29. JANUAR 2021

Rede zur Regierungserklärung / Jahreswirtschaftsbericht 28.1.2021

 

Thomas Lutze, DIE LINKE - Rede zur Regierungserklärung / Jahreswirtschaftsbericht – 28. Jänner 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident,
die Krise zeigt, dass sich in der Wirtschaft vieles verändert hat. Viele Selbstständige und kleine Unternehmen stehen vor einem Scherbenhaufen. Wenn ihre Märkte zusammenbrechen und Selbstständige unverschuldet in Existenznot geraten, dann geht es nicht ohne die Solidarität der Gesellschaft. Langfristig helfen hier keine Hilfszahlungen. Wir brauchen eine echte Arbeitslosenversicherung auch für Selbstständige und Unternehmer.

Generell ist eine armutsfeste Absicherung aller Menschen notwendig. Man sieht, dass Menschen in Hartz-IV, Obdachlose und Geringverdiener besonders betroffen sind. Wenn diese Menschen einen Zuschlag von 200 Euro pro Monat bekämen, wäre ihnen sehr geholfen. Und dieses Geld fließt 1:1 in die Wirtschaft zurück, weil es direkt konsumiert wird. Das zu verweigern ist nicht nur unsolidarisch, es ist auch wirtschaftsfeindlich.
Sie haben uns jahrelang gebetsmühlenartig erklärt, wie wichtig die schwarze Null sei. Das hatte fast schon religiöse Züge. Da wäre es doch eine gute Idee, wenn Sie den Gedankenblitz des Kanzleramtsministers Braun aufgreifen würden, der diese schwarze Null in Frage gestellt hatte. Also geben Sie sich doch mal den Ruck. Die schwarze Null ist weder in der Krise, noch danach ein geeignetes wirtschaftspolitisches Instrument.

Nächster Punkt: Wie kann es sein, dass die Wirtschaft im Frühjahr 2020 wochenlang nicht in der Lage war, einfache medizinische Schutzmasken herzustellen? Wurden da aus Profitgründen lebenswichtige Produktionen in Ausland verlagert? Den Leuten wurde erklärt, dass sie sich die Masken auch selber nähen könnten. Nun taugen diese selbstgenähten Masken nichts mehr. Jetzt müssen ausschließlich medizinische Masken getragen werden. Auch damit wurde Vertrauen verspielt. Deshalb gibt es jetzt nur eins: Verteilen Sie die schützenden Masken an alle und das kostenlos. Im Vergleich zu den Gesamtkosten der Pandemie sind das Peanuts.
Gesundheit ist auch so ein Wirtschaftsbereich, der an seine Grenzen gestoßen ist. Viele Kranken-häuser wurden zu kapitalmarktorientierten Wirtschaftsunternehmen umgewandelt. Sie müssen 6 bis 8 Prozent Rendite erwirtschaften. Wir brauchen aber Krankenhäuser, die gemeinwesen-orientiert arbeiten! Deshalb gehören alle Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft.

Eine der wichtigsten Fragen ist aber: Wer bezahlt die Folgen der Krise? Fest steht, dass Konzerne wie Amazon genau durch diese Krise ihr Vermögen vervielfachen. Und der aktuelle Oxform-Bericht sagt, dass der Spalt zwischen Arm und Reich immer größer wird. Da ist es doch nur logisch, dass die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE fordert, dass diese Herrschaften an den Kosten finanziell zu beteiligen sind. Die oberen Zehntausend werden es verkraften, wenn man ihnen ihren unbeschreiblichen Reichtum etwas begrenzt. Doch das setzt Mut voraus, der Ihnen fehlt.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.

Video: https://youtu.be/_i_oh_PmhtU

 

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