Energiesteuer für Diesel – Bundesumweltamt ist auf dem Holzweg

Das Bundesumweltamt hatte die Forderung der Linksfraktion übernommen, die Energiesteuersubventionierung von Dieselkraftstoff schrittweise gegenüber Benzin anzugleichen. „Die Aussage des BUA, nach der dies aber zuerst ausschließlich private Nutzer von Dieselfahrzeugen treffen sollen und gewerbliche Dieselverbraucher ausgenommen werden sollen, geht vollkommen an der Realität vorbei. Gerade LKW und Kleintransporter sind maßgeblich für die Umweltverschmutzung verantwortlich. Will man wieder mehr Güter im Fernverkehr auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern, muss man gerade die Subventionen für Dieselkraftstoffe abschaffen“, so Lutze.

Im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2016 hatte die Linkfraktion einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, für Diesel-und Benzinkraftstoff den gleichen Steuersatz zu erheben. Dies hätte ca. 7 Mrd. Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt zur Folge gehabt, wurde aber von der Koalition abgelehnt.

„Dass nun das Bundesumweltamt diesen Gedanken aufgreift ist positiv. Die Verschonung der gewerblichen Verbrauchen ist auf im hohen Maße ungerecht und nicht zu verantworten!“, so Lutze abschließend.