15. MAI 2020

Rede zu Bußgeldern

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin,

niemand zahlt gern ein Bußgeld, egal ob 15 oder 150 Euro. Und erst recht bekommt niemand gern seinen Führerschein abgenommen. Vor allen nicht dann, wenn man beruflich auf dieses Dokument angewiesen ist. Aber gegen Verstöße von Verkehrsregeln muss es Strafen und Sanktionen geben. Ohne diese Strafen sind die Regeln leider nur gut gemeinte Hinweise. Und dennoch sind zahlreiche Verkehrsteilnehmer unterwegs, für die Tempolimits, Halteverbote oder Abstandsgebote nur Schall und Rauch sind. Hier muss es nach Auffassung der Linksfraktion eine angemessene und auch wirksame Bestrafung geben.

Die heutigen Antragsteller von AFD und FDP blenden vollkommen aus, dass es nach wie vor über 3.000 Verkehrstote jedes Jahr gibt. Und sie blenden auch aus, dass sich jährlich weit über 10.000 Menschen bei Verkehrsunfällen schwer verletzen und zum Teil für ihr Leben geschädigt sind. Das Nichteinhalten von Verkehrsregeln ist kein Kavaliersdelikt. Und Ordnungsstrafen bei Nichteinhaltung der Verkehrsregeln sind keine Schikane, sondern leider dringend notwendig.
Doch wann ist eine Ordnungsstrafe oder ein Bußgeld tatsächlich wirksam? Der Idealfall wäre, dass sich eine Ordnungswidrigkeit durch die Bestrafung des Verkehrsteilnehmers nicht mehr wiederholt. Diese abschreckende Wirkung einer Strafe funktioniert aber in der Regel nur sehr eingeschränkt. Und auch eine Erhöhung der Strafen bzw. des Bußgeldes kann dieses Problem nur sehr eingeschränkt lösen.

Notwendig wäre ein differenziertes, also mehrstufiges Verfahren. Wird ein Verkehrssünder das erste Mal erwischt, müsste er anders bestraft werden, als wenn er sich mehrfach oder regelmäßig vorschriftswidrig verhält.

Genauso müsste man Bußgelder und Ordnungsstrafen vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig machen. Als Bundestagsabgeordneter würde ich mich auch ärgern, wenn ich 50 Euro Strafe zahlen müsste. Aber jemand der zwischen drei Teilzeitjobs hin und her fährt und dabei nur den Mindestlohn erhält, hat vermutlich einen anderen Umgang mit einem 50-Euro-Schein als wir hier im Raum. Ja, der Aufwand für die Bußhelderhebung würde deutlich steigen. Möchte wir aber Bußgelder als erzieherische Maßnahme wirken lassen und damit die Anzahl der Verkehrsunfälle senken, wäre das lohnenswert.
Und Herr Scheuer, wenn in Ihrem Ministerium schon überlegt wird, wie Sie die Frage des Führerscheinentzuges wieder rückgängig machen wollen, dann stellen Sie bitte nicht wieder alles auf Anfang. Überlegen Sie einfach mal, ob man bei der ersten Stufe der Tempoüberschreitungen, also 21 bzw. 26 km/h, besser die Dauer des Entzuges von vier Wochen auf zwei Wochen reduziert. Die erzieherische Wirkung ist die Gleiche. Und Menschen die beruflich auf den Straßen unterwegs sein müssen, können vielleicht einfacher damit umgehen und verlieren nicht ihren Job.

Fazit: Hätten wir in Deutschland endlich vernünftige Tempolimits – als 130 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts, würde es eine Vielzahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen erst gar nicht geben. Doch im Gegensatz zu der Welt da draußen gibt es hier im Bundestag immer noch eine ewiggestrige Mehrheit, die so viele Verkehrstote und Schwerverletzte billigend in Kauf nimmt. Das muss ein Ende haben.

 

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