15. NOVEMBER 2019

Thomas Lutze (MdB): Vlexx sollten den Nahverkehrszuschlag zurückgeben

 

„Das ein Unternehmen, was sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligt, elementare Dinge der Ausschreibung nach dem Zuschlag nicht einhalten kann, ist nicht hinnehmbar“, so Thomas Lutze, Mitglied des Deutschen Bundestages. „Sowohl der ausschreibenden Behörde wie dem betroffenen Unternehmen musste zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens klar gewesen sein, dass elementare Punkte des Vertrages nicht eingehalten werden können. Weder stehen die vereinbarten Fahrzeuge zur Verfügung, noch hat der Anbieter auch nur ansatzweise ausreichend Fachpersonal. Nun müssen Übergangslösungen her, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Bahnnutzenden gehen und der Landeskasse zusätzliche Steuermittel kosten werden.“

Lutze weiter: „Das Saarland muss nach Auffassung der Linken weg von wettbewerblichen Ausschreibungssystem und hin zu Direktvergaben der Verkehre, da es sich um elementare öffentliche Aufgaben handelt. Darin können auch arbeitsrechtliche Eckwerte besser festgelegt werden, damit die Vergaben nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Dass das Unternehmen Vlexx (eine über drei Ecken 100-prozentige Tochter der italienischen Staatsbahn) offensichtlich nur zwei bisherige DB-Mitarbeitende von der DB-Regio übernehmen konnte, zeigt wie es um die Attraktivität dieser Firma steht. Scheinbar interessiert dies die Landesregierung nur wenig“.

 

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