17. JULI 2015

Dem Saarland drohen wieder CASTOR-Transporte - Atommüllendlager im lothringischen Bure hat Konsequenzen.

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Thomas Lutze, hat das geplante Atommüllendlager in Bure auch direkte Konsequenzen für das Saarland. „Wenn es im benachbarten Frankreich in absehbarer Zeit ein funktionierendes Endlager geben wird, dann werden wieder verstärkt sogenannte CASTOR-Transporte durchs Saarland rollen. Diese sind höchst gefährlich für die Menschen, die an den betroffenen Bahnstrecken leben und arbeiten.“

Lutze befürchtet, dass deutsche AKW-Be ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. JULI 2015

Entscheidung für Bure als atomares Endlager konterkariert Idee der Großregion

Der Beschluss Frankreichs, im lothringischen Bure ein atomares Endlager errichten zu wollen, stellt nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten einen Offenbarungseid für das gemeinsame Handeln in der Großregion dar. „Wenn bei einer derart gravierenden Entscheidung die Willensbildung der Nachbarländer vollkommen außen vor bleibt, dann kann man gleich wieder Grenzkontrollen einführen. Eine länderübergreifende Großregion lebt aber davon, dass man sich in grundlegenden Fragen der Regionalentwicklung abspricht. Ein radioaktive Endlager in Lothingen ... ganzen Beitrag anzeigen

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2. JULI 2015

Tunesien nicht dem Terror des IS überlassen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Herr Bosbach, ich versuche, bei den letzten beiden Sätzen Ihrer Rede anzuschließen. Der feige Anschlag in der tunesischen Ferienanlage hat dieses Land hart getroffen. Heute gedenken wir vor allen Dingen der zahlreichen Opfer.

Für Tunesien ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vielleicht sogar der wichtigste. Es war kein Zufall, dass sich die Verbrecher des sogenannten IS gerade dieses Ziel ausgesucht haben. Sie wollten an einer ganz entscheidenden Stelle diejenigen treffen, die Tunesien in den letzten Jahren in eine positive Richtung geführt haben. Sie wollten eine Regierung treffen, die demokratisch gewählt wurde. Sie wollten eine Gesellschaft treffen, in der Demokratie, Menschlichkeit und Weltoffenheit keine Fremdworte sind. Auch die fortschrittliche Verfassung in Tunesien ist ... ganzen Beitrag anzeigen

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1. JULI 2015

Ferientermine angleichen – Sommerferien im Herbst machen keinen Sinn

Nach Auffassung des saarländischen Abgeordneten Thomas Lutze – der auch Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Tourismus ist – hat sich die föderale Regelung der Ferientermine längst überholt. „Dass im Saarland zum wiederholten Mal die Sommerferien erst Ende Juli beginnen, ist für viele Familien eine Zumutung. Jetzt – Anfang Juli – zeigen die Thermometer Temperaturen von über 30 Grad an. Der Ferienbeginn ist aber erst in vier Wochen. Das ist nicht ansatzweise vermittelbar.“
Lutze schlägt vor, dass zukünftig Sommerferien wieder vollständig im Sommer sind. &bdqu ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. JUNI 2015

Heute gedenken wir der Opfer des 17. Juni 1953 - und niemand wird vergessen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Wegner, ich könnte sehr gerne auf Hindenburg als Straßennamen verzichten. Bei Rosa Luxemburg fällt mir das ein bisschen schwerer.

Nun zum eigentlichen Anlass. Gewalt gegen die Bevölkerung ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Das gilt für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in der DDR im Jahr 1953 ebenso wie für den Bau der Mauer in Berlin und die Schließung der Grenze zur Bundesrepublik im Jahr 1961. Heute gedenken wir vor allem der Opfer, und niemand wird vergessen.
Im Jahr 1953 war Deutschland gespalten. Diese Spaltung war ein Ergebnis des von Nazideutschland verschuldeten Zweiten Weltkrieges. Während sich 1953 in der Bundesrepublik wirtschaftliche Aufbruchstimmung verbreitete, waren die Voraussetzungen in der damaligen DDR grundle ... ganzen Beitrag anzeigen

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16. JUNI 2015

Intercity-Vertaktung zum Bodensee im Jahr 2029 ist ein verkehrspolitischer Treppenwitz

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die Ankündigung, 2029 eine Taktverbindung zum Bodensee einrichten zu wollen, ein verkehrspolitischer Treppenwitz erster Güte. "Nicht nur, dass das Land schon dankbar ist, dass 2016 nur eine der fünf ICE/TGV-Verbindungen wegfällt. Nein, die Landesregierung bricht in Jubel aus, weil es 2029 eine neue Fernverbindung zum Bodensee geben soll. Das ist eine bahnpolitische Kapitulation erster Klasse beim Bund und der Deutschen Bahn AG."
Noch in den neunziger Jahren fuhren InterCity- und InterRegio-Züge im Taktverkehr bis Dresden über Frankfurt/Fulda/Erfurt, nach Greifswald über Köln/Ruhrgebie ... ganzen Beitrag anzeigen

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14. JUNI 2015

Zum Schengen-Jahrestag gehören auch die Toten im Mittelmeer

Anlässlich des heutigen Jahrestages des Schengen-Abkommen erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter: "So positiv auch die Freizügigkeit zwischen zahlreichen europäischen Staaten einzuordnen ist, so bedeutsam ist auch die EU-Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Jedes Jahr ertinken tausende Mensche ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. JUNI 2015

Investitionen für Wachstum in Europa statt schwarze Null und Schuldenbremse

Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Einführung des Euro hat die damalige PDS kritisiert, dass eine Währungsunion ohne Wirtschafts- und Sozialunion nicht funktionieren würde. Wie zutreffend sich diese Kritik im Nachhinein erweist, erleben wir seit nunmehr mehreren Jahren in Form der europäischen Banken- und Währungskrise.

Dass es in der Europäischen Union kein Zuviel, sondern ein Zuwenig an wirtschaftspolitischer Koordination gibt, hat sich seit einigen Jahren nun auch anderswo herumgesprochen. Im Jahr 2010 wurde der Europäischen Kommission deshalb mit dem sogenannten „Europäischen Semester“ ein Instrument zur Koordinierung der Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedsstaaten an die Hand gegeben. Im Prinzip wäre das begrüße ... ganzen Beitrag anzeigen

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4. JUNI 2015

Bundestagsabstimmung zu „Homo-Ehe“ und Adoption vom Fraktionszwang befreien

Der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert, dass eine möglich Bundestagsabstimmung zur Gleichstellung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner ohne den sogenannten Fraktionszwang durchgeführt wird.
„Aus meiner Sicht ist diese Entscheidung für viele Abgeordnete eine sehr individuelle Gewissensfrage. Wenn konservative Politiker damit ein Problem haben, dann kann man das auf diese Weise parlamentarisch respektieren. Zu respektier ... ganzen Beitrag anzeigen

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1. JUNI 2015

LINKE und SPD zu Besuch bei der Synagogengemeinde Saar

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze und des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Regionalverband Jürgen Trenz trafen sich Stadträte von Linken und SPD aus Saarbrücken und Friedrichsthal zu einem Informationsbesuch bei der Synagogengemeinde Saar. Sie wurden vom Vorsitzenden Richard Bermann empfangen. Hintergrund war der Antrag der Linken im Regionalverband eine Resolution zum Schutz von Gedenkstätten einzubringen. Lutze und Trenz betonten, dass in Zukunft rechtsextreme Aufmärsche grundsätzlich verhindert werden müssten. Die Resol ... ganzen Beitrag anzeigen

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1. JUNI 2015

KITA-Streik durch Forderungsübernahme beenden

Anläßlich des heutigen internationalen Kindertages fordert der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete ein Einlenken der kommunalen Arbeitgeber im sogenannten KITA-Streik.

"Eine höhere Eingruppierung, wie es die Gewerkschaften Verdi und GEW fördern, ist überfällig. Ein weiteres ... ganzen Beitrag anzeigen

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22. MAI 2015

Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber

Ja zur Tarifeinheit, aber nicht durch den Gesetzgeber
Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze:
„Ich habe gegen diese Gesetzesinitiative gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass hier ein klarer Bruch mit dem Grundgesetz vollzogen wird. Die Wahrnehmung der Rechte der Arbeitnehmer kann nicht darauf gestützt werd ... ganzen Beitrag anzeigen

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20. MAI 2015

0,0-Promille-Grenze für mehr Verkehrssicherheit

Jährlich gibt es rund 15.000 Unfälle, weil sich Autofahrer betrunken ans Steuer setzen. Jeder zehnte Verkehrstote ist Opfer eines Alkoholunfalls. Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses, unterstützt daher die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer 0,0-Promillegrenze für Autofahrer.
Bereits 2014 hatte die Linksfraktion zusammen mit den Grünen diese Forderung in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Die bisherige Regelung einer 0,5-Promillegrenze vermittelt den Eindruck, dass von Alkohol am Steuer nicht unbedingt eine Gefährdung ausgehe. Jedoch hat sich gezeigt, dass Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht mehr richtig einschätzen können, ob sie noch fahrtüchtig sind. Bereits geringe Mengen Alkohol können die Reaktionsfähigkeit massiv beeinträch ... ganzen Beitrag anzeigen

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14. MAI 2015

Cannabis legalisieren

Mit Zustimmung reagiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (DIE LINKE) auf Äußerungen in der Bundes-CDU, den Konsum von Cannabis-Produkten zu legalisieren und damit zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren:
„Offenbar ist die Union in der Realität angekommen und behandelt zukünftig Cannabis gleich mit Tabak und Alkoholprodukten. Es ist keine Frage, dass der Konsum der „weichen Droge“ Cannabis erhebliche Risiken birgt. Aber eben die legalen Drogen Alkohol und Tabak auch, die in jedem Laden und jeder Gaststätte fast ohne Einschränkungen verkauft werden können. Wenn jetzt der CDU-La ... ganzen Beitrag anzeigen

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26. APRIL 2015

Druck auf Frankreich wegen AKW-Cattenom erhöhen - Zusammenarbeit im Großraum auf Eis legen

Heute jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Male. Und das Desaster von Fukushima hat deutlich gemacht, dass die Nutzung der Atomkraft in der westlichen Welt nicht sicherer ist als im früheren Ostblock. Aus diesem Grund und vor den Hintergrund permanenter Sicherheitsmängel und Störfällen fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete Lutze dazu auf, das Atomkraftwerk im lothringischen Cattenom sofort stillzulegen.
„Es ist gut, wenn man sich bei dieser Frage in der saarländischen Landespolitik weitgehend einig ist. Doch leider hat das keine Konsequenzen. ... ganzen Beitrag anzeigen

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10. APRIL 2015

Saarbrücker Flughafen braucht bessere Verkehrsanbindung

„Der Flughafen der kurzen Wege“ – so ein Slogan, mit dem Saarbrücken für seinen Airport wirbt. Was für PKW-Nutzer durchaus zutreffend ist, kann für den öffentlichen Personennahverkehr leider nicht gesagt werden. Nach Ansicht des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze benötigt der Saarbrücker Flughafen dringend eine bessere Anbindung an den ÖPNV.

„Notwendig sind Busanbindungen, die sich an die Abflug- und Ankunftszeiten der Flugzeuge orientieren. Derzeit kommt zum Beispiel der R10-Bus aus Saarbrücken 5:57 Uhr am Flughafen an, die Air-Berlin-Maschine nach Berlin-Tegel wird ab ... ganzen Beitrag anzeigen

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