15. MAI 2020

Rede zu Bußgeldern

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, niemand zahlt gern ein Bußgeld, egal ob 15 oder 150 Euro. Und erst recht bekommt niemand gern seinen Führerschein abgenommen. Vor allen nicht dann, wenn man beruflich auf dieses Dokument angewiesen ist. Aber gegen Verstöße von Verkehrsregeln muss es Strafen und Sanktionen geben. Ohne diese Strafen sind die Regeln leider nur gut gemeinte Hinweise. Und dennoch sind zahlreiche Verkehrsteilnehmer unterwegs, für die ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. MÄRZ 2020

Thomas Lutze (MdB): Das Saarland muss zum Digitalland werden

„Laut Digitalverband Bitkom hat sich auch das Saarland bei der Mittelabrufung aus dem Milliarden-Fonds des Digitalpaktes und der Umsetzung von digitaler Bildung in der Schullandschaft mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Spricht der Präsident von Bitkom von einer viel zu zögerlichen Umsetzung, bleibt festzustellen, dass er mit netten Worten der Landesregierung ein Schneckentempo attestiert. Jetzt ist die COVID- ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. MÄRZ 2020

Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullions Aussagen sind mehr als grenzwertig.

„Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen wissen, wenn sie kommen, sie werden überprüft. (…) wenn es gelingt einige zu finden, die wir zurückschicken…“, so der saarländische CDU-Innenminister am 12. März 2020. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Ob solche Grenzkontrollen wirklich etwas bringen ist die eine Frage. Schlimm ist die Sprache des CDU-Ministers. Sie erinnert an die sechzige ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. FEBRUAR 2020

Aktuelle Unfallzahlen sind kein Grund zur Entwarnung

27. Februar 2020 „Die jetzt veröffentlichten Unfallzahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist 2019 weiter gestiegen, die Zahl der Getöteten mit über 3.000 immer noch sehr hoch. Tempolimits auf Autobahnen und die Setzung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen bleiben deshalb auf der Tagesordnung“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Lutze ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. FEBRUAR 2020

DIE LINKE in Hamburg auf CDU-Niveau

23. Februar 2020 „Ersten Prognosen zu Folge hat DIE LINKE ihr gutes Wahlergebnis der letzten Bürgerschaftswahl nun noch verbessert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Das ist ein guter Tag für meine Partei und ein weiterer Schritt für die Etablierung in den westdeutschen Bundesländern. Trotz des hohen Ergebnisses der SPD und den Zugewinnen der Grünen konnte DIE LINKE auch zulegen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.“ Di ... ganzen Beitrag anzeigen

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29. FEBRUAR 2020

Privater Waffenbesitz ist grundsätzlich zu untersagen

20. Februar 2020 „Nach den schrecklichen Ereignissen von Hanau bleibt eine Konsequenz für die politische Ebene: Das grundsätzliche Verbot privaten Besitzes von Schusswaffen ohne Ausnahme“, so der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Thomas Lutze. „Niemand außer der Polizei muss aus irgendwelchen Sicherheitsgründen im Besitz einer Schusswaffe sein. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden rechts-motivierten Terrors muss es ausgeschlossen sein, dass Privatpe ... ganzen Beitrag anzeigen

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24. JANUAR 2020

Thomas Lutze (MdB): Anliegen der Saar-Bürgermeister in Berlin haben volle Unterstützung der Linken

Anlässlich des Protestbesuches der saarländischen Bürgermeister in Berlin erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender: „Das Anlieger der saarländischen Bürgermeister ist vollkommen berechtigt. Handlungsfähige und lebenswerten Kommunen haben nur dann eine Chance, wenn sie einen finanziellen Spielraum haben. Die kommunale Selbstverwaltung hat auch nur dann seine Existenzberechtigung, wenn nicht nur der Mangel verw ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. NOVEMBER 2019

Thomas Lutze (MdB): Vlexx sollten den Nahverkehrszuschlag zurückgeben

„Das ein Unternehmen, was sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, elementare Dinge der Ausschreibung nach dem Zuschlag nicht einhalten kann, ist nicht hinnehmbar“, so Thomas Lutze, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Sowohl der ausschreibenden Behörde wie dem betroffenen Unternehmen musste zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens klar gewesen sein, dass elementare Punkte des Vertrages nicht eingehalten werden können. Weder stehen die vereinbarten F ... ganzen Beitrag anzeigen

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