13. MÄRZ 2020

Thomas Lutze (MdB): Innenminister Boullions Aussagen sind mehr als grenzwertig.

 

„Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen wissen, wenn sie kommen, sie werden überprüft. (…) wenn es gelingt einige zu finden, die wir zurückschicken…“, so der saarländische CDU-Innenminister am 12. März 2020. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Ob solche Grenzkontrollen wirklich etwas bringen ist die eine Frage. Schlimm ist die Sprache des CDU-Ministers. Sie erinnert an die sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, als man im Saarland zum Teil verächtlich über „die Franzosen“ sprach. Scheinbar ist bei Boullion hier die Zeit stehengeblieben. Dass es seit Jahrzehnten eine Entwicklung hin zu einer Großregion gibt, in der man eng zusammenarbeitet, scheint im Krisenfall nicht zu interessieren. Und wenn man schon in dieser gestrigen Logik verfährt, dann vergisst der Innenminister, dass viele Grenzpendler gar keine Franzosen sind, sondern Deutsche, die hinter der Grenze wohnen. Anstatt also eine national geprägte Konfrontation zu propagieren, sollte das Innenministerium alles unternehmen und mit den zuständigen Behörden in Frankreich und Luxemburg eng zusammenarbeiten. Der Wert einer grenzüberschreitenden Großregion zeigt sich im Krisenfall. Boullions Aussagen sind da alles andere als hilfreich.“

 

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