. Zentrales Thema ist hierbei aber auch, dass diejenigen, die wenig habennicht gegen die ausgespielt werden dürfen, die hier Schutz such ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. DEZEMBER 2015

Frieden auf Erden, statt Krieg in der Welt - die etwas andere Weihnachtsfeier in Beckingen

Eindeutig die nächste Punktlandung der Linksjugend ['soilid] Kreisverband Merzig-Wadern kurz vor Weihnachten mit ihrer Veranstaltung „Frieden auf Erden – statt Krieg in der Welt“. Dem Aufruf nach Beckingen folgten, neben ca. 30 Genoss*innen, als „rote Engel“ MdB Thomas Lutze und MdL Dagmar Ensch-Engel. Für den Kreisvorstand der Linken des KV Merzig-Wadern war Reinhold Engel anwesend. Der Kreisvorsitzende Elmar Seiwert kam in Doppelfunktion, da er bei einer Jugendveranstaltung auch als stellvertretender Landesvorsitzender den Landesvorstand DIE LINKE. Saar repräsentiert.

Für den Landesvorstand waren insg. vier Genoss*innen vor Ort, so auch Andrea Küntzer und Phelan Andreas Neumann. Mit dem Genossen Dominik Dauster war ein Vertreter der KreisjugendAG Saarlouis vor Ort. Wie auch Franziska Küntzer vertrat er gemeinsam mit anderen ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. DEZEMBER 2015

Energiesteuer für Diesel – Bundesumweltamt ist auf dem Holzweg

Das Bundesumweltamt hatte die Forderung der Linksfraktion übernommen, die Energiesteuersubventionierung von Dieselkraftstoff schrittweise gegenüber Benzin anzugleichen. „Die Aussage des BUA, nach der dies aber zuerst ausschließlich private Nutzer von Dieselfahrzeugen treffen sollen und gewerbliche Dieselverbraucher ausgenommen werden sollen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Gerade LKW und Kleintransporter sind maßgeblich für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Will man wieder mehr Güter im Fernverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, muss man ge ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. DEZEMBER 2015

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

146. Sitzung vom 17.12.2015, Redner: Lutze, Thomas (Die Linke)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu d ... ganzen Beitrag anzeigen

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16. DEZEMBER 2015

Investitionsstau auflösen statt Autobahnprivatisierung fördern

"Mit der Übertragung von Bau, Betrieb und Instandsetzung der Bundesfernstraßen in eine Bundesautobahngesellschaft droht den Landesstraßenbauverwaltungen die Zerschlagung. Mehr als die Hälfte der 30.000 tariflich gut abgesicherten und bezahlten Arbeitsplätze sind damit unmittelbar in Gefahr", so Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der Bundesregierung auf Eckpunkte zur Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft. „DIE LINKE lehnt das Vorhaben einer Privatisierung der Bundesfernstraßen strikt ab.“ Lutze weiter:

"Die bewährte Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern bei Ba ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. DEZEMBER 2015

Fahrpreiserhöhung im Saarland ist kontraproduktiv

„Die dreiprozentige Fahrpreiserhöhung bei den saarländischen Busunternehmen und Verkehrsbetrieben wird nicht dazu führen, dass wieder mehr Fahrgäste die vielen leeren Plätze in den Bussen füllen. Das Gegenteil wird eintreten. Die derzeit niedrigen Treibstoffpreise führen dazu, dass das Auto als Alternative gesucht wird. Und weniger Fahrgäste in den Bussen wird auch zu weniger Einnahmen bei den Unternehmen führen. Also genau das Gegenteil, was man durch die Fahrpreiserhöhung er ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. DEZEMBER 2015

Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt

Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen Fernreisezüge zunehmend eine großen Bogen um das Saarland.“

Wenig Verständnis hat Lutze für die relativierenden Worte der saarländischen Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD): „Wer nun sagt, dass ein Regionalexpress als Alternative zu dem wegfallenden Interc ... ganzen Beitrag anzeigen

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12. Dezember 2015

Exkursion nach Trier

Am 12.12.2015 hat unser MdB Thomas Lutze zur Exkursion nach Trier eingeladen. Rund 40 Genoss*innen folgten dem Aufruf, einige mussten leider auf Grund von Krankheit noch kurzfristig absagen. Neben dem Besuch des dortigen Weihnachtsmarktes und des Trierer Doms stand auch politische Weiterbildung auf dem Programm. K ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. Dezember 2015

Kein deutscher Militäreinsatz in Syrien

Kundgebung am Freitag, den 11. Dezember 2015, vor der Europagalerie. Veranstalter war das FriedensNetz Saar gewesen. Für die Linke – sowie für parteinahe Verbände - sprachen als Genoss*innen der Linken Heinz Bierbaum (MdL), Thomas Lutze (MdB), Dominik Dauster (KreisjugendAG Saarlouis, LAG Sojus) sowie Roger Zenner (solid Saar).

Die Bundeswehr soll im Syrienkrieg eingesetzt werden. Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig. Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen. Deutschland würde Kriegspartei.

Wir sagen: NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

- Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

Wir fordern von der Bundesregierung:
- Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
- Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates&ld ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. Dezember 2015

Feierstunde für Manfred Römbell

Montag, 21. Juni 2010. In Saarbrücken wird der saarländische Schriftsteller Manfred Römbell tot in seiner Wohnung aufgefunden. Manfred Römbell, Jahrgang 1941, war Verfasser von Romanen, Erzählungen, Gedichten, Hörspielen und Fernsehdrehbüchern. Sein bekanntestes Werk ist die „Rotstraßentrilogie“, in der die Geschichte einer saarländischen Familie nach 1945 bis in die 70er Jahre erzählt wird. Im Mittelpunkt steht der junge Andreas Schöber, dessen Lebensweg Manfred Römbell in anpassungsfähiger Sprache, mit erfrischender Deutlichkeit und Offenheit beschreibt.

Manfred Römbell absolvierte nach dem Gymnasium eine Ausbildung zum Rechtspfleger. Nach einem kurzen Besuch der Staatlichen Werkkunstschule Saarbrücken und einer Tätigkeit als Buchhändler kehrte er in seinen ursprünglichen Beruf zu ... ganzen Beitrag anzeigen

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3. DEZEMBER 2015

Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD beteiligt ist, mehrheitlich nicht von diesem Tenor bestimmt. Einzige Ausnahme war das Nein der Regierung Schröder zum US-Krieg im Irak 2003. Meine Ko ... ganzen Beitrag anzeigen

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1. DEZEMBER 2015

Pressefotos

Eine kleine Auswahl von Fb- und Pressefotos zusammengestellt. Bei der Verwendung bitte beachten. Das im Artikel angezeigte Bild kann unter der ''Creative Commons'' „Namensnennung – ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. NOVEMBER 2015

Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz

Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und Saarbrücken sind konkrete Programme und Maßnahmen absolute Mangelware. Zwar werde viel Geld gerade in den aktuellen Haushalten für Soziales und Arbeit ausgegeben. Für Langzeitarbeitslose gibt es aber so gut wie keine eigenen Programme, diese Menschen wieder dauerhaft in Lohn und Brot zu bringen“, so Lutze, der auf die aktuellen Haushalte des Bundes, beschlossen in der Vorwoche und die anstehende abschließende Haushaltsberatung im Saar-Landtag verwei ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. NOVEMBER 2015

Landesregierung vernachlässigt Bahnverkehr auf Nebenstrecken

Nach Auffassung der saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vernachlässigt die aktuelle Landesregierung den Betrieb und die mögliche Reaktivierung von Neben- und Museumsbahnen im Saarland.

Im Einzelnen: Trotz finanzieller Zusagen des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz und gestiegener Regionalisierungsmittel des Bundes gibt es immer noch keine Zusage, den Streckenabschnitt Homburg-Zweibrücken für die Verlängerung der S-Bahn-Linie 1 zu reaktivieren.

Trotz klare Angebote mehrerer Vereine und eindeutiger Erfordernisse wird die Bahnstrecke Türkismühle – Birkenfeld am Hunsrück-Nationalpark nicht reaktiviert. Hier wird ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität des Nationalparks achtlos weggeworfen.

Trotz hohem Verkehrsaufkommen auf der A620/B51 liegt die parallele Eisenbahn auf der westlichen Saar-Seite vollkommen ... ganzen Beitrag anzeigen

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8. NOVEMBER 2015

Mietsteigerungen in Saarbrücken sind unverhältnismäßig hoch

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze sind die in Saarbrücken angekündigten Mietpreissteigerungen unverhältnismäßig hoch. „Bereits heute hat die gemeinnützige Siedlungsgesellschaft ausreichend finanzielle Mittel, um den Wohnungsbestand schrittweise weiter modernisieren zu können. Bedenkt man, dass gleichzeitig auch immer wieder die Nebenkosten zur Miete ansteigen, verlieren die Wohnungen mehr und mehr den Charakter sozial-verträglicher Unterkünfte,&ldq ... ganzen Beitrag anzeigen

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7. OKTOBER 2015

Thomas Lutze: Das der Aus Burbacher gabb entlarvt vollkommen mangelhafte Arbeitsmarktpolitik

„Dass die traditionsreiche Burbacher gabb ihre Arbeit einstellen muss, weil die finanziellen Mittel von Bund und Land nicht ausreichen, ist eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung allererster Güte“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken. „In jeder politischen Sonntagsrede wird die Arbeit solcher Initiativen wie der gabb hervorgehoben und gewürdigt. Für jeden Unsinn sind Milliardenbeträge kein Problem. Ob Auslandseinsätze der Bundeswehr, Investitionen in Autobahnen oder bei der Rett ... ganzen Beitrag anzeigen

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