29. JUNI 2020

Thomas Lutze (MdB): Nach Fessenheim nun auch Cattenom stilllegen

„Wenn am heutigen Montag das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheim vom Netz geht, muss aus saarländischer Sicht daran erinnert werden, dass unweit der Grenzen zum Saarland und zu Luxemburg ein nicht minder gefährlicher Pannenreaktor – genauer vier davon – ihren Dienst tun“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Es kann nicht sein, dass in der Großregion viel von Zusammenarbeit und Freundschaft geredet und geschrieben w ... ganzen Beitrag anzeigen

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19. JUNI 2020

DIE LINKE: Fernverkehr nach Mannheim muss verbessert werden - Wo bleibt der ICE nach Berlin?

Zum aktuellen Stand der Fernverkehrsverbindungen nach Mannheim erklären die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Kaiserslautern) und Thomas Lutze (Saarbrücken) der Partei DIE LINKE: Während der Corona-Pandemie sind die meisten Fernzüge der Deutschen Bahn trotzdem gefahren. Nicht so auf der Strecke Mannheim-Kaiserslautern-Saarbrücken. Hier fiel der verblieben Rest des Fernverkehrs fast vollständig aus, darunter die Schnellzüge nach Paris und auch der einzige ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. JUNI 2020

Eine landesweite Krankenhausgesellschaft muss auf die Tagesordnung

Nach Ansicht der Saar-Linken muss die Bildung einer landesweiten Krankenhausgesellschaft zeitnah auf die politische Tagesordnung. „Wenn aktuell darüber debattiert wird, wie die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel von Land und Bund in Höhe von ca. 220 Mio. EUR verteilt werden, müssen zuerst die strukturellen Fragen geklärt werden. Eine Geldverteilung mit dem Gießkannenprinzip wird nur kurzfristig positive Effekte zu Folge haben,“ so Thomas Lutze, ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. JUNI 2020

Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE begrüßt Hilfen für Reisebusunternehmen

„Es war dringend überfällig, dass die Bundesregierung konkrete Hilfen für die reisebustouristischen Unternehmen beschlossen hat. Es kommt nun darauf an, dass der Zugang zu den zugesagten 170 Mio. Euro möglichst schnell und ohne hohe Barrieren erfolgt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Der saarländische Bundestagsabgeordnete weiter: „Dass dieser Erfolg heute eingefahren wurde ist ein Verdienst des Drucke ... ganzen Beitrag anzeigen

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27. MAI 2020

Thomas Lutze (MdB): Busreisen müssen wieder zugelassen werden

Anlässlich der heutigen Demonstration von Busunternehmen in Berlin – an der auch zahlreiche Firmen aus dem Saarland teilgenommen haben – erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Regel müssen für alle gleich sein. Wenn zum Beispiel Fernlinienbusse wieder fahren dürfen – die Fa. Flixbus hatte erklärt, ihren Betrieb ohne Einschränkungen wieder aufnehmen zu wollen – dann muss das auch Busun ... ganzen Beitrag anzeigen

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15. MAI 2020

Rede zu Bußgeldern

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, niemand zahlt gern ein Bußgeld, egal ob 15 oder 150 Euro. Und erst recht bekommt niemand gern seinen Führerschein abgenommen. Vor allen nicht dann, wenn man beruflich auf dieses Dokument angewiesen ist. Aber gegen Verstöße von Verkehrsregeln muss es Strafen und Sanktionen geben. Ohne diese Strafen sind die Regeln leider nur gut gemeinte Hinweise. Und dennoch sind zahlreiche Verkehrsteilnehmer unterwegs, für die ... ganzen Beitrag anzeigen

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18. MÄRZ 2020

Thomas Lutze (MdB): Das Saarland muss zum Digitalland werden

„Laut Digitalverband Bitkom hat sich auch das Saarland bei der Mittelabrufung aus dem Milliarden-Fonds des Digitalpaktes und der Umsetzung von digitaler Bildung in der Schullandschaft mal wieder nicht mit Ruhm bekleckert“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Spricht der Präsident von Bitkom von einer viel zu zögerlichen Umsetzung, bleibt festzustellen, dass er mit netten Worten der Landesregierung ein Schneckentempo attestiert. Jetzt ist die COVID- ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. MÄRZ 2020

Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullions Aussagen sind mehr als grenzwertig.

„Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen wissen, wenn sie kommen, sie werden überprüft. (…) wenn es gelingt einige zu finden, die wir zurückschicken…“, so der saarländische CDU-Innenminister am 12. März 2020. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Ob solche Grenzkontrollen wirklich etwas bringen ist die eine Frage. Schlimm ist die Sprache des CDU-Ministers. Sie erinnert an die sechzige ... ganzen Beitrag anzeigen

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